Wir kommen dem Wunsch nach flexibler Vergabe nach und erreichen hierdurch eine Intensivierung und Qualitätsverbesserung. Noch einmal zur Erinnerung: Eine einseitige Ausweitung der Zahl der Schulfahrten würde wenig Sinn machen. Denn bereits jetzt - das hat uns auch die Anhörung gezeigt - kann in etlichen Gedenkstätten Niedersachsens mangels personeller und räumlicher Ressourcen Wünschen der Schulen nach einer Intensivierung der pädagogischen Begleitung während des Aufenthalts in den Gedenkstätten nicht nachgekommen werden. So können wir die Flexibilität gewährleisten, dass die Gedenkstätten das Geld dort einsetzen, wo es benötigt wird.
Nichtsdestoweniger muss sich Bildungsarbeit in den Gedenkstätten ständig weiterentwickeln. Neue Forschungsergebnisse müssen aufbereitet und neue Zielgruppen erschlossen werden. Das sagten auch meine Vorrednerinnen. Man blicke nur auf die Anforderungen der Einwanderungsgesellschaft!
Natürlich gehört hierzu auch die internationale Zusammenarbeit. Hierbei kommt die Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem in den Fokus. Sie ist ein wichtiger Impulsgeber für uns, wenngleich Inhalte und Konzepte nicht 1 : 1 auf niedersächsische Gedenkstätten übertragen werden können. Der vielleicht wesentlichste Unterschied, den man sich immer wieder vergegenwärtigen muss: Die hiesigen Gedenkstätten sind Tatorte, die an NS-Verbrechen und an die Opfer erinnern. Yad Vashem ist mehr oder weniger ein symbolischer Ort, der sich mit den nationalsozialistischen Verbrechen intensiv und auch sehr quellengesättigt auseinandersetzt.
Meine Damen und Herren, wir sind uns einig: Die Gedenkstätten spielen eine zentrale Rolle bei der pädagogischen Aufarbeitung und Einordnung der NS-Geschichte in Niedersachsen. Besonders im Bereich der schulischen Erinnerungsarbeit leisten die Gedenkstätten ganz wesentliche Beiträge. Wir stärken diese Arbeit im kommenden Jahr mit zusätzlich 50 000 Euro und 2018 mit zusätzlich 100 000 Euro. Darüber hinaus - das sei noch ergänzt - sind die Stiftungshaushalte seit 2014 weiterhin angewachsen.
Sie sehen also: Die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen ist auf einem erfolgreichen Weg und in guten Händen!
Vielen Dank, Frau Dr. Lesemann. - Jetzt hat der Kollege Björn Försterling von der FDP-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ebenfalls sehr froh, dass die CDUFraktion die Initiative zur Weiterentwicklung der Gedenkstättenarbeit gestartet hat. Ich bin sehr froh, dass es dann gelungen ist, dass wir interfraktionell nach der wirklich sehr guten Anhörung im Kultusausschuss zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind.
Tatsächlich unterliegt die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen einem ständigen Wandel. Sie muss sich immer wieder neu anpassen. Außerdem stehen wir tatsächlich vor der einen oder anderen Herausforderung.
Ich möchte das exemplarisch an der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel deutlich machen. Dort wird es in der nächsten Woche zur Grundsteinlegung für den Erweiterungsbau kommen. Das zeigt zum einen, dass es die Bereitschaft gibt, in die Gedenkstätten zu investieren. Das ist sehr gut. In Wolfenbüttel wird man dadurch künftig die Möglichkeit haben, mehr Besucher in die Gedenkstätte zu bringen.
Es zeigt zugleich aber auch, dass wir nach wie vor einen sehr hohen Investitionsstau in den Gedenkstätten in Niedersachsen haben, weil auch im Stiftungsrat intensiv über die Maßnahme der JVA Wolfenbüttel gesprochen worden ist; denn sie hat dazu geführt, dass andere Maßnahmen in anderen Gedenkstätten erst einmal hintangestellt werden mussten.
Aber daran zeigt sich auch, wie intensiv die Gedenkstätten in Niedersachsen zusammenarbeiten; denn es ist konsensual - auch zwischen den Gedenkstätten - entschieden worden, die Prioritäten entsprechend zu verschieben. Das ist wichtig, und das ist ein Lob wert, dass hierbei gemeinsam an einem Strang gezogen wird.
Die Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel zeigt aber auch immer wieder eindringlich, dass es nicht nur ausreicht, mal eine kurze Stunde durch die Ausstellung zu gehen, sondern es muss mehr dahinterstecken. Ich habe damals im 12. Schuljahrgang für die Facharbeit im Geschichtsleistungskurs sehr intensiv in der Gedenkstätte der JVA arbeiten können. Wir haben uns sehr intensiv mit Opferschicksalen auseinandersetzen können, mit Biografien von Menschen, die in dieser JVA hingerichtet worden sind.
Ich glaube, das hat bei uns deutlich mehr zum Nachdenken geführt, deutlich mehr dazu geführt, dass wir uns natürlich nicht nur mit den Menschen auseinandergesetzt haben, sondern auch die Frage gestellt haben, wie wir uns damals in ähnlichen Fällen verhalten hätten. Ich glaube, so kann man als junger Mensch wesentlich stärker begreifen, was damals passiert ist.
Darum muss es uns gehen! Es geht nicht nur darum, die Fahrt in die Gedenkstätte irgendwie zu finanzieren, sondern es muss uns darum gehen, genau dort Bildungsarbeit zu betreiben, wie wir junge Menschen erreichen, die daraus lernen können. Denn bei all der Gedenkstättenarbeit muss es
nach wie vor das Ziel bleiben: Erinnern, mahnen und lernen, damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen!
Vielen Dank, Herr Försterling. - Jetzt hat für die Landesregierung Frau Kultusministerin Heiligenstadt das Wort. Bitte, Frau Ministerin!
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für eine fundierte historische Demokratieerziehung in Niedersachsen sind unsere Gedenkstätten zur Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus ganz unverzichtbare außerschulische Lernorte. Sie leisten damit einen ganz grundlegenden Beitrag auch zur wertebildenden Sensibilisierung aller Bevölkerungsschichten, insbesondere aber von Jugendlichen in der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit und auch mit ihren Folgen.
Mit großer Professionalität ist in Niedersachsen eine Gedenkstättenlandschaft entstanden, die in dieser Form bundesweit einzigartig ist. Alle Gedenkorte verstehen sich als aktive Lern- und Bildungsorte, an denen das historische Geschehen mit gegenwartsorientierten Fragestellungen erarbeitet werden kann. Aspekte wie Antisemitismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozide, die Exklusion bestimmter Bevölkerungsgruppen oder die Zerstörung demokratischer Strukturen sind dabei von grundlegender Bedeutung. Für die in den niedersächsischen Gedenkstätten geleistete Arbeit möchte ich mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei allen haupt- und ehrenamtlich Tätigen bedanken.
Darüber hinaus bin ich dafür dankbar, dass die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag eine fraktionsübergreifende Fassung des Antrags erarbeitet haben. Diese wollen wir heute gemeinsam annehmen. Es ist gute Tradition und auch ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit, meine Damen und Herren, dass wir in diesem so wichtigen Themenfeld alle gemeinsam handeln und der Öffentlichkeit diese einvernehmliche Haltung auch vermitteln. Gerade in den heutigen Zeiten ist es extrem wichtig, dass die Demokraten gemeinsam stehen und gemeinsame Ziele festlegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde schon erwähnt, dass am 26. Mai im Gästehaus der Landesregierung die gemeinsame Absichtserklärung zwischen der Gedenkstätte Yad Vashem und dem Kultusministerium unterzeichnet wurde. Die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen der Gedenkstätte Yad Vashem und dem Niedersächsischen Kultusministerium kann auf dieser Grundlage weiter intensiviert und auch fortentwickelt werden. Gemeinsam mit Yad Vashem wollen wir innovative, jugendgerechte und handlungsorientierte Formate der Geschichtsvermittlung weiterentwickeln und damit zu einem kritischen Geschichtsbewusstsein beitragen.
Frau Ministerin, ich glaube, es ist angemessen, wenn ich das Plenum bitte, den Geräuschpegel etwas herunterzufahren. Erstens ist dieser Tagesordnungspunkt wichtig, und zweitens soll die Frau Ministerin die Gelegenheit haben, wirklich bei allen anzukommen. - Vielen Dank.
Im Mittelpunkt der Arbeit wird der Austausch über pädagogische und didaktisch-methodische Fragen im Zusammenhang mit der Vermittlung der Geschichte der Schoah und anderer NS-Verbrechen sowie ihrer Folgen stehen.
