Die bereits bestehenden Ökologischen Stationen beweisen beispielhaft, wie sich betroffene Gebiete entwickeln können, wenn die Akteure vor Ort breit aufgestellt sind. Das Land Niedersachsen ist verpflichtet, in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der europäischen Schutzgebietssysteme Natura 2000 zu legen. Das ist eine enorme Herausforderung. Dazu gehören der Ausbau eines vernünftigen Natur
schutzmanagements und die Pflege wichtiger Biotope. Schlüssel zur Bewältigung dieser Aufgaben ist die Entwicklung professioneller Umsetzungsstrukturen. Dazu gehören Ökologische Stationen und Landschaftspflegeverbände, deren Arbeit auf Akzeptanz, Freiwilligkeit und Langfristigkeit ausgerichtet ist.
Ökologische Stationen sind eine Schnittstelle zwischen behördlichem und ehrenamtlichem Naturschutz. Das Land Niedersachsen ist gut beraten, die vorhandenen Möglichkeiten aktiv zu nutzen und die vorhandenen Strukturen weiter auszubauen. Die Naturschutzorganisationen mit ihren Mitgliederstrukturen spielen dabei eine wichtige Rolle. Ihnen gelingt es, einen nicht unerheblichen Anteil an ehrenamtlicher Arbeit einzubringen. Ehrenamtliche Arbeit im Naturschutz wirkt dynamisch. Der Naturschutz wird damit vor Ort auf ein breites Fundament gestellt. Im Bereich sowohl der Erwachsenen- als auch der Jugendarbeit leisten Naturschutzorganisationen einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen.
Naturschutz kann und muss behördlich verordnet werden. Wir müssen allerdings dahin kommen, dass er vor Ort auch gelebt wird. Ehrenamtliche Unterstützung im Naturschutz erleichtert die Entscheidungsprozesse bei den örtlichen unteren Naturschutzbehörden. Außerdem haben Naturschutzverbände die Möglichkeit, über Spenden und Stiftungen Drittmittel einzuwerben, um die Dynamik für den Naturschutz zu erhöhen. Das alles sind Maßnahmen und Möglichkeiten, die dem behördlichen Naturschutz nicht zur Verfügung stehen. Wir gehen davon aus, dass mit diesem Antrag die Voraussetzungen geschaffen werden, die Erhaltungsziele in den niedersächsischen Natura-2000-Gebieten zu erreichen. Damit bringen wir einen Prozess in Gang, der in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt wurde.
Der Antrag war etwas länger im Verfahren; denn wir haben ihn ausführlich mit den Oppositionsfraktionen diskutiert, um ihn mit einer möglichst breiten Mehrheit zu beschließen. Dabei haben wir mit der CDU Einvernehmen darüber erzielen können, was mit den vor Ort mit dem Naturschutz befassten Akteuren gemeint ist. Das ist dann auch in den Antrag als Änderung übernommen worden.
Wir sind uns letztendlich darüber einig, dass vor Ort kein Betroffener ausgeschlossen werden soll. Herzlichen Dank an dieser Stelle für die überaus sachliche Diskussion im Ausschuss!
Allerdings ist mir bis heute schleierhaft - wir wissen es nicht genau -, warum die FDP diesen Antrag nicht mittragen will. Vielleicht wirkt da die Ära Sander noch nach. Das ist nicht schlimm. Damit können wir leben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Verbesserung der Schutzgebietsbetreuung vor Ort durch Ökologische Stationen“ - dieses Thema ist nicht neu. Der Antrag führt vielleicht zu einer Verbesserung der Betreuung vor Ort; das hat Herr Brammer schon dargestellt.
Niedersachsen ist ein Flächenland. Wir haben schon Ökologische Stationen an verschiedenen Stellen, die aber bisher mehr durch Naturschutzbehörden auf der einen und Naturschutzverbände wie NABU und BUND auf der anderen Seite betreut werden. Ökologische Stationen können in der Tat eine Ergänzung des Naturschutzes vor Ort sein und die Strukturen vor Ort verbessern; denn gerade Akteure vor Ort - sei es aus dem Bereich der Landwirtschaft, der Fischerei oder der Jägerschaft - können den Naturschutz vor Ort besser einschätzen.
Es ist richtig, auf der einen Seite bestehende Kooperationen des Landes Niedersachsen fortzusetzen und auf der anderen Seite Strukturen zu verbessern. Ökologische Stationen können eine gute Ergänzung zu amtlichem und ehrenamtlichem Naturschutz sein. Sie haben sich gerade in Nordrhein-Westfalen - denn dort sind sie breit aufgestellt - über viele Jahrzehnte bewährt. Deswegen ist es richtig, das Thema anzufassen und auch uns anders und hoffentlich besser aufzustellen.
Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass Herr Brammer des Öfteren erwähnt hat, dass gerade die Akteure vor Ort mehr und stärker eingebunden werden müssen. Das war ein Punkt, auf
den wir als CDU-Fraktion in den Diskussionen im Ausschuss besonders hingewirkt haben. Deswegen haben wir fast ein halbes Jahr gebraucht, um die Beratungen zu diesem Antrag abzuschließen.
