Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass 1 Million Unterrichtsstunden ausfallen. Woher meinen Sie,
Im Rahmen der Erhebung zur Unterrichtsversorgung wird das jedenfalls überhaupt nicht erfasst und abgebildet. In diesem Rahmen werden nämlich nach den Pflichtstunden nach Stundentafel auch die Zusatzbedarfe z. B. für Sprachförderung oder auch für die Ganztagsschule anerkannt. Zusätzlich erhalten die weiterführenden Schulen auch noch Poolstunden.
Sie setzen Unterrichtsversorgung aber immer gleich mit Schulen, die wir vielleicht in den 70erJahren gehabt haben. Schule ist heute anders. Der Wert der Unterrichtsversorgung bezieht sich nicht nur auf Stundentafelstunden, Herr Seefried und Herr Försterling, sondern der Wert der Unterrichtsversorgung bezieht sich auch auf die Ganztagsausstattung, auf Doppelstunden für die Inklusion, auf weitere Sprachförderung und auf Poolstunden.
Wir können heute deutlich sagen, dass wir bei den Werten, die nur die Pflichtstunden abdecken, lediglich rund 82 % der angesetzten Sollstunden haben. Alle anderen rund 15 % sind sogenannte Zusatzbedarfe, und 3 % sind Poolstunden.
Die anderen Möglichkeiten haben schon Herr Politze und Herr Scholing aufgelistet, mit denen dann, wenn kurzfristig Unterricht ausfallen sollte, Vertretung gemacht werden kann. Das aber nehmen Sie nicht zur Kenntnis, weil Sie billige Stimmungsmache besser finden. Und das ist nicht in Ordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das 17-Punkte-Programm wirkt. Hier wurde vorhin zwischengerufen, wir hätten keine Lehrkräfte eingestellt. Wir haben allein seit dem Regierungswechsel schon mehr als 12 000 Lehrkräfte eingestellt. Wir haben Stellen ausgebaut und nicht abgebaut, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben allein in diesem Jahr zu den 1 800 Stellen, die wir eigentlich für den 1. August vorgesehen haben, noch einmal fast 500 zusätzliche Stellen eingestellt.
(Ulf Thiele [CDU]: Irgendwas müssen Sie aber falsch machen; denn sonst würde nicht ständig Unterricht ausfal- len!)
Wir stehen, weil wir 36 000 Schülerinnen und Schüler aus Fluchtzusammenhängen an unseren Schulen haben, vor einer einmaligen historischen Herausforderung. Dafür haben wir 900 zusätzliche Stellen geschaffen, die wir aber nicht vollständig, sondern nur mit 500 Kräften besetzen konnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können gern weitermeckern, dann bleiben Sie in Ihrer Meckerecke allein stehen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es gibt den Wunsch des Kollegen Försterling nach zusätzlicher Redezeit. Er hat mir gerade gesagt, dass ihm 30 Sekunden reichen würden. Bitte, Herr Försterling!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kultusministerin, wissen Sie, was unredlich ist? - Dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Der Pflichtunterricht in Niedersachsen ist gewährleistet. - An der Förderschule Am Hagedorn im Landkreis Holzminden beträgt die Unterrichtsversorgung 80 %. Damit ist kein Pflichtunterricht mehr möglich.
Und was haben Sie gemacht? - Der Förderschulrektor wollte, wie es im 17-Punkte-Plan vorgesehen ist, über das Datum seines Eintritts in den Ruhestand hinaus verlängern. Was aber hat Ihre Landesschulbehörde gemacht? - Sie hat seinen Antrag abgelehnt, weil er die falsche Einstellung zur Inklusion habe. Das ist die ganze Wahrheit. Alles, was Sie gesagt haben, war mehr als unredlich.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Es gibt auch den Wunsch des Kollegen Seefried nach zusätzlicher Redezeit. Bitte schön! Eine Minute.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Argument, das SPD und Grüne hier anzuführen versucht haben, aufräumen: Ausgerechnet der CDU und auch der FDP werfen Sie immer wieder vor,
- Frau Modder, egal, wie Sie zwischenschreien: Wir reden nicht die Arbeit unserer Lehrkräfte schlecht. Die Arbeit dieser Landesregierung ist vielmehr grandios schlecht, und unsere Lehrkräfte müssen das ausbaden.
