Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich an der Stelle beim Herrn Präsidenten ganz herzlich dafür bedanken, dass er darauf aufmerksam gemacht hat, dass der Redezettel noch nicht abgegeben worden ist, sodass ich jetzt noch sprechen darf.
Meine Damen und Herren, wohin diese Landesregierung beim Naturschutz will, ist klar: Immer mehr Zuständigkeiten und Kompetenzen werden in Behörden und Ämter gegeben, die selbsternannten Naturschützer von NABU und BUND sollen immer mehr Funktionen wahrnehmen können, und die Angler und Jäger draußen werden weniger berücksichtigt, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Mein Vertrauen in Jäger, Angler und auch Landwirte ist deutlich größer als in all jene Behörden und Organisationen, die sich Naturschützer nennen, ohne dass auch nur ein einziges Mitglied z. B. von BUND und NABU jemals irgendeinen Nachweis über seine Sachkenntnis hat erbringen müssen.
Die größte Kompetenz in Umwelt- und in Naturschutzfragen besitzen diejenigen, die vor allem nach umfangreichen Prüfungen, wie das bei Anglern und Jägern der Fall ist, nachweisen, dass sie sich mit dem auskennen, was sie draußen als ihr Hobby ausüben. Sie investieren viel Geld und viel Sachkenntnis, viel mehr als all die Beamten, die häufig nur Mitgliedsbeiträge als Mitglieder bei NABU und BUND bezahlen.
Herr Minister, Sie wären gut beraten, wenn Sie beim Natur- und Artenschutz mehr auf die größten anerkannten Naturschutzverbände Niedersachsens setzten, auf die Landesjägerschaft und auf den Landesverband unserer Angler. Damit wäre dem Artenschutz wirklich ein Dienst erwiesen, anstatt - ich zitiere den Antrag - auf der Basis eines landesweiten, mit Kommunen, den unteren Naturschutzbehörden und Naturschutzorganisationen abgestimmten Konzept eine Vor-Ort-Gebietsbe
Bewusst oder unbewusst tritt in diesem Satz zutage, was Ihnen wirklich vorschwebt: Verwaltung plant, und Jäger, Angler und Landwirte sollen spuren. - Einem solchen Antrag können wir nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Auf Ihre Rede hat sich für eine Kurzintervention der Abgeordnete Axel Brammer, SPD-Fraktion, gemeldet. Sie haben für 90 Sekunden das Wort, Herr Kollege.
Herr Dr. Hocker, das verstehe ich nicht ganz. Wir haben im Ausschuss lang und breit darüber gesprochen - es ist eben angeklungen -, dass wir ausdrücklich alle mitnehmen wollen. Die Landwirte sind auf Wunsch der CDU erwähnt, die Fischer sind erwähnt. Wir haben das ausdrücklich besprochen, und Sie suchen jetzt nach einem Grund, nicht mitzumachen.
Nachdem, was Sie gerade gesagt haben, haben wir in Abstimmung mit der CDU alle erwähnt. Schauen Sie sich den Änderungsantrag an!
Verehrter Herr Präsident, herzlichen Dank. - Verehrter Herr Kollege, es ist eben keine gleichwertige Berücksichtigung der Naturschutzverbände wie z. B. NABU und BUND auf der einen Seite und der Angler, Jäger und auch Landwirte auf der anderen Seite. Sie nehmen vielmehr eine ganz klare Priorisierung vor. Geplant wird von Behörden und von den ihnen nahestehenden Naturschutzorganisationen, und ausführen sollen alle anderen, also Jäger, Angler und Landwirte. Das ist eine Priorisierung, die nicht die unsere ist und die wir uns auch nicht zu eigen machen wollen. Das habe ich im Ausschuss gesagt.
Union abstimmen, so ist das richtig und wichtig. Vielleicht sollten Sie künftig mehr darauf achten, dass auch die FDP mit an Bord ist.
Vielen Dank. - Da jetzt aus dem Plenum keine Wortmeldungen mehr vorliegen und auch von den Redezeiten her zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich sind, hat jetzt für die Landesregierung Herr Minister Stefan Wenzel das Wort. Bitte, Herr Minister!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Hocker, es ist ja nie zu spät, alte Feindbilder aufzugeben.
Meine Damen und Herren, als ich klein war, habe ich am liebsten im Moor oder im Wald oder im Kuhstall oder in der Scheune gespielt.
