Darin war die Streichung einer Hundertschaft vorgesehen, die wir dann aber Gott sei Dank nicht umgesetzt haben. Wir haben in unseren Haushalten den Stellenaufwuchs und die Anwärterstellen auf den Weg gebracht.
Jetzt noch ein Satz zu der Frage, wer hier gute und wer schlechte Arbeit leistet: Das überlassen Sie einfach den Wählern und Wählerinnen! Ich glaube, sie können das in der Sache sehr viel wertneutraler beurteilen.
Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten ein CDU-Sicherheitspapier, eine Strategie aus einem Guss. Schauen Sie sich Ihre Anträge einmal wirklich an, auch den zur Einbruchskriminalität! Ich frage mich wirklich, was daran aus einem Guss sein soll. Bundesratsinitiativen, die die CSU aus Bayern schon einmal vor zwei Jahren eingebracht hat, und, und, und. Das ist eine ziemlich große Luftnummer. Sie sehen eine hohe Personalintensität bei gleichzeitiger Ineffektivität vor. Das können Sie mir wirklich glauben.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung hat nun das Wort Herr Innenminister Pistorius. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist in den vergangenen Jahren, wie Sie alle wissen, bundesweit angestiegen. Diese negative Entwicklung konnten wir 2016 für Niedersachsen stoppen. Die von mir vor wenigen Wochen vorgestellten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik belegen, dass es einen leichten Rückgang um 1 % bei den Wohnungseinbrüchen gegenüber 2015 gab.
Festzuhalten bleibt auch, dass die Zahl der Einbrüche in den vergangenen Jahren - was kein Trost ist, sondern nur die Relation herstellen soll - etwas mehr als halb so hoch war wie Anfang der 90er-Jahre.
Natürlich ist es völlig richtig, dass uns die Zahl von 16 405 Einbrüchen für Niedersachsen nicht zufriedenstellen kann und darf. Deswegen haben wir als Landesregierung bereits verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche umgesetzt und werden weiter daran arbeiten.
Schon im letzten Plenum hatte ich beispielhaft die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden erwähnt, die bereits zu ersten Ermittlungserfolgen geführt hat, und die niedersächsische Initiative bei der IMK zur Förderung des Einbruchsschutzes auch bei Neubauten.
Zu den Maßnahmen zählt ebenfalls der Probebetrieb der Software PreMAP, mit denen Gebiete, in denen Wohnungseinbrüche wahrscheinlich sind, vorhergesagt werden sollen.
Auch die Einrichtung der Koordinierungsstellen, Sonderkommissionen und Ermittlungsgruppen in den Polizeidirektionen und -inspektionen ist ein ganz wichtiger Schritt, um Einbrüche besser verhindern und aufklären zu können. Weil Herr Oetjen immer wieder gerne die Ermittlungsgruppen anspricht und diese fordert, als würde es sie nicht schon längst geben, möchte ich Ihnen gerne eine Zahl zurufen: Seit 2013 sind im Lande Niedersachsen in den verschiedenen Polizeidirektionen 871 - in Worten: siebenundachtzig - Ermittlungsgruppen, Arbeitsgruppen, Sonderkommissionen und anderes eingesetzt worden.
Diese Polizeidirektionen in Niedersachsen brauchen keine Ratschläge von uns, wie sie ihre fachliche Arbeit zu machen haben, meine Damen und Herren.
Da es sich bei den Einbrechern häufig um Serienstraftäter und Banden handelt, ist es für eine erfolgreiche Prävention auch bedeutsam, diese Täter und ihre Netzwerke zu ermitteln und dingfest zu machen.
Wir haben dafür übrigens auch die technischen Voraussetzungen bei der Ermittlungsarbeit optimiert. Für die Untersuchung von DNA-Proben sind aktuell im Kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamtes ganz neue Untersuchungsmethoden aufgebaut worden. Seit Januar dieses Jahres setzen wir dort die sogenannte Hochdurchsatzroutine ein. Damit wird es zukünftig möglich sein, Untersuchungsergebnisse mittels Gutachten in maximal 28 Tagen zur Verfügung zu stellen. Ich bin davon überzeugt, dass die hierfür von der Landesregierung bereitgestellten notwendigen finanziellen
Die Debatten zur Einbruchskriminalität drehen sich größtenteils immer um die Gruppe der Täter. Ich möchte hervorheben, dass wir als Landesregierung auch ein verstärktes Augenmerk auf den Opferschutz legen. Schließlich sind gerade die psychischen Folgen eines Wohnungseinbruchs - das ist hier angesprochen worden - für die Opfer oft erheblich und können so weit reichen, dass die Betroffenen nicht weiter in ihrer bisherigen Wohnung leben wollen.