Uns geht es darum, dass die Akteure vor Ort, auch die Landwirtschaftsverbände, die Fischereiverbände, die Jägerschaft, die Naturschutz vor Ort leisten, eingebunden werden. Sie wissen, was vor Ort los ist, und sie müssen gefragt und eingebunden werden.
Aber nicht nur die, meine Damen und Herren, sondern natürlich müssen auch die „Landnutzer“ - so bezeichnen Sie das im Antrag so schön -, die Eigentümer vor Ort, entsprechend eingebunden werden, und zwar sowohl bei der Entwicklung des Konzeptes als auch bei der Umsetzung vor Ort.
Wir haben in der Tat - Herr Brammer hat das angeschnitten - darauf hingewirkt, dass unter Nr. 2 als Akteure vor Ort beispielhaft für die „Landnutzer“ die Landwirtschaftsverbände, die Jägerschaft und die Fischereiverbände aufgenommen werden. Insofern können wir als CDU dem Antrag heute zustimmen.
Wir wollten damit deutlich machen, dass wir keine neue bzw. weitere Spielweise für NABU, BUND und andere schaffen wollen, sondern dass es auch um die Einbindung der „Landnutzer“, der Eigentümer vor Ort geht. Das wollten wir unterstreichen.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich endet die Beschäftigung mit diesem Thema nicht mit einem fast einstimmigen Beschluss - in der Tat stellt sich die Frage, was die FDP an der Stelle machen wird - am heutigen Tag, sondern wir werden ganz genau hinschauen - das ist im Ausschuss schon angekündigt worden -, wie das Konzept entwickelt wird, was in dem Konzept steht und wie es vor Ort umgesetzt wird. Kommen Sie Ihren Worten nach! Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Binden Sie vor Ort wirklich alle ein! In den nächsten Wochen und Monaten werden wir ganz genau darauf schauen. Das Konzept sollte - so lautete, soweit ich weiß, die Auskunft im März im Ausschuss - eigentlich schon bis Juni erstellt sein. Ich bin gespannt, was uns jetzt nach der Sommerpause vorgelegt werden wird. Wir werden, wie gesagt, genau hinschauen und es begleiten. Denn das, was Sie zugesagt haben, nämlich besseren Naturschutz vor Ort, kann wirklich am Ende nur funktionieren, wenn Sie die Menschen einbinden.
Herr Brammer hat es gerade gesagt: Vor Ort muss es gelebt werden. - Um es noch einmal zu betonen, wir verstehen das so: Wenn es vor Ort gelebt wird, dann werden auch die Eigentümer, die Landwirtschaftsverbände, die Jägerschaft und die Fischerei mit eingebunden. Handeln Sie in diesem Sinne! Dann haben Sie unsere Unterstützung.
Bevor ich die nächsten Wortmeldungen aufrufe, darf ich Sie informieren, dass im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 17, also noch vor der Sommerpause - - -
Natürlich noch vor der Mittagspause werden die Tagesordnungspunkte 10 und 11 aufgerufen, die eigentlich anstelle des Tagesordnungspunkts 20 hätten behandelt werden sollen.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Hans-Joachim Janssen. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine große Herausforderung, Schutzgebiete für bedrohte Tier- und Pflanzenarten, für Lebensräume mit besonderer Artenvielfalt auszuweisen. Was die Sicherung von Natura2000-Gebieten angeht, ist Niedersachsen zwar auf einem guten Weg, hat aber durchaus noch einigen Nachholbedarf. Das hat auch die EU-Kommission mit der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens deutlich gemacht.
Eine Frage an die Präsidentschaft: Es ist eine Minute angezeigt. Ich war von dreieinhalb Minuten ausgegangen.
Herr Kollege, die Redezeiten sind angemeldet worden. Sie hatten eineinhalb Minuten zur Verfügung, aber durch diese Unterbrechung dürfen Sie, wenn Sie jetzt fortsetzen, noch etwas über eine Minute reden. Bitte!
Ich bin sehr froh, dass wir den praktischen Naturschutz vor Ort mit diesem Antrag gemeinsam mit SPD und CDU stärken und dauerhaft absichern.
In den letzten Jahren hat Rot-Grün über politische Listen die Finanzierung der ökologischen Stationen aufgestockt. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 wollen wir diese Mittel nun dauerhaft absichern. Damit haben die bestehenden Ökologischen Stationen eine solide Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre.
Dabei kann es längerfristig allerdings nicht bleiben. Es gibt zahlreiche Großschutzgebiete in der Gebietskulisse Natura 2000, die bislang nicht so integrativ durch Ökologische Stationen betreut werden. Ich denke z. B. an die Hamme- oder die Wümmeniederung. Diese sind Großschutzgebiete von nationaler Bedeutung. Insofern ist Nr. 2 des Antrags für uns durchaus von besonderer Bedeutung. Wir wollen langfristig eine qualifizierte Betreuung aller größeren Schutzgebiete erreichen und so der Natur, den heimischen Arten und den Lebensgemeinschaften tatsächlich den Schutz zukommen lassen, der erforderlich ist, um die naturraumtypische Vielfalt in Niedersachsen zu erhalten und zu fördern.
Es tut mir leid. Ich kann nur mit den Redezeiten umgehen, die die Fraktionen angemeldet haben, und das war so.