Vielen Dank, Herr Kollege Fredermann. - Es gibt Deeskalationstrainingsmaßnahmen, die durchgeführt werden, die wirklich zur Deeskalation beitragen, dass man auch wirklich weiß: Wie verhalte ich mich in Situationen, in denen mich jemand provozieren, beleidigen möchte? Gehe ich einen Schritt zurück? Gehe ich einen Schritt nach vorn? Oder was soll ich sonst tun? - Das kann man in diesem Trainingsprogramm lernen. Ich glaube, das ist wirklich wichtig. Auch das gehört zum Handwerkszeug. So war es gemeint. Aber wir können das gern weiter ausführen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage damit abgeschlossen ist.
Feuerwehren - Das Land muss mehr tun! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3538 - b) Gute Ausbildung für Niedersachsens Feuerwehren - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4523 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/5811
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darin einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU sowie den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Herr Kollege Toepffer, wenn der Kol- lege Nacke nicht da ist, orientieren Sie sich einfach an mir! - Heiterkeit)
Tagesordnungspunkt 42: Besprechung: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem bisherigen Wolfsmanagement? - Große Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 17/5112 - Antwort der Landesregierung - Drs. 17/5801
Ich eröffne die Besprechung. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Ich erteile dem Fragesteller Herrn Dr. Hocker das Wort.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege! - Alle diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die den Plenarsaal verlassen möchten, können dies jetzt tun. - Die Uhr ist angehalten, Herr Dr. Hocker. Wir haben das im Blick. - Ich darf um Ruhe bitten.
Es kommt - diese Erfahrung werden Sie wahrscheinlich teilen - nicht allzu häufig vor, dass man als Oppositionspolitiker nach einer Diskussion zu einem landespolitischen Thema Dutzende, manchmal sogar eine dreistellige Zahl von E-Mails erhält. Das ist nach dem Abschuss von MT6 aber der Fall gewesen. Die Vielzahl der E-Mails, die ich erhalten habe - ich weiß, dass es vielen anderen Kollegen ebenso gegangen ist; die E-Mails waren interessanterweise häufig gleichen Wortlauts -, zeigt, wie gut organisiert diejenigen sind, die sich, ohne viel nachzudenken, für die ungezügelte Migration des Wolfes nach Niedersachsen einsetzen und Tiere wie MT6 am besten einfach gewähren lassen würden, ohne auch nur ein einziges Mal an die betroffenen Schaf- und Ziegenzüchter, an die Deichsicherheit und nicht zuletzt auch an die Sicherheit der Menschen zu denken.
Meine Damen und Herren, eine Haltung zu einem Thema zu haben, bedeutet auch, zu einer bestimmten Überzeugung zu stehen, auch wenn diese vielleicht gerade nicht mehrheitsfähig ist. Das nehme ich für mich ausdrücklich in Anspruch. Und wenn noch tausend weitere Muster-E-Mails an mich verschickt werden: Der Abschuss von MT6 ist ausdrücklich richtig gewesen. Von dieser Überzeugung weiche ich nicht ab,
auch wenn einzelne E-Mail-Schreiber in den vergangenen Wochen forderten, dass lieber Politiker wie ich an die Wand gestellt werden sollten, anstatt dass MT6 geschossen werden musste.
Meine Damen und Herren, die Verrohung des Umgangs, von der der Bundesjustizminister vor wenigen Tagen in einem anderen Zusammenhang gesprochen hat, bemerken wir leider auch in Niedersachsen. Ich glaube, wir sind alle gehalten, da ein Stück weit zur Deeskalation beizutragen.
Unabhängig von dem Abschuss von MT6 benötigen wir in Niedersachsen in Erwartung auch in Zukunft explodierender Populationszahlen endlich Instrumente, um dieser Entwicklung frühzeitig entgegentreten zu können. Das wird aus den Antworten auf unsere Große Anfrage mehr als deutlich. Verhaltensauffällige Tiere können einzeln per Erlass getötet werden. Aber wenn man tatsächlich den Anspruch hat, eine Wolfspopulation dauerhaft zu managen, und wenn man dem Wolf auch wieder räumlich distanziertes Verhalten dem Menschen gegenüber vermitteln möchte, dann bedarf das ausdrücklich mehr als des Abschusses einzelner verhaltensauffälliger Tiere, dann wird man über kurz oder lang nicht daran vorbeikommen, Quoten festzulegen, wie viele Tiere erträglich sind: für die Menschen, die hier leben, aber nicht zuletzt auch für die Flora und Fauna in Niedersachsen.
Wir brauchen viel mehr als den Abschuss verhaltensauffälliger Tiere. Wir benötigen endlich ein Wolfsmanagement, das diesen Namen auch verdient, meine Damen und Herren.
Aus den Antworten auf unsere Anfrage geht hervor, dass Sie, verehrter Herr Minister, bei diesem Thema ganz offensichtlich immer noch nicht auf der Höhe sind. So richtig die Entscheidung zum Abschuss von MT6 gewesen ist, so sehr wurde bei den Antworten ganz offensichtlich geschlampt.
