Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich möchte die Frage der Kollegin Asendorf aufnehmen. Sie hat gefragt, wie sich die Qualität der Oberflächengewässer in den letzten Jahren verändert hat, und Sie haben darauf nicht geantwortet.
Tatsache ist nämlich, dass sich die Qualität der Oberflächengewässer verbessert hat. Sie haben aber ausgeführt, dass 98 % der Gewässer angeblich belastet sind.
Vor dem Hintergrund, dass wir auf jedem Quadratmeter unseres schönen Niedersachsens menschlichen Einfluss haben, ist natürlich klar, dass sie nicht in naturbelassenem Zustand sind. Wir haben eben menschlichen Einfluss. Und von daher können wir auch nicht von null ausgehen.
Herr Kollege, unterbrechen Sie bitte! Herr Präsident Busemann hat eindeutig darauf hingewiesen, dass einleitende Bemerkungen nicht zulässig sind -
- und dass hier kurze und präzise Fragen zu stellen sind. Die Geschäftsordnung gilt auch für Sie. Sie stellen jetzt bitte Ihre Frage.
Statt jetzt aus dieser Nestbeschmutzerposition herauszukommen, weisen Sie immer wieder darauf hin, wie schlimm alles ist,
und führen nicht aus, welche Verbesserungen wir haben. Und statt dann mal darzustellen, dass sich die Lage verbessert, verändern Sie die Kriterien
und setzen andere Maßstäbe an. Warum stellen Sie nicht die Dinge, die positiv sind, positiv dar? - Sie sind von Ihrer eigenen Kollegin, der Kollegin der Grünen, gefragt worden.
Zum Schluss gab es eine konkrete Frage. Aber ich bitte ausdrücklich darum, in den Fraktionen noch einmal zu erörtern, dass die Geschäftsordnung und damit auch der Sitzungsvorstand ziemlich strapaziert werden, wenn so, wie eben geschehen, gegen die Geschäftsordnung verstoßen wird.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auf die Frage: „Wie hat sich die Qualität der Oberflächengewässer in den letzten Jahren verändert?“, kann ich Ihnen sagen: keine Verschlechterung, keine wesentliche Verbesserung.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Aber „keine wesentliche Verbesserung“ ist eine Verbesserung, oder? - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Die NLWKN-Karten weisen einen landes- weit guten Zustand aus, Herr Minister! NLWKN-Karte 2015!)
- Nein. Herr Oesterhelweg, 98 % sind in keinem guten Zustand. Wenn es jetzt nur noch 97 % wären, dann wäre das natürlich eine Verbesserung. Aber leider ist das viel, viel zu wenig, um die Ziele zu erreichen.
Die Ziele hatte ich eben genannt: bis 2015. Die Latte haben wir schon gerissen. Jetzt kommen 2021 und 2027. Es reicht einfach nicht aus, wenn der Status quo gehalten wird, sondern wir brauchen Verbesserungen. Das gilt für das Oberflächengewässer.
Beim Grundwasser haben wir sogar über 100 Messstellen, an denen wir Verschlechterungen haben, also Entwicklungen gegen den Trend, den wir eigentlich brauchen.
Was Ihre Fragen zum Messsystem angeht, so liegt uns ja eine umfangreiche Kleine Anfrage von Ihnen vor, in deren Antwort wir detailliert, sozusa
gen bis zu jeder Messstelle, aufgelistet haben, wie sich die Situation durch das europäische Messnetz verändert hat, um ein möglichst objektives Bild zu bekommen. Es hat sich leider nichts daran geändert, dass 60 % der Flächen der Grundwasserkörper zu hoch mit Nitrat belastet sind.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jörg Hill- mer [CDU]: Das lösen Sie doch nicht durch die Gewässerrandstreifen!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Die fünfte und damit letzte Zusatzfrage für die Fraktion der CDU stellt der Kollege Martin Bäumer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem Minister sehr dankbar für den Hinweis, dass der Landtag bei Gesetzen souverän ist. Mit Herrn Minister Lies hätten wir, die Vernünftigen auf der rechten Seite des Hauses, dann auch eine Mehrheit in dieser Frage.
War er bei der Beratung im Kabinett am 29. November 2016 anwesend? Hat er der Verbandsfreigabe für dieses Gesetz zugestimmt und, wenn ja, warum?
Vielen Dank. - Herr Kollege Bäumer, auch für Sie der Hinweis: Lesen Sie das nach, was Präsident Busemann zu Beginn der Dringlichen Anfragen gesagt hat: Vorbemerkungen sind nicht zulässig. - Überstrapazieren Sie bitte nicht die Geschäftsordnung, indem Sie ständig dagegen verstoßen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bäumer, ich bin mir mit dem Kollegen Lies vollkommen einig
- warten Sie mal ab! -, dass es in der Region im Nordwesten - dazu gehören Ostfriesland, der Cuxhavener Raum und einige andere Ecken - aufgrund der engen Lage der Entwässerungsgräben einer besonderen Regelung bedarf. Ich glaube daher, dass wir in dem Punkt überhaupt keinen Dissens haben.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Das wuss- te er aber vorher nicht! Haben Sie mal darüber gesprochen? Dialog?)
Was die Behandlung im Kabinett angeht, werden wir Ihnen einen Vorschlag vorlegen, wenn wir die Unterlagen ausgewertet haben. Ich bin gespannt, wie die Debatte im Landtag dazu verläuft.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Hillmer [CDU]: War Herr Lies anwesend? - Jörg Bode [FDP]: Das war nicht die Antwort auf die Frage!)