Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich sehr gespannt, was die Kolleginnen und Kollegen dieses Parlamentes, die auch in den Kommunen aktiv sind, dort tatsächlich voranbringen. Wir werden sie nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen.
Lieber Herr Bode, Sie brauchen keine Sorge zu haben, dass wir Ihnen die Schokolade wegnehmen wollen. Ich habe Ihnen noch etwas mitgebracht.
(Heiterkeit - Minister Stefan Wenzel überreicht Jörg Bode [FDP] ein Prä- sent - Lebhafter Beifall bei den GRÜ- NEN und bei der SPD)
Vielen Dank, Herr Minister. Herr Bode wartet jetzt wahrscheinlich auf den Rotwein. Vielleicht wird der auch noch überreicht.
b) Niedersachsen geht voran - Strategie gegen Antibiotikaresistenz umsetzen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/6726
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Pantazis. - Bevor wir beginnen, darf ich noch einmal um Ruhe im Plenarsaal bitten. - Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 18. November jährt sich zum achten Mal der Europäische Antibiotikatag. Alljährlich soll dabei europaweit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den verantwortungsvollen Gebrauch von Antibiotika gelenkt werden, damit auch in Zukunft wirksame Therapien für bakterielle Infektionskrankheiten zur Verfügung stehen.
Mit der Entdeckung der antibakteriellen Wirksamkeit des natürlich vorkommenden Penizillins - einem Wendepunkt in der Geschichte der Medizin - begann in der Mitte des vorigen Jahrhunderts der Siegeszug der Antibiotika, allerdings auch jede unnötige, ungezählte oder unsachgemäße Anwendung derselbigen, die die Entstehung von resistenten Bakterienstämmen begünstigte. Die Entstehung und die Verbreitung resistenter Bakterienstämme sind eine Gefahr sowohl für den Einzelnen als auch für die öffentliche Gesundheit und können zu erheblichen Belastungen für das Gesundheitssystem führen.
Um in Zukunft solchen multiresistenten Erregern nicht völlig hilflos gegenüberzustehen, werden stetig neue Präparate, Reserveantibiotika entwickelt. Ebenso wichtig wie die wissenschaftliche Entwicklung bleiben aber der verantwortungsvolle Umgang mit den vorhandenen Präparaten und die konsequente Anwendung von Hygienemaßnahmen zur Prävention von Infektionskrankheiten. Dafür ist die Festlegung einer gemeinsamen Strategie unter Einbeziehung aller betroffenen Bereiche im Sinne des One-Health-Gedankens zwingend erforderlich.
Handlungsaspekte stellen dabei ein sorgsamer Antibiotikaeinsatz, eine verlässliche Surveillance - Überwachung und Bewertung - sowie präventiv ausgerichtete Hygienemaßnahmen dar. In diesem Zusammenhang müssen sowohl die Aus-, Fort- und Weiterbildung von ärztlichem Personal als auch die Information von Bürgerinnen und Bürgern
Das Eindringen von Antibiotika und resistenter Keime in unsere Umwelt über Abwässer, Abluftanlagen und Wirtschaftsdünger macht deutlich, dass eine Strategie gegen Antibiotikaresistenzen nicht nur unterschiedliche Sektoren der Gesundheitsversorgung, sondern auch unseres Lebensumfeldes betreffen muss.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Gesundheitspolitiker, aber vor allem auch als Arzt freut es mich außerordentlich, dass sich die Landesregierung dieses wichtigen Themas bereits allumfassend in all den von mir skizzierten Handlungsfeldern und ressortübergreifend im Sinne des OneHealth-Gedankens frühzeitig angenommen und hierzu einen interministeriellen Arbeitskreis zur Strategie gegen Antibiotikaresistenzen implementiert hat.
Unter Federführung des Ministeriums für Gesundheit und Gleichstellung, mit Beteiligung des Wissenschafts-, des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums sind seit Mitte des Jahres 2015 unterschiedlichste Maßnahmen initiiert und begleitet worden, um der übergeordneten Strategie, nämlich dem Erhalt der Wirksamkeit von Antibiotika bei gleichzeitiger Begrenzung und Reduzierung des Anteils antibiotikaresistenter Bakterien, Rechnung zu tragen.
Auch wenn der Abschlussbericht des auf zwei Jahre ausgerichteten Arbeitskreises für Mitte 2017 angekündigt ist, können die unterschiedlichen Aktivitäten der Landesregierung in Bezug auf Antibiotikaresistenzen bereits jetzt Fortschritte, ja Erfolge vorweisen. So sank beispielsweise der Anteil von MRSA im stationären Bereich von ca. 25 % auf aktuell knapp 18 %, wie der Präsident des Landesgesundheitsamtes, Matthias Pulz, im heutigen Rundblick auch bestätigt hat.
Ferner konnte nach Etablierung eines niedersächsischen Antibiotikaminimierungskonzeptes aktuell ein Rückgang der Gesamtmenge antibiotischer Tierarzneimittel um 15 %, ja sogar bis zu 35 % verzeichnet werden. Durch Einsatz von Filteranlagen in Tierställen konnte die Belastung durch Emissionen drastisch reduziert werden. Wissenschaftlich konnte durch den neu geschaffenen Lehrstuhl für Krankenhaushygiene und Infektiologie an der Universitätsmedizin Göttingen neben
dem bisher bestehenden Institut an der MHH der integrale Stellenwert der Hygiene aufgewertet werden.
