Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen fürs Zuhören und würde mich freuen, wenn wir alle gemeinsam an diesem Thema sehr ernsthaft weiterarbeiten.
- Ach so. Der Kollege wollte Ihnen keine Frage stellen, sondern es geht um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3. Herr Kollege Oesterhelweg, Sie haben eine Minute. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hört sich beim Minister ja schon wieder einen Tick anders an als bei Frau Kollegin Staudte. Darauf achten wir immer sehr genau, und das ist immer hochinteressant.
Herr Minister, ich möchte Ihnen einmal ein paar Stichworte mit auf den Weg geben. Monitoring: klar; Biodiversitätsforschung: ganz, ganz wichtig. - Wir werden uns darüber unterhalten. Sie werden von uns - ich habe es angekündigt - einen Antrag bekommen. Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob die von Ihnen genannte Zahl stimmt. 40 % Totalherbizide, das würde ich mal anzweifeln. Aber das können wir sicherlich klären.
Ich möchte Ihnen, weil auch Herr Minister Meyer angesprochen worden ist, eines mit auf den Weg geben. Noch einmal: Bürokratie und unsinnige Vorschriften, beispielsweise bei Blühstreifen. Als einziger Fraktionsvertreter - das betone ich - war ich am Samstag vor einer Woche bei den hannoverschen Imkern, bei der Landestagung in Goslar. Wir waren uns einig darüber, dass es beispielsweise vollkommener Unsinn ist, die Aussaattermine für Blühstreifen so zu legen, wie Sie es hier gemacht haben.
Da nutzt kein Sich-Berufen auf die EU. Das ist Unsinn. Das können wir hier selber regeln. Da sind sich Bauern und Imker einig. Das sollten Sie sich einmal zu Herzen nehmen. Lassen Sie uns das gemeinsam machen, und zwar auf eine vernünftige Art und Weise, und legen Sie endlich Ihre Scheuklappen gegenüber der Landwirtschaft ab!
Vielen Dank, Herr Kollege Oesterhelweg. - Auch für die FDP-Fraktion gibt zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3. Herr Kollege Grupe, bitte! Auch für Sie eine Minute.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie haben eben eine Verschärfung der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel gefordert. Da ist meine Frage, in welcher Weise Sie verschärfen wollen. Da wir wissen, dass Zulassungsverfahren im Schnitt heute schon mindestens zehn Jahre dauern und eine weitere Einschränkung von Wirkstoffen dazu führen kann, dass die Situation ge
fährlicher wird, dass man dann mehr einsetzen muss und damit der Umwelt und der Natur geradezu schadet, und wenn ich zusätzlich vielleicht in Erwägung ziehe, dass das Ziel darin bestehen muss, verträglichere Wirkstoffe zu finden, mit denen man Schädlinge ausschalten kann, aber Natur, Umwelt und die Tierwelt weniger schädigt, dann frage ich, in welcher Weise Sie die Zulassungsverfahren verschärfen wollen, ob Sie diesen Zeitraum noch weiter verlängern und damit auch die Möglichkeiten, bessere Dinge zu finden, weiter einschränken wollen oder ob Sie mindestens diese Möglichkeiten ins Auge fassen und wie Sie dann sicherstellen wollen, dass man in Zukunft den Schutz unserer Nahrungsmittel mit mehr Schutz für Natur und Umwelt vereinbaren will.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Grupe, es geht natürlich darum, in den Zulassungsverfahren gezielt sicherzustellen, dass nicht beispielsweise Nützlinge geschädigt werden, dass die Mittel beispielsweise nicht bienengiftig sind. Das gilt beispielsweise auch für Beizmittel; Neonicotinoide werden ja eigentlich dort in der Regel eingesetzt. Deswegen kommt man vielleicht nicht gleich darauf, welche Folge der Einsatz hinterher hat.
- Leider nicht. Bei manchen Mitteln hat man es leider erst zu spät gemerkt. Deswegen muss im Zulassungsverfahren sichergestellt werden, dass man solche Effekte so früh wie möglich erkennt.
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Nun hat Herr Landwirtschaftsminister Meyer um das Wort gebeten. Bitte!
- habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet. Er hat behauptet, das Land würde bei den Blühstreifen mehr Bürokratie schaffen als der Bund. Noch einmal, es ist Fakt: Der Bundesminister hat beim Greening vorgegeben, dass für die Anrechnung von Blühflächen beim Greening - das ist eine Bundesregelung - auf den 1. April abzustellen ist. In Niedersachsen - das können Sie nachschauen - ist bei den viel gelobten mehrjährigen Blühstreifen der 15. Mai erlaubt. Bei den einjährigen ist es der 15. April, und es ist möglich - das haben wir auch sehr oft zugelassen -, dass man dort auch bis zum 15. Mai aussät.