Da ist z. B. von 1 000 bis 1 100 Schafhaltern in Niedersachsen die Rede. Herr Minister, bitte gehen Sie davon aus, dass die tatsächliche Zahl ungefähr zwölfmal so hoch ist, als Ihr Haus in der Antwort auf die Anfrage geschrieben hat. Bei der Tierseuchenkasse waren Ende 2015 etwa 12 000 Schafhalter und 5 000 Ziegenhalter gemeldet. Viele Schafhalter haben nur kleine Bestände, die bei der offiziellen Zählung nicht berücksichtigt werden. Aber bei der Beantwortung einer Frage, die sich mit einem so drängenden landespolitischen Thema befasst wie die Migration des Wolfes nach Niedersachsen, erwarte ich schon ein bisschen mehr Recherche und ein exakteres Arbeiten, Herr Minister.
Einen Moment, Herr Kollege! - Es ist hier im Plenarsaal definitiv zu laut. Für alle, die Herrn Hocker folgen wollen, ist es schwierig, sich zu konzentrieren. - Bitte!
Auf jeden Fall haben die allermeisten Schafhalter beim Durchlesen der Antworten auf die Anfrage kräftig schlucken müssen. Die Schaf- und Ziegenhalter da draußen sind alles Unternehmer, selbstständig arbeitende Männer und Frauen. Aber rechnerisch müssen sie von einem Stundenlohn von etwa 4 Euro leben. Und dann von ihnen zu erwarten, dass sie Schutzmaßnahmen in einem bestimmten Bereich selber finanzieren, verehrter Herr Minister, ist schon nicht mehr nachvollziehbar.
Es wird allerhöchste Zeit, dass endlich ganz Niedersachsen Teil der Förderkulisse wird. Sie handeln bislang nach dem Prinzip, das wir aus der „Farm der Tiere“ von George Orwell kennen: Alle Schafzüchter sind gleich, aber einige sind eben ein bisschen gleicher als andere. Mit anderen Worten: Einige werden beim Wolfsschutz finanziell unterstützt, andere haben Pech, weil sie dummerweise im falschen Landkreis leben. Ich glaube, dass Sie damit der Akzeptanz des Wolfes keinen Dienst erweisen.
Aber die Diskussion um den Wolf hat sich in den letzten Wochen, nachdem wir die Anfrage eingereicht und Sie die Antwort veröffentlicht bzw. uns gegeben haben, in eine ganz andere Richtung gedreht. Das möchte ich heute gerne ansprechen.
Es ist schon lohnenswert, Herr Minister, sich auch der Frage zuzuwenden, ob es sich bei den Wölfen in Niedersachsen tatsächlich um reinrassige Wölfe, also um Canis lupus lupus, handelt oder vielleicht doch um Hybriden, also um Kreuzungen aus Wolf und Hund.
Es gibt eine ganze Reihe von Indizien dafür - auch die Medien haben darüber berichtet -, dass wir es in Niedersachsen mit einer großen Zahl hybridisierter Tiere zu tun haben. Wenn das stimmt, dann stellen sich gerade auch für das Wolfsmanagement ganz schnell völlig andere Fragen. Je mehr Hybriden existieren, umso größer ist nämlich die Gefahr, dass der reinrassige Canis lupus lupus ausstirbt - nicht, weil er abgeschossen wird, nicht weil er dem Straßenverkehr zum Opfer fällt, sondern einfach, weil sich seine Gene über die zweite, dritte und vierte Generation vermischen. Durch diese Vermengung und Vermischung mit HybridDNA stirbt der reinrassige Canis lupus lupus aus.
Meine Damen und Herren, das wiederum tangiert die Frage, welchen Rechtsrahmen man eigentlich benötigt, um die Population von hybriden Tieren managen zu können.
Und schließlich ist auch die Frage relevant, ob sichergestellt ist - weil man bislang der Überzeugung war, dass wir hier nur reinrassige Tiere in der freien Wildbahn haben -, dass beim SenckenbergInstitut nicht seit vielen Monaten die DNA eines hybriden Tieres als Referenz-DNA zur Anwendung gekommen ist. Wenn das nämlich der Fall wäre, dann wären alle Vergleiche, die in den vergangenen Monaten mit einer hybriden DNA angestellt worden sind, obsolet und könnte man diese DNA nicht als Referenz heranziehen.
Herr Minister, die Antworten auf unsere Fragen beantworten nur einen Bruchteil unserer Fragen. Seien Sie sich sicher, dass wir an diesem Thema dranbleiben werden, auch wenn Ihre Entscheidung, MT6 abzuschießen, ausdrücklich richtig gewesen ist.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Für die Landesregierung erteile ich nunmehr Herrn Minister Wenzel das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute die Große Anfrage der FDPFraktion zum Thema Wolfsmanagement. Alle Antworten zu den 83 Einzelfragen liegen schriftlich vor. Auf einige wichtige inhaltliche Punkte möchte ich kurz eingehen.