Letzter Satz, Frau Präsidentin! - Weil Ihre Zahlen das so wunderbar widerspiegeln: Niedersachsen hatte von 2003 bis 2013 die erfolgreichsten Jahre
seiner Landesgeschichte. Das jetzt kaputtzumachen, ist in Wahrheit die zentrale Schwachstelle Ihrer Regierungsarbeit, Herr Ministerpräsident.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Jetzt reicht es aber mit diesem Quatsch!)
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. - Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Fraktionsvorsitzende Frau Piel. Bitte!
- Frau Kollegin Menge, das irritiert etwas! - Vielen Dank. Vielleicht führen Sie die Debatte außerhalb des Plenarsaals fort; denn jetzt hat Frau Kollegin Piel das Wort und auch die Aufmerksamkeit. - Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle an dieser Stelle mit Rückgriff auf meinen Vorredner fest, dass die Kommunalwahl ihre Schatten vorauswirft.
und alles, was schiefläuft, deshalb schiefläuft, weil wir nicht auf die FDP gehört haben. Ich finde, das war eine sehr spannende Art der Darstellung. Wollen wir einmal schauen, wie die Wählerinnen und Wähler das bewerten, wenn sie hoffentlich zur Kommunalwahl gehen. Insoweit schließe ich mich dem Aufruf der Kollegin Modder deutlich an. Ich wünsche auch ganz stark, dass wir sehr viele Menschen dafür begeistern, bei den Kommunalwahlen an die Urne zu gehen.
Bei Facebook kursierte in den letzten Wochen ein Ausschnitt aus einem Interview des Spiegel mit Theodor W. Adorno. Die Journalisten begannen das Gespräch so: „Herr Professor, vor zwei Wo
Das war 1969, und es ging im Wesentlichen um die großen Studentenunruhen und -proteste an den deutschen Unis. Heute geht es um andere Dinge, die uns aber auch sehr nahegehen. Und dennoch: Die Welt ist nicht erst seit dem Herbst 2015 kompliziert. Darum bitte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ein bisschen weniger Alarmismus zu verbreiten. Wir leben in bewegten Zeiten, aber dem begegnen diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen weder mit Jammern noch mit hektischer Betriebsamkeit, sondern mit kluger und verantwortungsvoller Politik,
einer Politik, die keinesfalls bereit ist, das aufs Spiel setzen, was unsere Gesellschaft erst zu dem gemacht hat, was sie heute ist, nämlich eine Gesellschaft, deren innere Stärke sich vor allem durch Offenheit auszeichnet - da kann man sich über den Titel der Regierungserklärung vielleicht lustig machen; ich finde ihn richtig und wichtig -, eine Gesellschaft, die Unterschiede zulässt und Vielfalt willkommen heißt, anstatt Einheitlichkeit anzustreben, eine Gesellschaft, in der das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichsten Lebensentwürfe möglich ist.
Meine Damen und Herren, natürlich gibt es in einer solchen vielfältigen und globalisierten Welt, in der wir auch in Niedersachsen nun einmal leben, Probleme und Konflikte, die angesprochen werden müssen und für die man Lösungen finden muss. So hat uns alle die Einwanderung von hunderttausenden Flüchtlingen im letzten Jahr vor große Herausforderungen gestellt. Wir alle hatten plötzlich neue Nachbarn, begegneten ihnen in unseren Wohngebieten, in der Bahn, im Supermarkt, in den Kindergärten und in den Schulen.
Die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer arbeiteten bis zur Erschöpfung und waren mit Geschichten konfrontiert, die man auch als Zuhörerin und Zuhörer nicht so einfach wegsteckt. Verwaltungen mussten und müssen weiterhin mit Anforderungen zurechtkommen, auf die sie nicht vorbereitet waren und auch nicht vorbereitet sein konnten.
Schließlich betrafen die Herausforderungen auch uns Politikerinnen und Politiker, weil wir auf all die Fragen Antworten finden mussten, weil wir in ei
Bei all dem möchte ich hinzufügen: Die größte Belastung lag und liegt weiterhin bei denjenigen, die vor Krieg und Terror zu uns geflohen sind und weiterhin fliehen.
die jede und jeden treffen können und die mit Ideologien begründet werden, die rational kaum nachzuvollziehen sind. Damit meine ich den islamistischen Terror ebenso wie die rechtsradikalen Gedanken, die hinter dem Amoklauf in München oder hinter den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte stehen.
Weil das vorhin offen war: Es ist gar keine Frage: Gewalt, ganz gleich, aus welchem Spektrum sie sich nährt, ist eine Bedrohung für die ganze Gesellschaft. Wir tolerieren das nicht.
Herr Thümler, diese Regierung ist weit davon entfernt, sicherheitspolitische Konzepte der CDU, die auf irgendwelchen Parteitagen erarbeitet werden, abarbeiten zu müssen. Wir haben genügend eigene Konzepte.