Gerade im Januar haben die Amtschefs in der Konferenz der Agrarminister einen Beschluss gefasst - einstimmig, wie wir das immer machen -, mit dem wir den Bund aufgefordert hat, das so zu flexibilisieren, wie es Niedersachsen macht. Viele Landwirte melden das ja doppelt an. Sie können eine Förderung kriegen, was Agrar/Umwelt und was Greening angeht. Aber wenn man beides machen will, gilt die Vorgabe des Bundes. Deshalb sind wir im Sinne der Imkerverbände und der Bienen für diese Flexibilisierung.
Von daher: Nehmen Sie Ihre Behauptung zurück! Denn das Land schafft wenig Bürokratie, der Bund schafft viel. Wir werden vielleicht gemeinsam einmal einig darin, dass wir den Bund dazu bringen, so flexibel zu verfahren, wie es Niedersachsen bei seinen Blühstreifen macht.
Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Nach § 71 Abs. 3 erhält Herr Kollege Oesterhelweg für die CDU-Fraktion noch einmal zusätzliche Redezeit. Anderthalb Minuten für Sie.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war eben wirklich wunderbar, Herr Minister. Es gibt jetzt nicht nur einen roten Trump in Berlin, es gibt auch einen grünen Trump in Niedersachsen. Herzlich willkommen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es überhaupt nicht mit irgendwelchen Bundesregelungen verglichen.
Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die Regelung, die Sie hier herausgegeben haben, auch was die einjährigen Blühstreifen angeht, Unsinn ist. Das sagen Ihnen die Imker, und das sagen Ihnen Landwirte.
Nehmen Sie es doch bitte einmal zur Kenntnis! Man darf doch Fehler machen. Das ist auch Ihr Privileg im Augenblick.
Aber geben Sie es doch wenigstens zu, wenn etwas schief läuft, und korrigieren Sie das, statt diesen Unsinn ständig weiterzuführen!
(Beifall bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: „Ich entschuldige mich, dass ich schlecht informiert war“, das wäre das Richtige gewesen!)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Besprechung zu Punkt c schließen kann.
d) Umgang von Stephan Weil mit der VWAbgasaffäre: „Als ich weiterhin keine Informationen aus dem Unternehmen bekam, habe ich am Montag bei Volkswagen angerufen und gefragt, ob es nicht an der Zeit wäre, mich ins Bild zu setzen“. Ist bei Rot-Grün Abwarten und Teetrinken das neue Handeln? Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/7464
Das Wort hat für die FDP-Fraktion Herr Kollege Bode. Bitte! - Ich darf um Ruhe im Plenarsaal bitten! - Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dank des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Berlin wissen wir hier im Landtag nun, wie der Ministerpräsident das Land im Aufsichtsrat der Volkswagen AG vertritt: am Wochenende gar nicht und in der Woche nur bis Freitag, 12 Uhr.
Herr Ministerpräsident, was Sie dort abgeliefert haben, ist schlicht und ergreifend Arbeitsverweigerung. Für einen Ministerpräsidenten gilt die 38Stunden-Woche nicht!
Offenbar war Ihnen die Tatsache, dass Sie, nachdem Sie von dem größten Problem in der Geschichte von Volkswagen in der „Tagesschau“ erfahren hatten, einfach das schöne Wetter genossen haben und Tee trinken gegangen sind, selbst so peinlich und unangenehm, dass Sie im Landtag, als Sie bei den Antworten halt nicht wie im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht mit Strafandrohung standen, diese Geschichte schlicht und ergreifend anders erzählt und etwas weggelassen haben. Sie haben nämlich auf unsere Frage „Was haben Sie gemacht, nachdem Sie Kenntnis genommen haben?“ hier geantwortet:
„Ministerpräsident Weil steht seit Kenntnisnahme in laufendem Kontakt zum Vorstand und anderen Aufsichtsratsmitgliedern der Volkswagen AG.“
Das ist vielleicht für Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag richtig, allerdings nicht für den Zeitpunkt, ab dem Sie tatsächlich Kenntnis vom größten Problem der Volkswagen AG hatten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, Sie wollten dem Landtag ganz bewusst Ihr eigenes Versagen an diesem Wochenende verschweigen. Aber auch für Sie gilt, was Ihr Freund, der heutige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, hier an diesem Podium gesagt hat: Wer die ganze Wahrheit kennt und trotzdem nur die halbe Wahrheit nennt, der ist und bleibt ein ganzer Lügner.