Lassen Sie uns diese Menschen in ihrer schwierigen Arbeit doch endlich gemeinsam unterstützen, statt hier solche Kampagnen zu fahren!
Vielen Dank, Herr Limburg. - Es hat sich der Kollege Grascha, FDP-Fraktion, ebenfalls zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Beiträge in jeder Geschäftsordnungsdebatte - insbesondere die von Herrn Tonne - überraschen mich, ehrlich gesagt, nicht mehr; denn mittlerweile hat Ihre Platte mit Ihren GO-Beiträgen einen Sprung. Es sind immer nur die gleichen Vorwürfe. Sie versuchen, wenn wir ein Problem benennen und klar auf den Tisch legen, uns immer wieder Skandalisierung vorzuwerfen. Damit aber wird überhaupt kein Problem gelöst, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Filiz Polat [GRÜNE]: Herr Grascha, Sie müssen sich von der CDU ab- grenzen! - Weitere Zurufe!)
Herr Kollege Limburg, Sie haben gerade gesagt, der Sachverhalt wäre nicht klar. Deswegen kommt die FDP-Fraktion zu einer gänzlich anderen Schlussfolgerung als Sie. Wir werden dem Antrag der CDU-Fraktion natürlich zustimmen, damit wir in die Debatte eintreten und gegebenenfalls zu einem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof kommen können. Denn das würde doch zu einer Klärung beitragen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Jetzt fallen Sie doch nicht Herrn Försterling in den Rücken! Das ist doch unerhört! - Unruhe)
Herr Kollege Grascha, Entschuldigung, ich muss Sie unterbrechen. - Meine Damen und Herren, hier kann jeder Zwischenrufe machen, wie er möchte. Ich finde aber, dass uns die Debatten untereinander nicht voranbringen, weil wir Herrn Grascha nicht mehr verstehen können. Deswegen darf ich Sie bitten, jetzt dem Redner, Herrn Grascha, zuzuhören und sich hier dann möglicherweise zu Wort zu melden - oder zu schweigen. - Bitte schön!
Es gibt den Vorwurf der CDU-Fraktion, dass eine Ministerin in Ausübung ihres Amtes ein Gesetz verletzt hat. Dieser Verdacht ist durch die Aktuelle Stunde von vorgestern bestätigt worden; denn da hat die Ministerin gesagt:
„Ein Niqab hat in den niedersächsischen Schulen nichts zu suchen. Wir haben ganz klare Regelungen im Rahmen des Niedersächsischen Schulgesetzes“.
Meine Damen und Herren, diesem Verdacht muss natürlich nachgegangen werden, meine Damen und Herren. Deswegen sind wir dafür, dass so ein Verfahren beginnt, um gegebenenfalls eine Klärung vor dem Staatsgerichtshof durchzuführen. Daran sollten auch Sie ein Interesse haben; denn der Vorwurf, den Amtseid verletzt zu haben, ist ein starker Vorwurf. Sie sollten zu einer Klärung beitragen. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat, der einen klaren Rahmen schafft,
(Christian Dürr [FDP]: Mit Rechtsstaat hat es die SPD in den letzten Mona- ten nicht so! - Weitere Zurufe von der SPD)
ist die Grundlage einer liberalen Demokratie. Deswegen ist es sinnvoll, dieses Verfahren zu beginnen, um zur Prüfung der Frage zu kommen, ob hier der Amtseid verletzt wurde.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Grascha, ich bin es mittlerweile gewohnt, dass Sie Herrn Tonne und mir nicht zuhören. Das ist in Ordnung. Dass Sie hier aber Ihrem eigenen schulpolitischen Sprecher Försterling nicht bei einer Silbe zuhören, ist schon unerhört, meine Damen und Herren. Sie hätten dabei einiges lernen können.
Herr Försterling hat hier nämlich zu Recht ausgeführt, dass die Gesetzeslage mitnichten so eindeutig ist, wie Sie es hier sagen,
(Christian Grascha [FDP]: Das habe ich doch auch gesagt! - Ulf Thiele [CDU]: Das kann doch nicht wahr sein! - Unruhe)
und dass das Schulgesetz natürlich ein Spannungsfeld zwischen den verschiedenen Aufträgen der Schule kennt.
In dem Antrag, den Sie aber unterstützen wollen, Herr Grascha, fordert die CDU ausdrücklich zu der Feststellung auf, dass es einen vorsätzlichen Gesetzesverstoß gegeben habe. Dafür gibt es jedoch nicht den geringsten Anhaltspunkt.
