Vielen Dank, Frau Hamburg. - Für die Landesregierung hat nun das Wort Frau Kultusministerin Heiligenstadt.
(Jens Nacke [CDU]: Frau Ministerin, es ist nicht immer leicht mit dem Koa- litionspartner, nicht wahr?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass das Vorhaben zur Abschaffung der Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren im Kindertagesstättengesetz so ein großes und vor allen Dingen so ein breites und so ein positives Echo in diesem Haus und in der Öffentlichkeit ausgelöst hat,
zeigt es uns doch sehr deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Stephan Weil hört den Menschen vor Ort zu
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Wel- chen denn? Es gibt so viele von de- nen!)
Die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung war und ist immer ein ganz zentrales Anliegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gewesen. Ich möchte gleich zu Beginn betonen, dass sich die Eltern und Kinder in diesem Land auf uns verlassen können. Wir werden uns dem Thema der Beitragsfreiheit widmen. Wir werden mit dem Bund verhandeln. Wir werden mit den Kommunen vertrauensvoll reden.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Sie haben heute keine einzige Zwischenfrage zugelassen! - Christian Grascha [FDP]: Nur Sprechzettel verlesen, das reicht eben nicht als Ministerin! - Christian Dürr [FDP]: Sind Sie nicht in der Lage, frei zu sprechen?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Landesregierung ist es nämlich, die im Bereich der frühkindlichen Bildung und nicht nur im Rahmen einzelner Entschließungsanträge systematisch und nachhaltig Verbesserungen auf den Weg gebracht hat. So haben wir, wie der Kollege Uwe Santjer ausgeführt hat, die Mittel für die Sprachförderung von 6 Millionen auf 12 Millionen Euro verdoppelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. So haben wir stufenweise die dritte Kraft in Krippen eingeführt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Kai Seefried [CDU]: Bun- desgeld! - Ulf Thiele [CDU]: Kein ein- ziger Euro aus dem Landesetat! - Un- ruhe - Glocke der Präsidentin)
Wir haben im quantitativen Bereich den Ausbau der Krippenplätze deutlich vorangetrieben. Auch da können sich die Eltern auf diese Landesregierung verlassen. Mehr als 58 000 Kinder unter drei Jahren in Krippe oder Tagespflege sprechen hier, wie ich finde, in Bezug auf die Anstrengungen eine sehr deutliche Sprache.
Auch in diesem Jahr wird die Landesregierung in die Verbesserung des Personalschlüssels in Kindergartengruppen investieren und mit der Richtlinie „Qualität in der Kindertagesstätte“ die Beschäftigung von zusätzlichen Fach- und Betreuungskräften in Kindergartengruppen fördern. Das Land stellt in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 jeweils rund 55 Millionen Euro und in den Folgejahren jeweils 60 Millionen Euro zur Verfügung. In den Kindertagesstätten kann dann unter Berücksichtigung der entsprechenden Integrationsanforderungen gerade Kindern mit Fluchterfahrung eine verstärkte Förderung zuteilwerden. Wir können damit eine deutliche Verbesserung der Qualität erreichen.
Wir haben aber im Übrigen auch die notwendige Fachkräftegewinnung deutlich ausgebaut. Jedes Jahr 500 zusätzliche Ausbildungsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Alle die genannten Beispiele zeigen: Diese Landesregierung hat für die frühkindliche Bildung mit der Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen einiges getan und in Niedersachsen ganz viel vorangebracht. Wir haben das Haushaltsvolumen in diesem Bereich von 515 Millionen Euro in 2013 auf zukünftig, bis 2021, knapp 1 Milliarde Euro erhöht.
Das sind Leistungen für die Familien im Lande Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schlichtweg falsch, zu behaupten, das Land hätte für alle diese Maßnahmen keine Landesmittel zur Verfügung gestellt. Das sind diejenigen, die Entschließungsanträge und Gesetzesinitiativen in diesen Landtag einbringen und zur Finanzierung erstens entweder gar nichts sagen oder allenfalls „globale Minderausgabe“ sagen.
Hier werden lediglich Stichworte in den Raum gerufen. Das ist nicht seriös. Das ist nicht solide. Aber das entlarvt Ihre Anträge als reine ShowAnträge.
Meine Damen und Herren, wir sagen ganz deutlich: Die Beitragsfreiheit im Kindergarten soll kommen, und die Beitragsfreiheit im Kindergarten wird kommen,
aber nicht als unseriöser, weil nicht solide durchfinanzierter Schnellschuss, sondern nach entsprechend soliden Beratungen über ein Gesetz. Das wird in der kommenden Legislaturperiode tatsächlich umgesetzt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch die Elternbeiträge werden, denke ich, in der kommenden Legislaturperiode sicherlich ein spannendes Thema werden. Aber da werden auch Sie ja auf den Oppositionsbänken zustimmen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es hat sich nun zur Wort gemeldet: Herr Kollege Dürr, FDP-Fraktion. Sie haben noch eine Restredezeit von 1:22 Minuten. Bitte!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Die Restredezeit werde ich nicht brauchen, weil ich gar nicht mehr zum Thema sprechen will.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Wie im- mer! - Anja Piel [GRÜNE]: Das wäre ja auch eine Überraschung gewesen! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Aber da in der Debatte deutlich geworden ist, dass mindestens bei einem Mitglied des Landtages, nämlich beim Ministerpräsidenten, verschiedene Persönlichkeiten bestehen, schlägt diese Seite des Hauses eine namentliche Abstimmung vor, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. - Nun hat Herr Kollege Seefried, CDU-Fraktion, nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung um das Wort gebeten. Da die Ministerin die Redezeit etwas überzogen hat, erteile ich Ihnen für eineinhalb Minuten das Wort. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Debatte hier eines deutlich gemacht hat, dann ist es der Umstand, dass der Landesvorsitzende der SPD - der nun einmal nicht verhehlen kann, dass er auch Ministerpräsident dieses Landes ist -
hier ein reines Wahlkampfmanöver vollzogen hat, das an keiner einzigen Stelle inhaltlich und finanziell gedeckt ist und bei dem er auch keinen Koalitionspartner an seiner Seite hat, der das mit ihm durchziehen will. Das hat diese Debatte ganz deutlich gemacht.
- Das Angebot haben wir mehrfach gemacht, Frau Piel. Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir, wenn es gewollt ist, heute hier die Beitragsfreiheit in den Kindergärten beschließen können. Dann haben wir eine Mehrheit hier im Parlament.