Wir stehen an der Seite der niedersächsischen Lehrkräfte, weil wir nicht die Augen vor der Realität verschließen, wie Sie es tun. Unsere Lehrkräfte versuchen in einer schwierigen Situation, das Beste daraus vor Ort zu machen. Unsere Lehrkräfte und unsere Schulleitung sind diejenigen, die sagen: Wir machen das einfach. Wir nehmen diese Aufgabe an. - Ansonsten wäre die Situation in Niedersachsen viel, viel dramatischer. Aber unsere Lehrkräfte bekommen dabei keine Unterstützung von dieser Kultusministerin und auch nicht von dieser Landesregierung. Das ist die Realität bei uns im Land Niedersachsen!
Deswegen, Herr Scholing - und das in ruhiger Form -, Sie reden so sehr davon, man sollte die Zeit auch einmal für Selbstkritik nutzen. Ich glaube, diese Zeit für Selbstkritik ist bei Ihnen angesagt, weil Sie nach wie vor den Blick vor der Realität verschließen und weil Sie die Lehrkräfte in Niedersachsen nicht eingestellt haben und unsere Schulen die Leidtragenden sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kenne die Situation in Holzminden nicht, Herr Försterling; das möge man mir verzeihen. Ich kann
Aber reden wir doch über die Unterrichtsversorgung in Förderschulen! Reden wir doch über sie! Warum ist denn dieser erhöhte Bedarf entstanden? - Er ist wegen der Gesetzgebung entstanden, die 2012 hier im Hause verabschiedet worden ist.
An keiner Stelle hat es diese Landesregierung verweigert, Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer, quer über das Land verteilt, einzustellen. Das Personal ist nicht vorhanden. Das hat mit Entscheidungen dieser Landesregierung rein gar nichts zu tun.
Das ist reiner Populismus, um auf diese Art und Weise wieder einmal der Weiterentwicklung der Inklusion ein Bein zu stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Scholing. - Für die SPDFraktion hat Herr Kollege Politze um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Kollege Politze, auch für Sie eine Minute. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich stelle fest, dass wieder nur Zahlen und Einzelbeispiele in den Raum geworfen worden sind, aber kein Zusammenhang hergestellt worden ist. Das trifft insbesondere auf das zu, was Herr Försterling hier gerade mit einer einzelnen Schule versucht und nicht belegt hat, warum es so ist.
Sie haben am Beispiel der Förderschule versucht, es mit der Behauptung deutlich zu machen, dass der Schulleiter eine entsprechende Ablehnung bekommen hätte. Bei dem Gymnasium in Hannover haben Sie aber nicht einen Satz zu der Begründung gesagt, warum eventuell in der Woche Stundenausfall zu verzeichnen war, ob es Krankheit war oder Ähnliches. Da muss man natürlich schon einen Einklang herstellen.
Aber es ist festzustellen, dass Sie mit Ihren Anträgen und Forderungen immer im Ungefähren bleiben. Sie bleiben im Ungefähren, weil Sie sich nicht festnageln lassen wollen. Sie fordern bundesweit Dinge ein, obwohl Sie uns immer auffordern, an der Stelle nicht auf die Bundesregierung hinzuweisen.
Das aber steht neuerdings in Ihren Anträgen. Sie fordern kreative Konzepte, Sie fordern Konzepte für den ländlichen Raum, belegen das aber nicht mit irgendwelchen Tatsachen, die dahinterstehen, weil Ihnen die Tatsachen wahrscheinlich fehlen, und Sie reden über Entlastung, die Sie schon 2011, 2012, 2013 hätten gewährleisten können. Vor allen Dingen reden Sie nicht über die Tatsache, dass Sie dafür Sorge getragen haben, dass zu wenig Lehrer ausgebildet worden sind, die uns heute fehlen. Zu dieser Verantwortung sollten Sie an der Stelle selbstkritisch stehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Politze. - Damit ist die Erörterung zu dem Antrag der CDU-Fraktion zur Aktuellen Stunde beendet.