Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir fahren jetzt ruhig fort. Zu einer Kurzintervention hat nun Herr Kollege Bäumer von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Bäumer!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Merken Sie, wie dünnhäutig die Kollegen auf der linken Seite des Hauses bei diesem Thema werden? - Die haben nämlich gespürt, dass sie sich damit völlig verrannt haben.
Ich sage Ihnen als Vertreter des ländlichen Raumes ganz deutlich: Ich mag diesen Blödsinn nicht mehr hören.
Sie sagen, die Landkreise können von all dem, was aus Hannover kommt, natürlich abweichen und können es alles ganz anders machen. Aber das Gegenteil ist doch der Fall. Denn die Menschen in den Landkreisen und in den Verwaltungen der Naturschutzbehörden werden sagen: Das kommt aus Hannover, und wenn wir uns daran halten, dann sind wir auf einem sicheren Weg.
Insofern spielen Sie den Schwarzen Peter nach unten. Aber der Schwarze Peter gehört zu Ihnen. Sie machen es sich an dieser Stelle zu einfach.
Ich sage Ihnen im Namen von vielen Jägern, von Waldbauern und von Anglern ganz deutlich: Ich habe die Schnauze voll,
Ihnen nicht vertrauen, liegt einfach daran, dass Sie denen nicht vertrauen, weil Sie ihnen ständig unterstellen, dass sie nicht vernünftig wirtschaften können. Dabei waren es gerade diese Menschen, die Jäger, die Angler und die Waldbauern, die dafür gesorgt haben, dass unsere Natur in diesem guten Zustand ist.
Mit all dem, was aus diesem Umweltministerium kommt, mit all den Verordnungen, mit den Gängeleien und mit den Folterwerkzeugen,
werden Sie erleben - das prophezeie ich Ihnen -, dass Sie am Ende nicht mehr Naturschutz bekommen, sondern weniger.
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. Bei aller Leidenschaft darf ich auch Sie bitten, ein wenig auf Ihren Sprachgebrauch zu achten. - Nun antwortet Ihnen Herr Kollege Bosse.
Ich glaube, all diejenigen, die im Umweltausschuss sitzen - zumindest die; wahrscheinlich auch die Kommunalpolitiker -, wissen, dass die Gebiete bis 2018 ausgewiesen werden müssen. Es gibt noch etwa 180 Gebiete, die ausgewiesen werden müssen. Darum kommen wir nicht herum. Ansonsten stehen richtig hohe Zahlungen ins Haus. Das möchte niemand,
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das be- haupten Sie doch immer nur! Diese Regelung haben Sie doch selbst ge- schaffen!)
offenbar auch nicht der Landkreistag, mit dem es dementsprechend eine Zielvereinbarung gibt. Hier verrennt sich niemand, auch der NLT nicht, die ja die Musterverordnung gemeinsam zur Verwaltungsvereinfachung abgeschlossen haben. Hier wird niemand gegängelt. Niemand wird getreten.
Das Gegenteil passiert: Man wird miteinander reden und wird, wie es auch bei uns der Fall ist, zu vernünftigen, richtigen Lösungen kommen, die im Dialog mit den Beteiligten vor Ort getroffen werden, nämlich mit der Landwirtschaft, mit den Gebietseigentümern, selbst mit den Jägern
und natürlich vor allen Dingen auch mit den Anglern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hören Sie daher bitte auf, eine Scheindebatte über Dinge zu führen, die wahrscheinlich gar nicht passieren werden!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Wahrscheinlich! Wahrschein- lich! - Jens Nacke [CDU]: „Selbst mit den Jägern“ - das lässt ja tief blicken!)
Vielen Dank, Herr Kollege Bosse. - Wir fahren fort. Für die FDP-Fraktion hat nun nochmals Herr Kollege Dr. Hocker das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Präsidentin! Ich muss mich schon wundern über die Redebeiträge, die ich eben von den Kollegen von der SPD und den Grünen gehört habe. Sie alle haben uns erklärt, dass die Entscheidung letzten Endes in den Landkreisen getroffen wird, dass dort die Diskussionen mit den Anglern endlich stattfinden, dass man das deswegen auf Landesebene nicht hätte machen müssen und dass die Landkreise letzten Endes das letzte Wort haben.
Dann frage ich Sie, Herr Kollege Bosse: Was soll dann überhaupt diese Musterverordnung, wenn die Entscheidung tatsächlich vor Ort getroffen werden soll?
Welchen Rechtscharakter hat das eigentlich, was Ihr Haus verlassen hat, Herr Minister? Was will man eigentlich damit bezwecken, wenn die Entscheidung Ihrer Meinung nach am Ende vor Ort getroffen wird?
Ich sage Ihnen eines: Diese Musterverordnung können Sie bezeichnen, wie Sie wollen. Das kann eine Vorgabe, eine Orientierungshilfe, eine Arbeitshilfe oder eben eine Musterverordnung sein.
Am Ende wollen Sie vor Ort gängeln und wollen Sie vorschreiben, welche Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hocker. - Es gibt nun eine Kurzintervention des Kollegen Brammer auf Sie. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Dr. Hocker, ich glaube, das bringt nichts. Sie wollen hier heute nur Krawall machen.
Sie wollen sich hier hinstellen und uns als die großen Feinde der Naturschutzverbände, Jäger und Angler hinstellen. Lassen Sie uns im Ausschuss sachlich darüber reden! Das, was hier abläuft, bringt überhaupt nichts.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wieso scheuen Sie denn diese Debatte? - Dr. Gero Hocker [FDP]: Ich hatte eine Frage gestellt: Welchen Rechtscha- rakter hat diese Verordnung?)
Wenn diese Geschichte - Umsetzung der Schutzgebietsverordnung - nicht jahrelang liegengeblieben wäre, dann hätte man in Ruhe eine Menge machen können.
(Christian Grascha [FDP]: Und jetzt muss das mit der Brechstange festge- legt werden, oder wie? Das ist ja un- glaublich!)
Jetzt gibt es die Vereinbarung, dass bis 2018 umgesetzt werden muss. Man hat sich mit dem Niedersächsischen Landkreistag geeinigt, wie man damit umgeht. Die Landkreise stehen dahinter. Sie
Herr Kollege Brammer, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Oesterhelweg zu? - Das ist auch in einer Kurzintervention möglich.