Kurz und gut: Mit dem, was Sie hier vorgelegt haben, mit Prüfaufträgen, wird man die Herausforderungen der Zukunft nicht lösen können. Wir brauchen einen neuen Gründergeist und mutige Schritte. Das ist die Wohlstandsgarantie für unser Land.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon angeklungen: Nach anderthalb Jahren Beratung kommen wir endlich zur Abstimmung über den FDP-Antrag bzw. über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses.
Bevor ich auf die Inhalte eingehe, möchte ich mich ganz herzlich bei allen Verbänden und Institutionen bedanken, die an der Anhörung teilgenommen haben. Sie haben uns wichtige Impulse für unsere Beratungen gegeben, sie haben uns aber auch an der einen oder anderen Stelle in unseren Auffassungen bestärkt. Im Kern sind sich - sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite - alle einig: Bei den Gründungen in Niedersachsen muss sich etwas bewegen. Es muss wieder zu mehr Neugründungen in Niedersachsen, aber auch in ganz Deutschland kommen.
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal bei Frau Dr. Andretta und den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die gute Gesprächsrunde zur Erarbeitung eines gemeinsamen Antrags. Zu einem solchen ist es zwar nicht gekommen, aber im Kern sind wir uns alle einig. Wir wollen, dass sich etwas bewegt, haben aber unterschiedliche Ansätze. So ist das eben.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist, wie wir alle wissen, ein rohstoffarmes Land. Wir brauchen Ideen und Innovationen, um wirtschaftlich voranzukommen. Diese Ideen und Innovationen kom
men aber nicht nur aus den bestehenden Unternehmen. Wichtig sind deshalb immer wieder neue Impulse durch neue Gründungen. Unternehmensgründungen wirken positiv. Sie sind der Motor einer modernen und innovativen Volkswirtschaft, sie erhöhen den Druck auf die bestehenden Unternehmen, und sie stärken den Wettbewerb um die besten Ideen und letztendlich auch um die besten Köpfe.
Dagegen stehen eine zu große Risikoscheu potenzieller Gründer - aber auch potenzieller Kreditgeber - sowie eine unzureichende Wertschätzung fehlgeschlagener Gründungen durch unsere Gesellschaft. Wir alle möchten eine neue Gründerkultur in Niedersachsen - aus unserer Sicht sowohl im Umfeld der niedersächsischen Hochschulen als auch aus dem Mittelstand heraus.
Die CDU-Landtagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass mit gezielten landespolitischen Maßnahmen die Rahmenbedingungen für ein gründungsfreundliches Klima in Niedersachsen geschaffen werden können und müssen. Unser Antrag umfasst zehn Punkte, die die Gründerkultur stärken sollen, ohne in ein unrealistisches „Wünsch-dir-was“-Konzert zu münden. Es geht bei diesem Thema nicht um die Anzahl der Spiegelstriche, sondern um die Inhalte. Weniger ist hier viel mehr. Denn schließlich wissen wir aus den Erfahrungen der letzten vier Jahre, dass sich die Landesregierung sehr leicht im Klein-Klein verzettelt, wenn sie zu viele Bälle in der Luft halten soll.
Wichtig ist uns auch: In unseren Forderungen schielen wir nicht nur nach Berlin, sondern beziehen uns vor allem auf Niedersachsen. Hier muss unsere Landesregierung aktiv werden. Niedersachsen muss auf eigenen Beinen stehen und darf nicht an der Hand von Berlin laufen.
Wie kommt es eigentlich zu Neugründungen? - Meines Erachtens beginnt alles in der Schule. Wenn man dort nichts über Wirtschaft erfährt, wenn dort niemand aufzeigt, dass man sich auch selbständig machen kann, wenn dort ständig vermittelt wird, „Abitur ist alles“ oder „Such dir einen Job im Büro!“, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass niemand auf die Idee kommt, sich selbständig zu machen und damit letztendlich sein eigener Herr zu werden. Das fehlt bei uns, und deshalb müssen wir in der Schule ansetzen.
Aus unserer Sicht geht es darum, die Lehrpläne des Unterrichtsfachs „Wirtschaft“ an Haupt-, Real- und Oberschulen sowie des Unterrichtsfachs „Politik-Wirtschaft“ an Gymnasien und den Berufsbildenden Schulen um die Aspekte Unternehmertum und Existenzgründung zu erweitern. Wir wünschen uns Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen - an einigen Schulen in Niedersachsen gibt es sie schon -, um jungen Gründern Mut zu machen. Kurz gesagt: Wir brauchen einen besseren Wirtschaftsunterricht.
Wir wissen, die Schüler informieren sich immer früher über ihre Zukunftsaussichten, sie überlegen sich immer früher, welchen beruflichen Weg sie einschlagen wollen. Deshalb ist es wichtig, nicht nur Praktika anzubieten, um Einblicke in Berufe zu ermöglichen, sondern auch zu zeigen, dass eine Existenzgründung ein Ziel sein könnte.