(Björn Thümler [CDU]: Rückwärts! - Christian Dürr [FDP]: Welche denn? Hätten Sie ein Beispiel für Ihre Kon- zepte?)
Ich bin der Kollegin Modder für ihre klaren Worte und ihr Bekenntnis zur Stärkung der Polizei in Niedersachsen ausgesprochen dankbar.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Kai Seefried [CDU]: Der Unter- schied zwischen Reden und Han- deln!)
Weil auch davon heute schon die Rede war: Wir haben in Niedersachsen erlebt, wie sich der größte Arbeitgeber und Wirtschaftsmotor des Landes durch eigenes Fehlverhalten in existenzielle Probleme manövriert hat. Das, was jetzt geschieht, sind dabei ja nur die rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen aus Betrügereien, die schon lange vorher stattgefunden haben. Die Folgen treffen jetzt den Konzern VW und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach bestem Wissen und Gewissen daran gearbeitet haben, in
Was die Fälschung von Abgaswerten für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet, wird sich im Einzelfall gar nicht mehr bewerten lassen. Ich will es nur noch einmal sagen: Es geht hier nicht allein um Wirtschaft; es geht auch um die Umwelt und die Gesundheit der Menschen hier in Niedersachsen.
Das klingt nun alles sehr besorgniserregend, und wir mussten in den letzten Monaten und Jahren auch öfter kurzfristig auf Krisen reagieren, als mir persönlich lieb gewesen ist. Aber allen, die meinen, es gehe nicht schnell genug und es müssten für die Probleme sofort Lösungen her, möchte ich entgegenhalten: Neben dem wichtigen Tagesgeschäft ist in der Politik auch in langen Linien zu denken und zu agieren. Insoweit stehen wir in Niedersachsen gar nicht so schlecht da.
In manchen Reden, die ich bisher gehört habe, hat mir ein wichtiger Aspekt gefehlt, der weit davon entfernt ist, esoterisch zu sein, sondern ganz viel mit Politik und Beteiligung zu tun hat: Es gelingt der Politik in Niedersachsen, als Moderator gesellschaftliche Veränderungen zu begleiten. Dies braucht aber in der Tat Zeit. Das mag denen, die sich nach schnellen Lösungen und klaren Unterscheidungen sehnen, unbefriedigend erscheinen. Aber kurzfristiges Denken in der Politik ist selten langfristig effektiv.
Meine Damen und Herren, wir haben gelernt, miteinander zu reden - nicht nur hier in diesem Plenum, wo es uns neben gegenseitigen Schuldzuweisungen zunehmend gelingt, gemeinsam an Lösungen für eine gute Integrationsarbeit zu arbeiten, sondern vor allem auch dort, wo Politik auf Zivilgesellschaft trifft.
Nehmen wir als Beispiel die heute schon mehrfach zitierte Initiative „Niedersachsen packt an“. Auch dort geht es nicht um schnelle Lösungen, sondern es geht darum, Räume zu schaffen, in denen sich die Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen gesellschaftlichen Gruppen austauschen. Und das Projekt ist gelungen. Auch dafür Dank an diese Landesregierung!
Sie werden sich denken können, dass ich in diesem Zusammenhang auch gerne noch ein paar Worte zu den Islamverträgen verlieren möchte. Schon in der Vorbereitung der Verträge konnten wir beobachten, wie sich in der Öffentlichkeit die Debatte verschob. Die Vertreterinnen und Vertreter der Muslime werden - und das ist ein hohes Gut, an dem mir viel gelegen ist - zunehmend als eigene Stimme hier bei uns in Niedersachsen wahrgenommen.
Genau darum geht es uns in dieser Koalition und auch der FDP - dass wir miteinander reden, anstatt übereinander zu sprechen. Deshalb will ich an dieser Stelle noch einmal eindringlich für diese Verträge werben. Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist nichts wichtiger, als sich in Gesprächen und in einer Zusammenarbeit wichtigen Themen zu stellen.
Wir erleben derzeit den Aufstieg einer angeblich alternativen Kraft in Deutschland, die sich ausschließlich durch Abgrenzung und Ausgrenzung bestimmter Gruppen definiert.
Ich will es deutlich beim Namen nennen: Angesichts bevorstehender Wahlen versucht sich im Moment auch die CDU - da bin ich dicht bei der Kollegin Modder - in Niedersachsen darin, sich mit dem Ruf nach mehr Härte in der Sicherheitspolitik als starke Kraft im Land zu profilieren.
Herr Thümler, so viele Menschen können Sie aber gar nicht - um Ihre eigenen Worte zu benutzen; es war diese Woche in der Zeitung zu lesen - „rauswerfen“, um eine Gesellschaft zu erreichen, die so homogen ist, wie Sie das gerne hätten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie lösen überhaupt kein einziges Problem in der Türkei - - -