(Björn Thümler [CDU]: Merken Sie ei- gentlich, wie Sie Frau Heiligenstadt hier in die Pfanne hauen? - Anhalten- de Unruhe)
Meine Damen und Herren, es ist wieder so, dass wir uns gegenseitig nicht mehr verstehen. Herr Kollege Dürr, Herr Kollege Grascha hat gerade für Ihre Fraktion einen Beitrag geleistet.
Herr Försterling hatte sich danach wieder zu Wort gemeldet. Es gibt noch eine Kurzintervention von Herrn Thiele. Das heißt, jeder hat die Möglichkeit, im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte etwas zu sagen. Lassen Sie uns doch jetzt dem jeweiligen Redner zuhören und dann darauf in der geeigneten Form antworten! Sonst wird das eine schwierige Verhandlung hier.
Herr Kollege Grascha, Sie haben gerade vom liberalen Rechtsstaat gesprochen. In einem liberalen Rechtsstaat ist es eben nicht angezeigt, in einem Parlament mit einer Brachialrethorik einzufordern, wie in einem Einzelfall in einer Schule mit einer 15jährigen Schülerin umzugehen ist. In einem liberalen Rechtsstaat ist das vielmehr eine Aufgabe der Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort. Und wir sollten sie bei dieser Arbeit unterstützen. Dabei sollte es bleiben.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Die Pädagogen sind für den Rechtsstaat zuständig?)
Vielen Dank. - Ich habe es gerade abgeklärt, Herr Kollege Thiele: Eine Kurzintervention macht in einer Geschäftsordnungsdebatte wenig Sinn. Sie können sich aber zur Geschäftsordnung melden. - Herr Thiele, hören Sie mir zu? - Eine Kurzintervention macht in einer Geschäftsordnungsdebatte wenig Sinn. Sie ist nicht ausgeschlossen; Sie können sich aber auch zur Geschäftsordnung melden, Herr Thiele. - Also zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es nur noch einmal klarstellen: Ja, ich habe gesagt, dass die Rechtslage hier aus meiner Sicht und auch aus Sicht der FDP-Fraktion nicht eindeutig ist.
Leider ist es so, dass sich diese Ministerin nicht an meinen Maßstäben orientiert. Ansonsten - so könnte ich sagen - wäre sie wahrscheinlich schon lange nicht mehr im Amt.
Vielmehr muss sich diese Ministerin gegenüber ihren eigenen Aussagen rechtfertigen. Die Landesregierung - in persona die Kultusministerin und der Innenminister - hat gestern gesagt: Die Rechtslage ist in Niedersachsen eindeutig. Ein Niqab ist in niedersächsischen Schulen verboten. - Wenn die Rechtsauffassung so ist, wie die Landesregierung sie vorgestern dargestellt hat, dann muss die Landesregierung entweder konsequent handeln oder sich hier hinstellen und sagen, dass das, was sie uns am Dienstag erzählt hat, gar nicht stimmt, weil die Rechtslage doch nicht eindeutig ist. Also nicht ich bin der Maßstab, sondern die Landesregierung muss sich an sich selbst messen. Dem aber werden Sie seit Wochen nicht gerecht, weil Sie einfach immer nur hinschauen.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist genau der Punkt. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir hier wochen
lang über dieses Thema diskutieren, dass die Staatssekretärin im Kultusausschuss Stein und Bein erklärt, dass es eine sichere Rechtslage gebe und dass es sich hier um einen eindeutigen Verstoß gegen das Niedersächsische Schulgesetz handelt, dass dann aber, wenn es um die Exekutierung dieses Verstoßes geht, nicht gehandelt wird, sondern dieser Verstoß geduldet wird. Sie stellen sich jetzt hin und sagen zur Rechtfertigung: Ja, es ist offensichtlich, dass die Rechtslage nicht eindeutig ist. - Sie müssen in Ihren Aussagen schon klar bleiben.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass uns die Staatssekretärin im Kultusausschuss falsch informiert hat, dann bitte ich Sie erstens darum, mit Ihrer Ministerin darüber zu reden, dass das richtiggestellt wird, und zweitens darum, sofort einen Antrag zur Verschärfung des Schulgesetzes einzubringen.
Vielen Dank, Herr Thiele. - Grant Hendrik Tonne, Sie haben sich ebenfalls wieder zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil hier im Rahmen der Debatte, mit der die Änderung der Tagesordnung erreicht werden soll, Dinge permanent - ich vermute mal: bewusst - miteinander verwechselt werden. Das ist die Darstellung des Grundsatzes, der für Niedersachsen gilt, und das ist die Darstellung, wie dieser Einzelfall abgelaufen ist.
Diese unterschiedliche Bewertung wollen Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, sie ist aber hier, an dieser Stelle, ausdrücklich vom Innenminister und auch von der Kultusministerin geschildert worden. Das müssen Sie irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen.