- Das Angebot haben wir mehrfach gemacht, Frau Piel. Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir, wenn es gewollt ist, heute hier die Beitragsfreiheit in den Kindergärten beschließen können. Dann haben wir eine Mehrheit hier im Parlament.
Ich will nur noch einen Punkt deutlich hervorheben, der ganz deutlich zeigt, was für ein Wahlkampfmanöver hier unternommen wird. Diese Landesregierung ist es gewesen, die in den vergangenen Tagen die mittelfristige Finanzplanung des Landes Niedersachsen beschlossen und öffentlich bekannt gemacht hat.
In dieser Mipla - um es auch der Öffentlichkeit einmal deutlich zu erklären - steht weder für das Jahr 2017 noch für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 die Beitragsfreiheit in den Kindergärten. Da soll noch einer sagen, der Scheck, der hier versprochen wird, ist gedeckt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Renate Geuter [SPD]: Das war eine technische Fortschreibung! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das haben Sie auch immer so gemacht! - Petra Tie- mann [SPD]: Ihr müsst wirklich große Angst haben!)
Damit wir den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen endgültig zeigen, wie die Realität ist, unterstützen wir den Antrag auf namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf und über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließen kann.
Es ist eine namentliche Abstimmung über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung beantragt worden. Die Beschlussempfehlung lautet, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/7280 abzulehnen. Diesem Antrag ist zu entsprechen, wenn es zehn Mitglieder des Landtages verlangen.
Das Verfahren für die namentliche Abstimmung ist in § 84 Abs. 2 und 4 unserer Geschäftsordnung geregelt. Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstandes - Herr Onay wird das übernehmen - alle Mitglieder des Landtages in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf. Die Aufgerufenen geben ihre Stimme durch den Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/7280 ablehnen will, ruft also „Ja“, wer dagegen ist, „Nein“, und wer sich der Stimme enthalten möchte, „Enthaltung“.
Ich bitte, wie immer, so laut abzustimmen, dass es vom Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist. Im Stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages abgestimmt hat.
- Ich danke für Ihre Assistenz, Herr Kollege Thümler. Selbstverständlich ist es hilfreich, wenn alle Kollegen und Kolleginnen Platz nehmen.
(Schriftführer Belit Onay verliest die Namen der Abgeordneten. Die Ab- stimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Nein Johann-Heinrich Ahlers (CDU) Nein Dr. Gabriele Andretta (SPD) Ja Ernst-Ingolf Angermann (CDU) Nein Holger Ansmann (SPD) Ja Regina Asendorf (GRÜNE) Ja Klaus-Peter Bachmann (SPD) Ja Volker Bajus (GRÜNE) Ja Martin Bäumer (CDU) Nein Karsten Becker (SPD) Ja Almuth von Below-Neufeldt (FDP) Nein Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) Nein Dr. Stefan Birkner (FDP) Nein Karl-Heinz Bley (CDU) Nein André Bock (CDU) Nein Jörg Bode (FDP) Nein Ralf Borngräber (SPD) Ja Marcus Bosse (SPD) Ja Axel Brammer (SPD) Ja
Christoph Bratmann (SPD) Ja Markus Brinkmann (SPD) Ja Marco Brunotte (SPD) Ja Sylvia Bruns (FDP) Nein Bernd Busemann (CDU) Nein Christian Calderone (CDU) Nein Helmut Dammann-Tamke (CDU) Nein Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöh-
rens (CDU) Nein Otto Deppmeyer (CDU) Nein Christian Dürr (FDP) Nein Hans-Heinrich Ehlen (CDU) Nein Hillgriet Eilers (FDP) Nein Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Ja Mustafa Erkan (SPD) Ja Björn Försterling (FDP) Nein Rainer Fredermann (CDU) Nein Dr. Marco Genthe (FDP) Nein Renate Geuter (SPD) Ja Immacolata Glosemeyer (SPD) Ja Rudolf Götz (CDU) Nein Christian Grascha (FDP) Nein Clemens Große Macke (CDU) Nein Hermann Grupe (FDP) Nein Hans-Dieter Haase (SPD) Ja Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Ja Karl Heinz Hausmann (SPD) Ja Gerald Heere (GRÜNE) Ja Frauke Heiligenstadt (SPD) Ja Karsten Heineking (CDU) Nein Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE) Ja Frank Henning (SPD) Ja Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Nein Reinhold Hilbers (CDU) Nein Jörg Hillmer (CDU) Nein Dr. Gero Hocker (FDP) Nein Ottmar von Holtz (GRÜNE) Ja Michael Höntsch (SPD) Ja Gerda Hövel (CDU) Nein Angelika Jahns (CDU) Nein Hans-Joachim Janßen (GRÜNE) Ja Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Ja Burkhard Jasper (CDU) Nein Petra Joumaah (CDU) Nein Karl-Heinz Klare (CDU) Nein Stefan Klein (SPD) Ja Ingrid Klopp (CDU) Nein Lothar Koch (CDU) Nein Gabriela Kohlenberg (CDU) Nein Gabriela König (FDP) Nein Horst Kortlang (FDP) entsch. Klaus Krumfuß (CDU) entsch. Clemens Lammerskitten (CDU) Nein Sebastian Lechner (CDU) Nein
Dr. Silke Lesemann (SPD) Ja Olaf Lies (SPD) Ja Helge Limburg (GRÜNE) Ja Karin Logemann (SPD) Ja Editha Lorberg (CDU) Nein Bernd Lynack (SPD) Ja Dr. Max Matthiesen (CDU) Nein Susanne Menge (GRÜNE) Ja Christian Meyer (GRÜNE) Ja Volker Meyer (CDU) Nein Anette Meyer zu Strohen (CDU) Nein Axel Miesner (CDU) Nein Johanne Modder (SPD) Ja Matthias Möhle (SPD) Ja Adrian Mohr (CDU) Nein Luzia Moldenhauer (SPD) Ja Heidemarie Mundlos (CDU) Nein Jens Nacke (CDU) Nein Frank Oesterhelweg (CDU) Nein Jan-Christoph Oetjen (FDP) Nein Belit Onay (GRÜNE) Ja Dr. Christos Pantazis (SPD) Ja Anja Piel (GRÜNE) Ja Gudrun Pieper (CDU) Nein Filiz Polat (GRÜNE) Ja Stefan Politze (SPD) Ja Ulf Prange (SPD) Ja Sigrid Rakow (SPD) Ja Heinz Rolfes (CDU) Nein Mechthild Ross-Luttmann (CDU) Nein Dr. Alexander Saipa (SPD) Ja Uwe Santjer (SPD) Ja Horst Schiesgeries (CDU) Nein Maximilian Schmidt (SPD) Ja Ronald Schminke (SPD) Ja Heinrich Scholing (GRÜNE) entsch. Heiner Schönecke (CDU) Nein Thomas Schremmer (GRÜNE) Ja Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Ja Doris Schröder-Köpf (SPD) Ja Uwe Schünemann (CDU) Nein Annette Schwarz (CDU) Nein Uwe Schwarz (SPD) Ja Kai Seefried (CDU) Nein Wiard Siebels (SPD) Ja Dr. Stephan Siemer (CDU) Nein Miriam Staudte (GRÜNE) Ja Uwe Strümpel (SPD) entsch. Detlef Tanke (SPD) Ja Ulf Thiele (CDU) Nein Björn Thümler (CDU) Nein Petra Tiemann (SPD) Ja Sabine Tippelt (SPD) Ja Dirk Toepffer (CDU) Nein
Grant Hendrik Tonne (SPD) Ja Elke Twesten (GRÜNE) Ja Astrid Vockert (CDU) Nein Kathrin Wahlmann (SPD) Ja Ulrich Watermann (SPD) Ja Stephan Weil (SPD) Ja
(Zurufe von der CDU und von der FDP: Oh! - Gegenruf von Petra Tie- mann [SPD]: Was für ein albernes Schauspiel! - Jens Nacke [CDU]: War das der Landesvorsitzende oder der Ministerpräsident, der abgestimmt hat?)
Wir sind im Wahlvorgang, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte um Ruhe! Herr Nacke! - Bitte, Herr Kollege Onay, fahren Sie fort!
(Schriftführer Belit Onay setzt die Ver- lesung der Namen der Abgeordneten fort: Stefan Wenzel (GRÜNE) Ja Dr. Thela Wernstedt (SPD) Ja Maaret Westphely (GRÜNE) Ja Gerd Ludwig Will (SPD) Ja Lutz Winkelmann (CDU) Nein)
Befindet sich ein Mitglied des Landtages im Saal, das noch nicht aufgerufen wurde oder noch nicht abgestimmt hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte Sie, sich einen Moment zu gedulden. Das Ergebnis der Auszählung wird gleich vorliegen.
Ich gebe das Ergebnis bekannt: 133 Abgeordnete haben an der Abstimmung teilgenommen. Davon haben 67 mit Ja und 66 mit Nein gestimmt. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde damit gefolgt.
Die auf „Ablehnung“ lautende Beschlussempfehlung ist die weitergehende Empfehlung. Nach § 39 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung stimmen wir daher zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Nur falls die Beschlussempfehlung abgelehnt wird, stimmen wir anschießend noch über den Änderungsantrag ab.
Wer also der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/6399 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde damit gefolgt. Damit ist zugleich der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/7447 nach § 39 Abs. 2 Satz 3 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratung: a) Deutlicher Anstieg der Einbruchskriminalität - Niedersachsen muss bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität besser werden - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5484 - b) Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/5698 - c) Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/7273 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/7431
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unverändert anzunehmen und die Anträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP abzulehnen.
Ich eröffne die Beratung und erteile das Wort Herrn Kollegen Becker für die SPD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in den vergangenen Monaten in den Fraktionen unterschiedliche Bewertungen zu den Ursachen der Entwicklung der Einbruchskriminalität abgegeben. Das eingangs festzustellen, ist mir deswegen wichtig, weil man auf Basis unterschiedlicher Bewertungen natürlich auch zu unterschiedlichen Handlungsempfehlungen kommt.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie argumentieren, dass die niedersächsische Polizei bestehende Handlungsoptionen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität nicht ausgeschöpft habe, und legen dabei Wert auf die Feststellung, dass sich diese Kritik nicht an die Polizei, sondern irgendwie an die Landesregierung richtet.
Mir ist zwar nicht ganz klar, Herr Oetjen, wo und was Sie da exakt trennen wollen, aber lassen wir das mal so stehen: Die Landesregierung soll schuld sein. Diesen Komplex sehen wir in der Tat völlig anders. Aber das lässt sich ja klären, indem man ein paar aussagekräftige Fakten heranzieht. Schließlich muss man nicht alles faktenfrei beurteilen.
Zunächst einmal ist die Zunahme der Einbruchskriminalität kein niedersächsisches Phänomen. Die Fallzahlen steigen bundesweit. Da kommt uns der Föderalismus entgegen. Wir können die Entwicklung in Niedersachsen nämlich recht gut anhand der Entwicklung des Durchschnitts der Bundesländer bewerten.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, liegen die gegenwärtigen Einbruchszahlen weit hinter jenen der 1990er-Jahre. Im Jahr 1993 hatten wir in Niedersachsen mit 32 045 Wohnungseinbruchsdiebstählen in etwa die doppelte Anzahl der Einbrüche des vergangenen Jahres. Im Jahr 2006 gab es in Niedersachsen nur noch 10 555 Einbruchsdiebstähle. Seitdem gibt es einen Anstieg auf 16 405 Fälle im vergangenen Jahr. Das bedeutet für Niedersachsen eine Steigerung auf circa die Hälfte des Höchststandes aus dem Jahr 1993.