Hier hat die Landesregierung, wie ich finde, einen wirklich guten Mittelweg gefunden, um insbesondere auch das Interesse an einem Abbau der Neuverschuldung und das Bedürfnis nach Investitionen in die Zukunft unter einen Hut zu bekommen. Es ist gelungen, einen fairen Interessenausgleich zu erreichen.
Meine Damen und Herren, es ist und bleibt dabei: Ein bloßer und strikter Sparkurs ist nur die halbe Miete einer gerechten Politik, übrigens auch für nachfolgende Generationen. Würden Sie z. B. zeitgleich an Infrastruktur und an Bildung sparen, dann würde das unsere Kinder und Kindeskinder
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antworten auf die Große Anfrage sind ein Bündel an guten und interessanten Fakten. Sie sind aber beim besten Willen kein Material für den Kommunalwahlkampf hier im Plenarsaal. Lassen Sie uns die letzten dreieinhalb Wochen vor der Kommunalwahl nutzen, um mit guten Argumenten bei den Bürgerinnen und Bürgern zu werben. - Viele Kandidatinnen und Kandidaten sollen übrigens ein eigenes Programm für die Kommunalwahl geschrieben haben. - Lassen Sie uns miteinander für eine hohe Wahlbeteiligung werben, um geistigen Brandstiftern Einhalt gebieten zu können.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren, ich halte fest: Diese Landesregierung ist eine sehr kommunalfreundliche Landesregierung.
Von klebrigen Fingern bei der Durchleitung von Bundesmitteln kann überhaupt keine Rede sein. Es war gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Sie diese Anfrage gestellt haben. So wird deutlich, wie sehr die Kommunen von dieser Landesregierung unterstützt werden. Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage ist für alle, die kommunalpolitische Verantwortung tragen, absolut lesenswert. Ich bitte Sie: Geben Sie sie an unsere Kolleginnen und Kollegen auf kommunaler Ebene weiter.
Vielen Dank. - Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Innenminister hat ausgeführt, dass die Entlastungen, die vom Bund gekommen sind, in einem solidarischen Bundesstaat selbstverständlich seien. So haben Sie das, glaube ich, gesagt, sehr geehrter Herr Minister.
Ich finde es schon spannend, wie Sie sich in dieser Sache äußern, wo doch Ihr Kollege, der Herr Finanzminister, davon spricht, dass die Kommunen
mit Geld geflutet würden. Haben die Kommunen nicht eigentlich ein Anrecht darauf, das zu bekommen, was sie brauchen, um ihre Arbeit ordentlich zu machen? Die Art und Weise, in der dieser Finanzminister über die Kommunen spricht, zeigt doch sehr deutlich, dass er das abschätzig macht. Das finde ich nicht in Ordnung.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind leider nicht auf die Kritik des Kollegen Lechner eingegangen. Die Bundesregierung hat damals, noch zu schwarz-gelber Zeit, zum Ziel gehabt, strukturelle Entlastungen für die kommunale Ebene auf den Weg zu bringen. Die Kosten der Unterkunft stellen einen großen Bereich dar. Sie haben gesagt, dass Sie das 1 : 1 weitergeben.
Aber beim Thema „Grundsicherung im Alter“ widersprechen Sie sich in der Tat in Ihrer eigenen Antwort, sehr geehrter Herr Minister. Sie können nicht einerseits sagen: „Wir behalten einen Teil des Geldes aus der Grundsicherung im Alter für uns als überörtlichen Träger“, wenn Sie andererseits in diesem Parlament gleichzeitig antworten, dass 100 % der Mittel weitergegeben werden. Das passt nicht zusammen. An dieser Stelle müssen Sie sich vielleicht korrigieren.
Die Mittel, die der Bund in Bezug auf die Grundsicherung im Alter an die Länder weitergegeben hat, hatten das Ziel, die kommunale Ebene zu entlasten. Sie hatten nicht zum Ziel, die Landesebene zu entlasten. Daher fordere ich hier von Ihnen: Geben Sie dieses Geld 1 : 1 an die Kommunen weiter! Das wäre der richtige Weg.
Ich möchte an dieser Stelle auch auf die BAföGEntlastung eingehen. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Geld für den Bereich der frühkindlichen Bildung ausgegeben wird. Das ist auch richtig. Es ist nicht etwa so, dass ich etwas dagegen hätte, Geld im Bereich der frühkindlichen Bildung zu investieren. Das Gegenteil ist der Fall. Dies ist dringend notwendig.
