Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oesterhelweg, beispielsweise gibt es eine Richtlinie über die Gewährung von Mitteln für Agrarumweltmaßnahmen. Damit können Gewässerrandstreifen gefördert werden. Diese müssen eine Breite von mindestens 6 m und ma
ximal 30 m haben und werden mit 540 Euro pro Hektar gefördert. Außerdem können Sie, wie gesagt, ökologische Vorrangflächen wie GreeningFlächen auch in den Bereich der Gewässerrandstreifen verlegen. Das dient zugleich der Erfüllung der für viele Betriebe geltenden Direktzahlungsauflagen und kann eben auch eine Win-win-Situation darstellen.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Wenn sie weggespült sind schon, oder? Ich will ein Beispiel nennen. Nehmen Sie die Auf- lagen für Glyphosat. Wenn Sie eine Fläche mit einer ganz geringen Neigung von 2 % haben, müssen Sie zum Gewässer hin eine geschlossene Pflanzendecke von 10 m haben. Diese 10 m müs- sen Sie schon heute nach Pflanzenschutzrecht einhalten. Oder nehmen Sie ein Mittel wie Chlortoluron, das bei der Wintergerste oder beim Weizen Anwen- dung findet. Dabei müssen Sie einen Abstand von sogar 20 m einhalten. (Frank Oesterhelweg [CDU]: Also war das alles gar nicht nötig, oder was?)
Ich hatte ein Gespräch mit dem Landvolk, auch mit dem BDM, mit allen Agrarverbänden und auch mit dem Grünlandzentrum. Dabei haben wir beim Thema Pflanzenschutz eigentlich keine kritische Debatte gehabt.
Nehmen Sie Sparviero oder Deltamethrin für Raps oder Getreide. Diese dürfen Sie z. B. überhaupt nicht auf drainierten Flächen anwenden. Also auch das - - -
- Ja. Deswegen ist das, was Sie zum Teil vortragen, völlig überzogen, weil Sie allein nach diesen Vorgaben bei solchen Mitteln schon bis zu 20 m einhalten müssen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Herr Lies schaut immer noch skeptisch! - Jörg Bode [FDP]: Aber warum hatte der Wirt- schaftsminister so große Sorge?)
Sie wissen, dass wir bei den Dringlichen Anfragen sind. Wenn es wichtige Fragen gibt, kann man sie hier anmelden. Sie müssen nicht mitten in der Diskussion gestellt werden.
Kollegin Miriam Staudte hat das Wort zur zweiten Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben eben schon das Thema Gebührensteigerung angesprochen. Was bedeutet es denn insgesamt für die Menschen in Niedersachsen, wenn diese Wasserschutzziele immer wieder verfehlt werden?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete Staudte, es gibt verschiedene Rahmenbedingungen. Ich hatte über das Gutachten des BDEW gesprochen. Sie können beispielsweise auch den OOWV, einen der größten Wasserverbände in Deutschland, nehmen, der die Trinkwasserversorgung im Oldenburger Raum und bis hinunter nach Vechta sicherstellt.
Dieser hat ernste Sorgen, dass einige Quellen in Zukunft so hoch mit Nitrat belastet werden könnten, dass man Wasser verschneiden muss. Das heißt, man müsste es beispielsweise aus dem Harz zukaufen,
(Christian Dürr [FDP]: Wir sind uns in der Analyse einig! Aber Ihre Lösung funktioniert halt nicht, Herr Minister!)
Steigerung der Trinkwassergebühren um 60 % sprach. Das ist schon ein gewaltiger Wert. Aber das ist nur ein Punkt.
Denn wenn es ein Vertragsverletzungsverfahren gibt - das gibt es -, dann können gegen säumige Bundesländer am Ende auch Strafzahlungen festgesetzt werden. Das sind dann in der Regel Tagessätze. In den Bereich möchte ich überhaupt nicht kommen. Das ist nämlich höchst gefährlich, weil wir es bei Trinkwasser mit einer sehr langfristigen Herausforderung zu tun haben. Wenn wir heute die Neueinträge ins Grundwasser auf null stellen, dauert es zehn Jahre, bis die Wirkung messbar ist, weil der Weg durch die Böden so lange dauert. Wasser hat ein extrem langes Gedächtnis.
Deswegen werbe ich auch dafür, dass wir das Thema fraktionsübergreifend ernst nehmen. Ich glaube, es zahlt sich am Ende für uns alle aus.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich denke, es ist gut, dass jetzt auch der Regierungschef bei dieser wichtigen Debatte anwesend ist.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Er ist schon die ganze Zeit anwesend! Sie sind nur gerade erst aufgewacht! Mannometer! - Weitere Zurufe von den SPD und von den GRÜNEN)
Der Wirtschaftsminister hat sehr deutlich von dramatischen Folgen für die Landwirtschaft und davon gesprochen, dass die Existenzgrundlage der Landwirtschaft in Niedersachsen bedroht ist - was, um das klar zu sagen, die große Mehrheit dieses Hauses ausdrücklich teilt, Herr Minister Lies.
(Beifall bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Seit wann sprechen Sie für die große Mehrheit? - Jörg Bode [FDP]: Mit Ihnen sind wir die Mehr- heit!)
Vor dem Hintergrund, Herr Kollege Limburg, dass sich der Herr Wirtschaftsminister genötigt sah, es der Öffentlichkeit mitzuteilen, weil er offensichtlich im Kabinett nicht durchdringen konnte, frage ich
die Landesregierung, wann diese Landesregierung damit aufhört, diesen Wirtschaftsminister so unter Druck zu setzen, dass er im Kabinett Gesetzen zur Verbandsfreigabe zustimmen muss, die er offensichtlich für Quatsch hält.
(Lebhafter Beifall bei der FDP - La- chen bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Volker Bajus [GRÜNE]: Das ist absurdes Theater! Büttenrede!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Dürr, der Kollege Wirtschaftsminister und ich sind bei solchen Themen immer in einem guten Dialog.
(Lachen bei der FDP - Jörg Bode [FDP]: Auch über die Medien! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Aber worüber unterhalten Sie sich denn bei diesen Dialogen? - Christian Grascha [FDP]: Und der Dialog findet über die Zeitung statt? - Zurufe von der CDU: Jetzt wird es noch schlimmer! - Und Sie schlagen sich nicht die Köpfe ein!)
- Das ist so. Natürlich werden dabei auch kritische Fragen diskutiert und ausgetauscht. Meinen Sie, das geht immer von alleine? - Natürlich muss man an der einen oder anderen Stelle mal ein Argument abwägen. Es kommen Stellungnahmen von Verbänden herein, und die werden dann diskutiert, geprüft. Danach wird das rechtlich noch einmal angeschaut. Und am Ende wird im Kabinett sehr einvernehmlich darüber - - -
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Der Wirtschaftsminister hat doch die Stel- lungnahmen der Verbände gar nicht abgewartet!)
(Jens Nacke [CDU]: Er hat ja gar nicht abgewartet! Er hat sich direkt zu Wort gemeldet! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe - Glocke des Präsiden- ten)
(Beifall bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Die Mehrheit hätten wir dann!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Eine Zusatzfrage der CDU-Fraktion steht jetzt an: Herr Dr. HansJoachim Deneke-Jöhrens, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich möchte die Frage der Kollegin Asendorf aufnehmen. Sie hat gefragt, wie sich die Qualität der Oberflächengewässer in den letzten Jahren verändert hat, und Sie haben darauf nicht geantwortet.