Ein weiterer Schwerpunkt in der Umsetzung der gemeinsamen Absichtserklärung ist die Fortbildung der niedersächsischen Lehrkräfte wie auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zeithistorischen Einrichtungen. Mit den geplanten fachlichen Fortbildungen werden die Expertise und die didaktisch-methodische Professionalität dieses Personenkreises um weitere Komponenten entwickelt werden können. Das wird dann auch unseren Schülerinnen und Schülern zugutekommen. Wir nutzen dabei die Chance, an die umfangreichen Erfahrungen Yad Vashems anknüpfen zu können.
Bereits im September dieses Jahres wird eine Lehrkräftefortbildung in Yad Vashem stattfinden. Ich werde meine im gleichen Monat stattfindende Reise nach Israel gemeinsam mit Abgeordneten aller Fraktionen dazu nutzen, um mir vor Ort einen Eindruck von dieser ersten Lehrkräftefortbildung zu
Sehr geehrte Damen und Herren, die Mittel für die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten wurden seit 2013 im Rahmen der Zukunftsoffensive Bildung gerade im investiven Bereich deutlich aufgestockt. Auch der Doppelhaushalt 2017/2018 wird wieder eine Erhöhung der Mittel für die beiden kommenden Jahre vorsehen. Alles in allem werden der Stiftung rund 3,7 Millionen Euro für ihre vielfältigen Aufgaben zur Verfügung stehen - davon 1 Million Euro, um den bestehenden Sanierungsstau auch in den regionalen Gedenkstätten zu beheben. Durch die zusätzlichen Haushaltsmittel bieten sich ab dem kommenden Haushaltsjahr gute Möglichkeiten der Ausweitung und Weiterentwicklung der Gedenkstättenarbeit sowie der Erinnerungskultur. Dies gilt insbesondere für die pädagogisch-wissenschaftliche Arbeit in den Gedenkstätten, aber auch für die Gewährung der Zuschüsse zu Schulfahrten zu niedersächsischen Gedenkstätten.
Ich würde es begrüßen, wenn - wie im vergangenen Jahr - die vier Fraktionen ihre Absichten in einen gemeinsamen Haushaltsantrag zum Doppelhaushalt 2017/2018 einmünden ließen.
Den genauen Verwendungszweck der Mittel werden wir im Stiftungsrat gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen auf der Grundlage eines Vorschlages des Geschäftsführers sicherlich in gewohnter Weise erörtern und beschließen.
Meine Damen und Herren, angesichts zunehmender rechtsradikaler Tendenzen in unserer Gesellschaft müssen wir alles dafür tun, junge Menschen zur Kritikfähigkeit zu erziehen und sie darin zu bestärken, sich für demokratische Werte wie Humanismus, Völkerverständigung und gegen jede Form der Ausgrenzung zu engagieren. Deshalb bleiben Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur ganz wichtige Bausteine in unserer Arbeit mit den jungen Menschen. Mit diesem Antrag leisten wir dazu gemeinsam einen wichtigen Beitrag.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Ende der Beratung angekommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Die gibt es nicht. - Enthaltungen? - Die gibt es auch nicht. Herzlichen Dank für diesen einstimmigen Beschluss, meine Damen und Herren.
Tagesordnungspunkt 16: Abschließende Beratung: Verbesserung der Schutzgebietsbetreuung vor Ort durch Ökologische Stationen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4962 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/5975
Jetzt hat als Erster der Abgeordnete Axel Brammer für die SPD-Fraktion das Wort. Er verdient unsere ganze Aufmerksamkeit. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag verfolgt das Ziel, dass es bei der Bewältigung der Aufgaben im Naturschutz vor Ort zu einer verstärkten Vernetzung der verschiedenen Akteure kommt. Gemeint sind hier die Landnutzer, die unteren Naturschutzbehörden und die Naturschutzverbände.
Die bereits bestehenden Ökologischen Stationen beweisen beispielhaft, wie sich betroffene Gebiete entwickeln können, wenn die Akteure vor Ort breit aufgestellt sind. Das Land Niedersachsen ist verpflichtet, in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der europäischen Schutzgebietssysteme Natura 2000 zu legen. Das ist eine enorme Herausforderung. Dazu gehören der Ausbau eines vernünftigen Natur