Deshalb wird zukünftig - das ist neu - die individuelle psychische Wirkung der Tat auf die Geschädigten in die Ermittlungsakte eingehen, um auch bei der Strafzumessung berücksichtigt werden zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU und von der FDP, das Thema Opferschutz taucht in Ihren Entschließungsanträgen übrigens überhaupt nicht auf. Ich finde es wichtig, dass wir uns nicht nur auf die Täter konzentrieren, sondern auch die Leidtragenden dieser Taten im Blick behalten.
Schon im letzten Plenum habe ich deutlich gemacht, dass wir als Landesregierung die Einbruchskriminalität sehr, sehr ernst nehmen und entsprechend handeln. Das tun wir auf allen Ebenen, sowohl bei den präventiven wie bei den repressiven Maßnahmen und auch beim Opferschutz.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der Grünen stützt diesen bereits eingeschlagenen ganzheitlichen Weg im Gegensatz zu den Entschließungsanträgen der Opposition, die es daher auch abzulehnen gilt.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es hat noch einmal Herr Kollege Adasch von der CDU-Fraktion das Wort. Herr Adasch, Sie haben noch eine Restredezeit von 2:10 Minuten.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei Punkte noch einmal kurz ansprechen. Herr Minister, Sie sagten, es gebe Ermittlungsgruppen. Wenn ich an der Basis unterwegs bin, sagen mir die Polizeiinspektionen, sie können es personell gar nicht mehr leisten.
Kürzlich hat Sie der Landrat von Celle angeschrieben. Er ist Vizepräsident des Landkreistages. Er hat Sie gefragt, wie es sein kann, dass bei der PI in Celle vor Jahren noch 320 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte beschäftigt waren und heute nur noch 260. Ihre Antwort an den Vizepräsidenten des Landkreistages lautete: Wenden Sie sich an Ihren zuständigen Polizeipräsidenten! - So arbei
- Ich weiß nicht, ob Sie für die Landesregierung sprechen, Frau Tiemann, oder die Briefe kontrollieren, die von Herrn Pistorius verschickt werden.
Zweiter Punkt. Ich hätte mir schon gewünscht, dass hier eines dargelegt wird. Wir haben im Innenausschuss schon ein Jahr lang über vorausschauende Polizeiarbeit und Prognosesoftware gesprochen. Das wird die FDP bestätigen. Wir wurden immer wieder vertröstet. Es wurde immer wieder gesagt: Wir gucken uns das zuerst in anderen Bundesländern an. - Vor ein paar Wochen kam Niedersachsen plötzlich um die Ecke und sagte: Wir haben hier etwas eigenes entwickelt.
Ich habe es mir gestern in der Mittagspause auf Ihren Hinweis, Herr Minister, vorführen lassen. Das von Niedersachsen selbst entwickelte Programm, was ich durchaus interessant finde, lag sage und schreibe anderthalb Jahre in der Schublade und wurde im Innenausschuss nicht einmal erwähnt. So viel zu Ihrer Arbeit im Bereich Einbruchskriminalität!
Noch ein letzter Punkt, weil immer wieder über diese 100 Stellen gesprochen wird, die die CDU angeblich gestrichen habe. Wir reden hier nicht über Stellen, die den Vollzug betroffen haben. Es waren 100 Kolleginnen und Kollegen, die im Bereich Nivadis tätig waren, also nicht im Polizeivollzug. Sie wurden von ihren Aufgaben freigestellt. Das hatte auf den Vollzug also überhaupt keine Auswirkungen. Dies noch einmal zur Klarstellung.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erhält Herr Kollege Oetjen von der FDP-Fraktion das Wort. Eine Minute, Herr Kollege.