Jetzt haben Rot und Grün einen Antrag eingebracht, der im Endeffekt nichts verändert, weil, sehr geehrter Herr Kollege Becker, wie Sie es sagten, aus der Sicht von SPD und Grünen eigentlich gar kein Handlungsbedarf in diesem Themenfeld besteht.
Das sehen wir aber entschieden anders. Deswegen unterbreiten wir konkrete Vorschläge, wie es sich für eine konstruktive Opposition gehört, die die Sicherheit für die Menschen in Niedersachsen erhöhen können. Dass Sie diese Vorschläge ablehnen, zeigt, dass Sie in Fragen der inneren Sicherheit im Land Niedersachsen versagen.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Frau Kollegin Janssen-Kucz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese drei Anträge machen deutlich, dass es ziemlich unterschiedliche politische Lagebewertungen zur Entwicklung der Einbruchskriminalität in Niedersachsen gibt. Das haben die Redebeiträge noch einmal deutlich gemacht, auch zu der Frage, was sich daraus ableitet.
An einem Punkt sind wir uns hoffentlich einig: Unsere Polizei in Niedersachsen leistet eine sehr gute Arbeit. Dafür noch einmal ein Dankeschön!
Meine Damen und Herren, es ist gut, dass Niedersachsen unter Rot-Grün verstärkt auf länderübergreifende Zusammenarbeit und Kooperation setzt. Dazu gehört natürlich auch die gemeinsame Entwicklung von Prognosesoftware. Dazu gehört auch der Austausch von Daten. Und dazu gehört, dass wir nicht meinen - wie zu Ihrer Regierungszeit -, dass Niedersachsen eine einsame Insel ist, auf der wir alles alleine gebacken kriegen.
Ich glaube auch, dass es richtig ist, dass wir die Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen weiter verstärkt haben, auch über die Grenzen hinaus, dass
wir die Zusammenarbeit mit den Kollegen - auch in den Niederlanden - intensivieren. Ich finde, damit sind wir auf einem guten Weg, auch wenn die Ergebnisse noch nicht so sind, wie wir alle sie bestimmt gerne hätten. Aber die Strategie zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen der niedersächsischen Polizei hat sich bewährt, und sie wird laufend nachjustiert. Auch das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Es ist auch nicht der Job der Politik, zu sagen, dass das in den einzelnen Polizeiinspektionen alles noch besser gemacht werden kann.
und die Verbesserung der technischen Ausstattung. Außerdem haben wir die Stellenausstattung der Staatsanwaltschaft und in der Justiz aufgestockt und werden das weiterhin machen. Sie alle kennen die Neubauprojekte. Zudem weise ich noch einmal auf das Landeskriminalamt hin.
Jetzt möchte ich noch einmal auf die Stellen zu sprechen kommen. Sie können doch von Glück sagen, dass wir Ihr Programm aus Ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt haben! Hätten wir das getan, hätten wir nochmals 100 Polizisten weniger. So haben wir wenigstens die ersten 100.
Wir haben zusätzliche Polizisten in der Ausbildung. Wir haben zusätzliche Anwärterstellen geschaffen. Aber jeder weiß, dass ein Bachelorstudium seine Zeit braucht und dass wir weiter auf Qualität setzen. - So viel dazu. Da kann man nicht einfach sagen: Baut zusätzliche Kapazitäten auf!
Die Zwischenfrage des Kollegen war ja vollkommen richtig. Wir bauen die zusätzlichen Kapazitäten auf, nachdem Sie das in Ihrer Regierungszeit versäumt haben.
Aber alle Bundesländer stehen vor der Herausforderung, die Einbruchskriminalität effektiver zu bekämpfen. Leider steigt die Zahl der Einbrüche weiter an, und zwar bundesweit - und nicht, wie gerade Herr Adasch wieder versucht hat zu vermitteln, nur in Niedersachsen. Das ist der ziemlich schlichte Blick durch die billige Oppositionsbrille!
Vielleicht sollten Sie einmal wirklich etwas differenzierter in die föderalen Statistiken einsteigen; das
wäre einfacher. Fakt ist: Wir liegen bei der Aufklärungsquote um 50 % über dem Bundesdurchschnitt. Ich glaube, das ist der Ansporn für uns, weiterhin noch besser zu werden.
Auch was die Einrichtung von Sonderkommissionen angeht, ist es doch nur sinnvoll, dass diese operative Entscheidung vor Ort von den Polizeiinspektionen gefällt wird. Dort sind die Experten in Sachen Lagebeurteilung. Das ist gut so, und das sollte bitte auch so bleiben.
Ansonsten haben wir in unserem Antrag sehr deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass es erst gar nicht zum Einbruch kommt, wie wichtig es ist, technische Sicherungsmaßnahmen weiter auszubauen und auch auf Bundesratsinitiativen zu setzen, damit es eine Unterstützung durch den Bund gibt. Lassen Sie unsere Polizei ihre Arbeit weiter so gut machen! Und wir machen unsere rot-grüne politische Arbeit auch weiterhin gut und sorgen für gute Voraussetzungen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Janssen-Kucz, diejenigen, die gute Arbeit machen, sind die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei, die dort und dort drüben an den Seiten stehen. Aber dort, wo Sie von Rot-Grün sitzen, wird die schlechte Arbeit gemacht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Brauchen Sie einen Zeige- stock? - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Adasch! Ihre Redezeit wird angehalten, sodass sie Ihnen im vollen Umfang zur Verfügung steht. - Wir werden erst fortfahren, wenn im Plenarsaal Ruhe eingekehrt ist.
Herr Kollege Adasch, wir haben Zeit! Ich werde Ihnen das Wort erteilen, wenn es ruhig geworden ist. - Bitte!
Frau Kollegin Janssen-Kucz, ich will noch einmal versuchen, es Ihnen zu erklären. Ich habe es schon einige Male versucht. Vielleicht schauen Sie sich die Zahlen einmal an. Wir können das gerne auch außerhalb des Plenums machen.
Wir haben 2003, als CDU und FDP an die Regierung gekommen sind, eine katastrophale personelle Ausstattung bei der Polizei geerbt. Es war dann diese Seite des Hauses, die unter gewaltigen Anstrengungen ein 1 000er-Programm aufgelegt hat. Es war diese Seite des Hauses, die in einem gewaltigen Kraftakt die Lücke zwischen A 11 und A 13 geschlossen hat.
Während der von Ihnen bzw. allein von der SPD gestellten Regierung wurden über zehn Jahre im Zuge der Einführung der zweigeteilten Laufbahn jährlich knapp 100 Stellen bei der Polizei gestrichen. Das ist die Realität. Daran müssen Sie sich erinnern lassen.
Aber wir können uns gerne noch einmal zusammensetzen und die Haushalte anschauen. Fakt ist: Rot-Grün hat 2013 die Regierung übernommen. Rot-Grün hat 2013 mit Ihrem schwarz-gelben Haushalt arbeiten müssen.