Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hocker, wir orientieren uns zunächst an den Zielen, die die Bundesregierung hierzu festgelegt hat. Sie hat sich durch Kabinettsbeschluss verpflichtet und das Pariser Abkommen mitgezeichnet. Die Ziele, die sich die Länder setzen, sind eine Ableitung der globalen, der europäischen und der bundespolitischen Klimaziele. Wir werden alles daransetzen, unseren Part erfolgreich auszufüllen. Wir wollen durch ein Klimagesetz sicherstellen, dass die Handlungsmöglichkeiten, die das Land hat, genutzt werden. Wir können aber nicht verzögertes Handeln anderer Institutionen ersetzen. Wir legen Wert darauf, dass wir im eigenen Bereich tätig werden.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Hält der Umweltminister den in Berlin am 31. Mai beschlossenen Deckel für den Ausbau der Onshorewindenergie für richtig oder für falsch?
Sehr geehrter Herr Dürr, angesichts dessen, was vorher auf dem Tisch lag - vor allen Dingen der Briefe vonseiten der CDU-Bundestagsfraktion und der Vorschläge, die auf dem Tisch lagen; der Ministerpräsident hat die Formel erwähnt, die jede Planungssicherheit hätte vermissen lassen -, kann ich an dieser Stelle mit vollster Überzeugung sagen: Dass sich die Ministerpräsidenten hier in dieser Art und Weise eingebracht haben, war für den Erfolg von ganz wesentlicher Bedeutung.
Die Ausbaumenge ist jetzt nicht so groß, wie von den norddeutschen Ländern in ihrem Wismarer Appell angestrebt. Aber wir haben eine verlässliche Grundlage und vor allen Dingen Planungssicherheit in diesem Bereich. Deswegen setze ich darauf, dass die Bundesregierung und auch der Bundestag die Verabredung umsetzen, die mit den Ministerpräsidenten getroffen wurde. An der einen oder anderen Stelle wird es sicherlich noch Diskussionen im Bundestag geben, z. B. bei der Akteursvielfalt; auch darauf hat der Ministerpräsident hingewiesen. Insofern werden die nächsten Wochen spannend.
- Insgesamt - das ist kein Geheimnis - haben die norddeutschen Länder diesen Deckel kritisch gesehen. Deswegen haben wir alles darangesetzt, diesen Deckel - - -
- Die Landesregierungen der norddeutschen Länder haben diesen Deckel kritisch gesehen. Nach meiner Auffassung müssten die Vorgaben für konventionelle Kraftwerke überprüft werden, die sogenannten Must-run-Vorgaben für fossile Kraftwerke oder auch für nukleare Anlagen. Da ist noch eine Menge Luft im Netz. Diese Potenziale muss man heben. Wenn man diese Potenziale gehoben hätte, wäre der Deckel wahrscheinlich nicht notwendig gewesen. Aber auch da haben die Ministerpräsidenten gegenüber dem, was auf dem Tisch lag, noch einiges herausgeholt. Insofern bin ich mit dem Ergebnis sehr zufrieden.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Wir haben im Ammerland Aa- le, die sich ähnlich winden, Herr Mi- nister! - Heiterkeit)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Ministerpräsident Weil und Herr Minister Wenzel in ihren Antworten eben wieder von Planungssicherheit gesprochen haben und dass Herr Ministerpräsident Weil auch gesagt hat, dass die Landesregierung einen beschleunigten Netzausbau anstrebe, frage ich die Landesregierung: Was tun Sie, damit der beschleunigte Netzausbau auch in Niedersachsen stattfindet?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Miesner, von den Gesamtausbauzielen verantwortet der Bund etwa 3 500 km, insbesondere HGÜ-Leitungen. Davon ist noch kein Kilometer genehmigt.
Niedersachsen hat die Verantwortung für etwa 1 400 km. Davon ist etwa die Hälfte genehmigt. Das nächste Viertel soll innerhalb der nächsten zwei Jahre genehmigt werden, der Rest bis 2019/2020.