Wir wünschen uns, dass Studiengänge wie der Masterstudiengang „Mittelständische Unternehmensführung“ in Hannover ausgebaut werden und die Verankerung vergleichbarer Angebote an den anderen niedersächsischen Hochschulen geprüft wird. Ganz wichtig sind für uns auch Mentoring und passgenaue Förder- und Beratungsprogramme, sodass den Studierenden auch aus dem Hochschulumfeld Impulse gegeben werden.
Wenn sich junge Menschen mit dem Gedanken an eine Existenzgründung tragen, ist es wichtig, die Förderkulissen so zu gestalten, dass auch ein Scheitern erlaubt ist.
Auch beim zweiten und dritten Versuch einer Neugründung sollte Unterstützung gegeben sein. Wir müssen Mut machen, indem wir klarstellen, dass ein Scheitern erlaubt ist.
Wir können zwar versuchen, ein frühzeitiges Scheitern zu vermeiden, aber wir können es nicht verhindern. Wir können Werkzeuge wie ein Gründungscoaching zur Verfügung stellen und Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen, zumindest für die ersten Jahre. Herr Grascha hat es eben bereits angesprochen: Die Unternehmensgründer sollen sich erst einmal um ihre Gründung kümmern können und sich nicht um den Papierkram kümmern müssen. Und ein Coaching - das wissen wir alle - ist letztendlich auch ein wesentli
ches Instrument für den Unternehmenserfolg. Dies müssen wir den Unternehmensgründern auch an die Hand geben. Für das erste Jahr der Gründung sollten, wie gesagt, die bürokratischen Belastungen abgeschafft werden. In dieser Zeit sollten sie sich auf die Gründung konzentrieren können.
In der Anhörung zeigten sich die Kammern und Arbeitgeberverbände sehr offen für dieses Thema. Aus unserer Sicht sollten zur Unterstützung potenzieller Gründer an die IHK-Bezirke angelehnte Gründerzentren mit regionalen bzw. branchenspezifischen Schwerpunkten geschaffen werden. So etwas gibt es z. B. bereits in Garbsen. Ich glaube, das können wir für Niedersachsen flächendeckend ausweiten.
Wir müssen auch genau schauen, warum erfolgversprechende Gründungen scheitern. Vielleicht ist zum Teil das Beratungsangebot nicht praxistauglich, vielleicht mangelt es auch an zu wenig Eigenkapital. Daher brauchen wir Gründerzentren, um das Beratungsangebot zu erweitern.
Wir brauchen auch - Frau Dr. Andretta hat es angesprochen - ein Venture-Capital-Gesetz, das endlich attraktive Rahmenbedingungen für Wagniskapital schafft. Aber nicht nur Gründer müssen etwas wagen, meine Damen und Herren, sondern auch Kreditgeber. Wir brauchen mehr Risikokapital in Deutschland.
Meine Damen und Herren, wir sind davon überzeugt, dass Gründer, wenn die Forderungen aus unserem Antrag umgesetzt werden, mehr emotionale Rückendeckung erhalten. Wir machen damit deutlich, dass sie weitere Chancen haben, innovative Ideen umzusetzen.
Es wäre doch schade, wenn gut laufende Unternehmen geschlossen werden müssten, weil sich niemand findet, der bereit ist, sie weiterzuführen. Auch daran müssen wir arbeiten.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, jungen Gründern die Angst vor dem Sprung in die Selbständigkeit zu nehmen, oder diese zumindest zu
Vielen Dank, Herr Kollege Fredermann. - Jetzt hat sich Maaret Westphely zu Wort gemeldet, Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Diejenigen, die nicht an den Ausschussberatungen teilgenommen haben, wundern sich vielleicht über die Auseinandersetzung. Es liegen drei Anträge vor, die inhaltlich gar nicht so weit auseinanderliegen, aber trotzdem gibt es keine gemeinsam getragene Beschlussempfehlung.
Dazu muss man wissen: Auf Fachebene hatten wir eigentlich schon einen geeinten Antrag erarbeitet. Schade, dass es dann doch nicht geklappt hat.
Hinzu kommt: Die beiden Punkte, die Sie, Herr Grascha, gerade als strittig aufgeführt haben - zum einen die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung und zum anderen die Übernahme der Kosten für die Meisterprüfung -, stehen gar nicht in Ihrem Antrag. Dazu ein Hinweis am Rande: Wir Grüne haben auf Bundesebene ein super Konzept vorgelegt: die Bürgerversicherung für alle. Wenn die eingeführt wird, gibt es solche Probleme nicht mehr.
Uns eint die Meinung: Gründer und Gründerinnen tun Deutschland gut; denn sie sorgen für einen beständigen Wettbewerbsdruck, und sie fordern die bestehenden Unternehmen heraus. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft und macht die Volkswirtschaft fit für die Herausforderungen von morgen.
Eine Frage an CDU und FDP: Warum stellen Sie schlecht dar, was eigentlich gut ist? - Niedersachsen ist doch gut aufgestellt. Platz 6 von 13 Flächenbundesländern ist, würde ich sagen, stabiles Mittelfeld; denn Tatsache ist doch, dass wir uns bei einem Thema wie Gründungen nicht ohne weiteres mit Stadtstaaten vergleichen können.