Nur: Die Mittel, die Sie dazu aus dem BAföGBereich verwenden, waren eigentlich für etwas anderes gedacht. Sie waren ja dafür vorgesehen, dass sie in den Wissenschaftsbereich investiert werden, sehr geehrter Herr Minister. Insofern zweckentfremden Sie hier die Mittel und finanzie
ren die richtige, wichtige Aufgabe der frühkindlichen Bildung mit Mitteln, die Sie dafür eigentlich nicht hätten verwenden sollen, die Sie in anderen Bereichen einsparen. Was Sie da machen, ist „linke Tasche, rechte Tasche“ und nicht in Ordnung.
Dann schmücken Sie sich mit der hübschen Feder des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. Es ist ja auch schön, Geld auf die kommunale Ebene zu geben, damit die Kommunen richtig gute Sachen machen können. Sie haben aber leider in Ihrem Beitrag verschwiegen, dass Sie da keinen Euro Landesgeld reintun, Herr Minister. Keinen einzigen Euro!
Aber Sie tun jetzt so, als sei das eine große Errungenschaft des Landes, sehr geehrter Herr Minister. Hören Sie doch auf, sich diese Federn an den Hut zu stecken, die eigentlich der Bundesregierung gehören. Das ist wirklich kein Glanzstück dieser Landesregierung.
Der erste Punkt ist der Zukunftsvertrag. Sie haben nach dem Regierungswechsel immer wieder gesagt: Den Zukunftsvertrag finanzieren wir zu Ende. Aber dann ist Schluss. Wir werden unser eigenes Instrument entwickeln, um die Kommunen zu unterstützen, bei denen im Lande Bedarf nach struktureller Unterstützung besteht. - Darauf warten wir immer noch, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Sie haben gesagt, dass der Zukunftsvertrag ausläuft. Aber Sie haben nicht gesagt, was danach kommt.
Ich sage Ihnen: Es gibt einen Bedarf im Land. Er heißt nicht: Wir müssen neue Landkarten malen, im ganzen Land ein neues Leitbild anwenden und dann überall Kommunalfusionen und Kreisfusionen anstoßen. - Überhaupt nicht! Aber Sie müssen doch ein Instrument entwickeln, das Kommunen
Wir hatten als Antwort darauf den Zukunftsvertrag. Ich glaube auch, dass das eine gute Antwort war. Die Tatsache, dass dieses Instrument von vielen angenommen wurde, zeigt das. Aber Sie sind in dieser Frage blank, sehr geehrter Herr Minister. Tun Sie an dieser Stelle endlich etwas! Die kommunale Familie wartet da auf Antworten.
Der zweite Punkt ist die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung. Ja, der Ansatz ist erhöht worden, und zwar deutlich erhöht worden. Das halte ich auch für sehr positiv. Nur: Wenn Sie sich das angucken, was die Kommunen Ihnen vorrechnen, dann wissen Sie, dass sie mit den 10 000 Euro heute in manchen Bereichen nicht hinkommen und dass es Kommunen gibt, die diese Mittel vollständig ausgeben.
Die Frau Wissenschaftsministerin sagt jetzt - was ich begrüße -, die Kommunen sollten im Bereich der Sprachvermittlung eine engagiertere Rolle übernehmen. Wir sind uns ja einig, dass das, was das BAMF macht, nicht funktioniert. Aber wenn die Kommunen das machen sollen, dann müssen Sie im Aufnahmegesetz und in der Pauschale auch einen Anteil dafür ansetzen, den die Kommunen dann für diesen Bereich der Sprachvermittlung ausgeben können, sehr geehrter Herr Minister. Jetzt zu sagen: „Ihr habt ja mehr Geld gekriegt; jetzt könnt ihr zusätzlich noch diese Aufgabe übernehmen“, ist zu kurz gesprungen. Wenn Sie wollen, dass dort inhaltlich mehr passiert, dann müssen Sie den Kommunen auch das Geld dafür geben.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Onay das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Oetjen, Sie haben gerade den Zukunftsvertrag angesprochen. Den Zukunftsvertrag möchte ich gerne als Beispiel aufgreifen, um zu zeigen, wie die Landesregierung an der Seite der Kommunen steht. Ich möchte daran erinnern, dass der Zukunftsver
trag kritikwürdig ist. Wir haben ihn immer wieder kritisiert, auch schon in der alten Legislaturperiode. Wir haben die Kommunen aber nicht im Regen stehen lassen, sondern die Anschlussfinanzierung über 2029 hinaus gewährleistet.
- Ich schaue gleich noch einmal nach. Letztendlich geht es um die Anschlussfinanzierung. Ich kann das genaue Jahr gerne heraussuchen.
Entscheidend ist aber, dass die Anschlussfinanzierung durch diese Landesregierung gewährleistet ist.