Das waren die beliebtesten Plätze, um am Nachmittag unterwegs zu sein. Man kam eigentlich nur nach Hause, um irgendwann wieder einmal etwas zu essen. Nebenbei hat man in der Natur ziemlich viel über Zusammenhänge gelernt, aber auch auf Bauernhöfen konnte man viel lernen. Das ging meist so nebenbei. Das nahm man mit auf.
Leider gibt es heute nicht mehr viele Kinder, die das so einfach machen können. Wer in der Stadt wohnt, wer den Wald und das Moor nicht vor der Haustür hat oder wer in einem Dorf wohnt, in dem es nicht mehr selbstverständlich ist, dass man im Stall spielen kann, einfach weil es in vielen Dörfern gar nicht mehr so viele Landwirte gibt und auch leider nicht mehr jeder Stall einfach offensteht, kann das nicht. Deswegen ist es für Kinder gar nicht mehr einfach, die Zusammenhänge in der Natur spielerisch zu erlernen. Wir brauchen aber für den Naturschutz auch in Zukunft eine ganz breite Akzeptanz. Schließlich geht es um unser
Meine Damen und Herren, deshalb kommt der Vor-Ort-Betreuung von Schutzgebieten eine ganz wesentliche Aufgabe zu. Dabei leisten die Stationen, die wir heute mit diesem Antrag unterstützen wollen, einen ganz wesentlichen Beitrag - insbesondere in unseren Naturschutzgebieten und den Natura-2000-Gebieten. Wir haben in einigen Regionen sehr gute Erfahrungen. Ich nenne nur beispielsweise den Dümmer, das Steinhuder Meer oder auch die Diepholzer Moorniederung.
Ökologische Stationen sind auch besonders geeignet, um lokal zusammenzuarbeiten, gerade mit allen Akteuren - mit Naturschützern, mit Umweltschützern, mit Jägern, mit Anglern, mit Landwirten -; denn am Ende entsteht nur Akzeptanz, wenn man auch gemeinsam nach Wegen sucht und gemeinsam guckt, wie man für die Zukunft unsere wertvolle Naturlandschaft, unsere Heimat, schützen kann.
Meine Damen und Herren, ich freue mich deshalb, dass es hier gelungen ist, eine breite Mehrheit - wenn auch keine Einstimmigkeit - zu erreichen.
Mir ist ganz wichtig, dass die unteren Naturschutzbehörden hier eingebunden sind. Wegen ihrer ureigenen Zuständigkeiten in diesen Bereichen müssen sie auch eingebunden werden. Das muss in enger Abstimmung laufen.
Wir wollen das auf eine langfristig verlässliche Basis stellen. Da nehmen wir den Auftrag des Landtages gerne mit. Wir wollen auch sehr genau prüfen, wo Erweiterungen möglich und machbar sind.
Das MU, das Umweltministerium, unterstützt durch Erarbeitung einer landesweiten Rahmenkonzeption, durch finanzielle Förderung und durch Vorbereitung einer Förderung ab 2017 auf Grundlage der in Erarbeitung befindlichen Richtlinien zur Förderung von Naturschutzmaßnahmen.
Meine Damen und Herren, dafür bietet der Antrag eine gute Grundlage. Ich danke herzlich für die Vorbereitung und hoffe, dass er vielleicht sogar einstimmig beschlossen wird.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließen wir die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Gegenstimmen der FDPFraktion mit großer Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 17: Abschließende Beratung: Personelle Ausstattung in den Pflegeheimen verbessern - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/5086 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/5976 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6259
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU zielt auf eine Annahme in einer anderweitig geänderten Fassung.
Da mir von der ursprünglich antragstellenden Fraktion der FDP noch keine Wortmeldung vorliegt, nehme ich die erste, die mir vorliegt. Das ist die vom Kollegen Dr. Max Matthiesen, CDU-Fraktion. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ein Schwerpunkt der aktuellen Pflegepolitik des Landes sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Pflegeheimen. Dafür ist die Personalausstattung zentral. Hierzu hat die CDU-Fraktion nun einen eigenen Änderungsantrag zum ursprünglichen FDP-Antrag gestellt.
Die Feststellung im FDP-Antrag, dass Niedersachsen mit der durchschnittlichen Personalausstattung in den Pflegeheimen Schlusslicht unter den alten Bundesländern sei, ist nicht zutreffend. Die Perso