(Christian Dürr [FDP]: Sie haben das Versprechen eines neuen Kinderta- gesstättengesetzes gebrochen!)
Wir haben ein 60-Millionen-Euro-Programm für mehr Personal in der Betreuung der drei- bis sechsjährigen Kinder auf den Weg gebracht. Wir haben die Anzahl der Plätze weiter massiv ausgebaut. Und wir haben eine Fachkräfteoffensive auf den Weg gebracht und gleichzeitig die Ausbildungskapazitäten erhöht.
Frau Kollegin Hamburg, ich darf noch einmal fragen: Es gibt jetzt noch den Wunsch des Kollegen Mohr nach einer Zwischenfrage.
Ich sage Ihnen ganz deutlich - das habe ich hier immer wieder gesagt -: Die Länder sind für die Aufgaben, die sie zu bewältigen haben, nicht ausreichend ausgestattet. Das sagen wir Ihnen immer wieder, und wir bitten Sie auch immer wieder, sich auf Bundesebene mehr dafür einzusetzen. Wir würden gerne sehen, dass die schwarz-rote Bundesregierung das Geld für ein Bundes-KitaQualitätsgesetz tatsächlich auf den Tisch legt, damit wir damit arbeiten können.
Wenn Sie sich uns anschließen und mehr für die Qualität in diesem Land tun wollen, dann stimmen Sie doch mit uns für eine Umverteilung, und sorgen Sie dafür, dass die Länder endlich finanziell besser ausgestattet werden! Das würde uns einen Quantensprung in diesem Bereich ermöglichen.
Aber es ist schon erstaunlich. Das muss ich wirklich einmal sagen. Als Sie in der Regierung waren, haben Sie sich um das Thema Qualität nicht gekümmert. Frau Vockert sagt immer: Wir haben halt erst die Quantität in den Blick genommen, und jetzt schauen wir einmal, was die Qualität so macht. - Und jetzt meinen Sie, dass Sie mit zwei Beratungsgegenständen, mit zwei Fingerstrichen einfach mal eben alles das, was Sie in zehn Jahren nicht haben umsetzen können, innerhalb von einem halben Jahr auf den Weg bringen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Mit einem Gesetz, Frau Kollegin!)
Sie, Frau Vockert, sprechen hier von der großen Wählertäuschung. Ich möchte Ihnen dazu sagen, dass diese Luftbuchung, die Sie vornehmen, um diese Anliegen dauerhaft zu finanzieren, tatsächlich an Wahlkampfgebaren und an Populismus nicht zu überbieten ist.
(Christian Grascha [FDP]: Was haben Sie eigentlich immer gegen Wahl- kampf? Haben Sie ein gestörtes Ver- hältnis zu Wahlkampf?)
Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Sie werden damit bei den Wahlen keinen Blumentopf gewinnen. Sie werden mit diesem Kalkül keine einzige Stimme gewinnen - keine einzige Stimme! -,
mit Ihrem Kalkül und mit Ihrem Gebaren, das Sie hier an den Tag legen: Hier zu fordern, etwas sofort umzusetzen, von dem Sie wissen, dass wir es heute nicht finanzieren können.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Und warum versprechen Sie es dann? - Ulf Thiele [CDU]: Aber die Ministerin hat doch gesagt, es soll im nächsten Jahr losgehen!)
Denn zum Thema „Wahrheit und Klarheit“ gehört doch auch, dass man den Wählerinnen und Wählern nicht vortäuschen darf, dass so etwas binnen zwei Monaten zu beschließen ist. Stephan Weil hat das immer für die kommende Legislaturperiode angekündigt und nicht für jetzt. Deutlich souveräner und besser als Populismus und unseriöse Luftnummern kommt eine gute Familienpolitik an. Und die macht Rot-Grün.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Zu einer Kurzintervention auf Sie hat sich nun Frau Kollegin Vockert gemeldet. Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hamburg, Sie sagen, mit diesem Thema kann man keinen Blumentopf gewinnen. Ich muss Ihnen darauf die Frage stellen, ob Sie sich mit dem Ministerpräsidenten oder dem SPDLandesvorsitzenden darüber unterhalten haben, der dieses Thema letztlich nach vorne treiben will und versprochen hat, es zum 1. August umzusetzen.
„Wir haben die Ankündigungen des SPDLandesvorsitzenden zu diesem Thema, mit diesem Thema in den Wahlkampf zu ziehen, wahrgenommen“
Hieran wird wieder deutlich: Es wird „wahrgenommen“, es wird „kommentiert“. Aber Farbe zu bekennen, tatsächlich zu bekennen und zu sagen: „Wir setzen das auch um!“, das gelingt dieser Landesregierung und diesen Fraktionen nicht.
Dazu muss ich Folgendes sagen. Wir haben vor zehn Tagen festgestellt, dass das Kabinett die Mipla verabschiedet. Die Mipla ist - Herr Ministerpräsident Weil, korrigieren Sie mich - von 2017 bis 2021 gültig. In dieser Mipla ist mit keinem einzigen Cent die Beitragsfreiheit abgebildet. Damit zementieren Sie, dass Sie zu Ihrem Wahlversprechen, das Sie heute gegeben haben, schon gestern nicht gestanden haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Grascha [FDP]: Nur heiße Luft! - Johanne Modder [SPD]: Wie lange sind Sie im Landtag, Frau Vockert?)
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es antwortet nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Hamburg,
Frau Kollegin Vockert, Sie haben mich offensichtlich falsch verstanden. Ich habe gesagt: Mit Populismus kann man keine Wahlen gewinnen.
Die Menschen haben es satt, wenn man ihnen alles verspricht, und zwar sofort und umfänglich. Das kann einfach kein Mensch mehr hören. So etwas trägt ernsthaft zu Politikverdrossenheit bei.
Ich habe jetzt noch ein bisschen Redezeit, um unsere Positionierung zur Gebührenfreiheit darzustellen.
Die Grünen fordern seit jeher eine kostenlose Bildung und einen kostenlosen Zugang zu Bildung. Natürlich rennen Sie mit dem Thema Gebührenfreiheit bei uns offene Türen ein. Trotz alledem wollen wir doch auch nicht verhehlen: Sie sind doch auch in den Kitas unterwegs und wissen, welchen Bedarf es dort gibt, zusätzliche Fachkräfte zu finanzieren und Verfügungsstunden auf den Weg zu bringen.
Sie haben hier doch gerade diesen ganzen Katalog vorgestellt. Auch das will finanziert sein. Wir stehen dafür, dass man beides mit Augenmaß voranbringt und hier nicht ein wildes Wünsch-dirWas verspricht, was finanziell nicht haltbar ist und was Sie momentan nur mit globaler Minderausgabe finanzieren.
Erklären Sie mir doch bitte mal, woher Sie das Geld nehmen wollen! Wen trifft denn das, was Sie einsparen wollen? - Das müssen Sie hier bekennen, wenn Sie solche Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen. Denn alles versprechen und dann keine Verantwortung übernehmen, so wie Sie es machen, das geht nicht.
Vielen Dank, Frau Hamburg. - Für die Landesregierung hat nun das Wort Frau Kultusministerin Heiligenstadt.