Wir sind mit dem Anteil von 1 400 km weit an der Spitze, was die Ausbauverpflichtungen der Länder angeht bzw. die Ausbauverpflichtungen der Übertragungsnetzbetreiber in den jeweiligen Ländern; die Landesbehörde für Straßenbau als Planfeststellungsbehörde kann nur dann Planfeststellungsbeschlüsse erlassen, wenn ihr entsprechende Unterlagen und Anträge vorliegen. Wir haben auch deutlich mehr Landtrassen genehmigt als alle anderen Länder.
Wir haben den Prozess beschleunigt, indem wir regelmäßig zu Projektstatusgesprächen auf der Arbeitsebene einladen und auch auf der Leitungsebene regelmäßig zusammenkommen, um Probleme zu identifizieren und rechtzeitig eingreifen zu können, wenn es Verzögerungen gibt.
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Die nächste Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Herr Kollege Angermann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Wenzel, wir haben gestern umfangreich über den möglichen zukünftigen Einsatz von Mais in Biogasanlagen gesprochen, und zwar unter dem Aspekt, dass Wirtschaftlichkeit nur mit Mais hergestellt werden kann. Die Frage an Sie: Haben Sie auf Berlin eingewirkt oder werden Sie auf Berlin einwirken, um zu erreichen, dass an künftigen Ausschreibungsverfahren weder Bestandsanlagen noch Neuanlagen teilnehmen können, die mit Mais betrieben werden?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Angermann, ich möchte, dass die Nutzung von Bioenergie eine wirtschaftliche Zukunft hat. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass sowohl Bestandsanlagen, die
umgebaut oder modernisiert werden, als auch Neuanlagen in Zukunft gefördert werden können. Wir haben dabei darauf gesetzt, dass verstärkt Reststoffe und Abfallstoffe zum Einsatz kommen und dass vernünftige Wärmekonzepte oder auch Speicherprojekte zum Zuge kommen; denn Bioenergie kann insbesondere dann genutzt werden, wenn es weder Wind noch Sonne gibt. Ich gehe davon aus, dass der Maisanteil reduziert wird, weil mehr Reststoffe zum Einsatz kommen sollen.
Die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen wird nur zu erhalten sein, wenn man diese drei Komponenten hinkriegt: Speicheroption, vernünftige Wärmenutzung - allein das wird einen Kostenvorteil von 3 Cent oder mehr gegenüber Anlagen ohne Wärmekomponente ausmachen - und Substrat. Wie viel das am Ende ausmacht, hängt aber auch davon ab, zu welchem Preis z. B. Reststoffe verfügbar sein werden, die in solchen Anlagen eingesetzt werden können.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Kollege Hillmer, Sie haben noch die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie regelmäßig verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien anmahnen und verlangen, frage ich Sie, mit welchem Angebotspreis für Windstrom Investoren in Niedersachsen nach dem neuen ErneuerbareEnergien-Gesetz ab dem kommenden Jahr voraussichtlich zum Zuge kommen werden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hocker, man wird sehen, welcher Preis bei der Ausschreibung
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Gero Hocker [FDP]: Sigmar Gabriel hat Beispielrechnun- gen! Kennst du die nicht?)
Vielen Dank. - Die fünfte und damit letzte Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt Herr Kollege Dürr.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorhin ist über das Klimaschutzgesetz gesprochen worden, das in einem Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien steht und im Koalitionsvertrag zwischen Rot und Grün vereinbart worden ist. Ich frage die Landesregierung, wann das Haus mit der Vorlage des Gesetzentwurfes durch das Kabinett rechnen kann und ob es mittlerweile einen abgestimmten Ressortentwurf gibt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben den Runden Tisch, zu dem auch die Abgeordneten der Fraktionen eingeladen sind, bei der letzten Sitzung auch über diese Thematik informiert. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und wird wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte den Landtag erreichen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage die Landesregierung, welche Maßnahmen außerhalb des EEG sie noch als erforderlich ansieht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Energiewende als hochkomplexer Umbau der Energieversorgung in unserer Industriegesellschaft stellt uns natürlich vor vielfältige Herausforderungen. Neben der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien sehe ich die zentrale Herausforderung auch bei der Wärmewende, im Bereich der Mobilität und vor allem bei der Energieeffizienz.