Für die hier skizzierten ersten Erfolge möchte ich stellvertretend für die beteiligten Häuser federführend Ihnen, Frau Ministerin Rundt, aber auch Ihnen, Frau Ministerin Heinen-Kljajić, Herr Minister Meyer und Herr Minister Wenzel, ausdrücklich meinen herzlichen Dank aussprechen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, trotz dieser Fortschritte gilt es, auch weiterhin den Herausforderungen der Bildung und Verbreitung neuer Resistenzen entschlossen zu begegnen. Weil das Problem der Antibiotikaresistenz ein viel zu ernstes ist, als dass es vermeintlich parteipolitischen Erwägungen geopfert werden sollte, appelliere ich abschließend an Sie alle: Lassen Sie uns in der Strategie gegen Antibiotikaresistenzen als Niedersachsen gemeinsam vorangehen und diese weiterhin entschlossen fortführen! Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes werden es uns danken.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pantazis. - Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort Frau Kollegin Joumaah. - Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Antibiotika sind das wichtigste und effektivste Instrument bei der Behandlung von bakteriellen Infektionskrankheiten sowohl beim Menschen als auch beim Tier.
Als antibiotikaresistent werden Bakterien bezeichnet, bei denen bislang wirksame Antibiotika nicht mehr wirksam sind. Dieser Anteil antibiotikaresistenter Bakterien hat in den letzten Jahren stark zugenommen und stellt sich mittlerweile als durch
Deshalb ist es begrüßenswert, dass sowohl im Bund als auch hier im Land der Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen wirksam entgegengetreten wird. Es herrscht Einigkeit bei der Beurteilung, dass vordringlich die Häufigkeit des Antibiotikaeinsatzes sowohl in der Human- als auch in der Tiermedizin zu minimieren ist. Jede Anwendung - ob bei Mensch oder Tier - birgt das Risiko einer Resistenzbildung. Deshalb muss das gemeinsame Ziel aller sein, Antibiotika so sachgerecht und sorgfältig wie möglich einzusetzen.
Es braucht eine gemeinsame Strategie. Deshalb ist es auch begrüßenswert, dass hier in Niedersachsen der interministerielle Arbeitskreis gegründet wurde, der die Problematik ressortübergreifend angeht. Einige Maßnahmen sind schon auf den Weg gebracht worden, wie Herr Dr. Pantazis eben schon ausführlich ausgeführt hat. Viele weitere Maßnahmen müssen noch folgen. Viele Tätigkeitsfelder sind betroffen und die verschiedensten Aktivitäten notwendig.
Die Infektions- und Impfforschung muss intensiviert werden. Wir brauchen für die Patienten eine umfangreiche Verbraucheraufklärungskampagne. Die Hygienemaßnahmen bzw. Hygienevorschriften in den Krankenhäusern müssen auch umsetzbar sein. Das braucht ausreichend Personal und ausreichend Krankenhausinvestitionsmittel z. B. für eventuell erforderliche Gebäudesanierungen,
Hier sei auch darauf hingewiesen, dass für die Reinigung der Krankenhäuser natürlich nicht die Reinigungsfirma, sondern die Klinik verantwortlich ist. Aus finanziellen Gründen werden ja viele Aufgaben abgegeben. Dann muss aber auch gewährleistet sein, dass die Pflichten - in diesem Fall die Einhaltung der Hygienevorschriften - 100-prozentig erfüllt werden.
In den Lehrplänen aller Schulformen müssen die Themen Gesundheit, Hygiene und Ernährung verstärkt werden. Deshalb wäre es meiner Meinung nach ganz klug, an diesem interministeriellen Arbeitskreis auch das Kultusministerium zu beteiligen; denn das wäre hier ganz stark betroffen.
Bei der Aus- und Weiterbildung von Ärzten und Tierärzten muss diese Thematik stärker berücksichtigt werden. Reserveantibiotika - ebenfalls ein wichtiges Thema - sollten nur in der Humanmedizin eingesetzt werden. Es darf aber zu keinem Therapienotstand in der Tierhaltung kommen. Beratungs- und Weiterbildungsangebote, die sich mit dem Management von Tierbeständen mit einem möglichst geringen Antibiotikaeinsatz befassen, sind zu fördern. Die Umsetzung des Antibiotikamonitorings kann verbessert werden, und alle gewonnenen Daten müssen der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Es muss nach praktikablen Lösungen gesucht werden, um Einzeltierbehandlung gegenüber Bestandsbehandlung zu ermöglichen. Schlachthöfe müssen in ihrem Hygienemanagement unterstützt werden, um die dortige Verschleppung von Keimen weiterhin zu reduzieren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher: Es ist unser gemeinsames Ziel, der weiteren Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen wirksam entgegenzutreten. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!
Vielen Dank, Frau Kollegin Joumaah. - Nun hat das Wort für die FDP-Fraktion Frau Kollegin Bruns. Bitte, Frau Kollegin!
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entdeckung der Antibiotika gehört zu den bedeutendsten Entdeckungen in der Medizin. Sie gehören heute zu den weltweit am meisten verschriebenen Medikamenten. Mit rund 13 % Marktanteil bilden sie den größten Einzelbereich. In Deutschland sind insgesamt ca. 2 775 Antibiotikapräparate zugelassen. Antibiotika werden aber auch in der Tierhaltung und bei Haustieren eingesetzt. Bei Mensch und Tier sind sie - wie auch schon meine Vorredner gesagt haben - bei der Behandlung bakterieller Infektionen unverzichtbar.