Vielen Dank. - Herr Kollege, vor dem Hintergrund, dass Sie eben ausgeführt haben, dass es sich hier um ein Wahlversprechen des SPD-Landesvorsitzenden und jetzigen Ministerpräsidenten handelt, würde ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie es finden, dass dieser gerade den Saal verlassen hat und diese Debatte nicht verfolgen möchte.
Herr Kollege Seefried, es wird Sie verwundern, aber mich erstaunt es nicht, dass der Ministerpräsident nicht da ist. Ich glaube eigentlich auch, dass das sehr positiv ist. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er sich nicht gegen seine eigene Fraktion stellen wird, aber dass er bei der Abstimmung nachher nicht da sein wird. Er weiß ganz genau: Wenn der Ministerpräsident nicht da ist, gibt es hier eine realistische Mehrheit für die Abschaffung der Elternbeiträge.
Wenn der Ministerpräsident nicht da ist, gibt es also eine Mehrheit für das Wahlversprechen des Ministerpräsidenten.
Genau das ist es doch, was man den Eltern draußen nicht mehr erklären kann. Der Ministerpräsident stellt sich Anfang des Jahres hin und sagt: Wir wollen die Elternbeiträge abschaffen! - Die FDP will das auch. Die CDU will das auch. Alle im
Niedersächsischen Landtag wollen das. Trotzdem gelingt es nicht, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.
Das Spannende ist: Wir haben auch im Ausschuss versucht, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Sie haben ja in den ersten Beratungen gesagt: Na ja, der 1. August 2017 ist vielleicht ein bisschen knapp. Wir müssen noch mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren, wie hoch die Erstattungsbeträge sein sollen etc. - Das haben wir alles gelten lassen und haben Ihnen in den Beratungen im Kultusausschuss angeboten: Dann lassen Sie uns nicht den 1. August 2017 nehmen. Lassen Sie uns den 1. Januar 2018 oder den 1. August 2018 nehmen. Aber lassen Sie uns doch heute schon das Signal geben, dass dieser Niedersächsische Landtag einstimmig die Elternbeiträge im Kindergarten abschaffen will! - Selbst das wollten Sie nicht.
Sie fallen weit hinter die Wahlversprechen des Ministerpräsidenten zurück. Das ist schon erstaunlich. Im Januar forderte er das. Acht Wochen später wird es hier im Landtag abgelehnt. Damit hat es der Ministerpräsident geschafft, so schnell wie kein anderer sein eigenes Wahlversprechen zu brechen. Das muss man ihm wirklich erst einmal nachmachen, schon zehn Monate vor der Landtagswahl das erste zentrale Wahlversprechen gebrochen zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen kann ich abschließend auch nur sagen: Vielleicht bleibt es dabei, dass der Ministerpräsident zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht hier ist und wir eine Mehrheit haben. Vielleicht geben sich aber auch SPD und Grüne einen Ruck. Vielleicht stimmen aber auch der Ministerpräsident und die Ministerin einfach mit uns. Der Ministerpräsident kann sich nachher entscheiden: Löst er sein Wahlversprechen ein, oder wird er der Speedy Gonzales des Wahlbetrugs?
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Es folgt nun für die SPD-Fraktion Herr Kollege Santjer. Bitte!
- Ich darf noch einmal um etwas Ruhe bitten. - Einen Moment, bitte, Herr Kollege! Wir setzen die Beratungen erst dann fort, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. - Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für den Gesetzentwurf und den Antrag zum Thema „Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen“
sowie zu der damit hier angestoßenen Debatte über die Frage: Welche Bedingungen sollen Kindertagesstätten erfüllen, damit sie noch besser ausgestattet werden können? - Der Antrag und der Gesetzentwurf sind unter einem Tagesordnungspunkt aufgerufen worden, gleichwohl möchte ich einzeln auf sie eingehen.
Zum Gesetzentwurf betreffend Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten habe ich bereits am 1. Februar gesprochen. An meiner Haltung und an der Haltung der rot-grünen Koalition hat sich seitdem nichts geändert. Sie können sich sicher sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind in der frühkindlichen Bildung verlässliche Partner für Kinder, Mitarbeiter und Eltern. Das lassen wir uns auch nicht durch Sie miesmachen.
Wir werden auch weiterhin für Verbesserungen im Kita-Bereich eintreten. Dazu bedarf es aber einer soliden Finanzierung. Diese, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie bisher nicht bieten.
Sie wollen den Elternbeitrag abschaffen. Die Kinder und die Eltern haben es verdient, dass wir im Bereich der frühkindlichen Bildung richtige und gute Grundsteine legen. Ihre Finanzierung aber bietet nicht ein solches solides Fundament,
(Christian Dürr [FDP]: Dann machen Sie doch eine andere Finanzierung! Das ist doch kein Problem! Wie sieht denn Ihre Finanzierung aus?)
sondern Sie sind diejenigen, die es auf Kosten derer machen wollen, die selbst Hilfe brauchen. Sie wollen mit Ihrem Finanzierungsvorschlag den Bereich der globalen Minderausgabe angehen und damit direkt auf den Bereich der Ausgaben für Flüchtlinge einwirken. Das halten wir für unseriös, und das ist mit uns nicht zu machen.
(Christian Grascha [FDP]: Mich würde mal Ihre Gegenfinanzierung interes- sieren! Sie haben doch ein Wahlver- sprechen gemacht!)
Das Ziel muss doch eine langfristig angelegte Finanzierung sein, damit so die von Rot-Grün gestaltete grundlegende Wende in der bisherigen niedersächsischen Bildungspolitik fortgeführt werden kann.
Wir jedenfalls lassen uns nicht davon abbringen, die Idee der beitragsfreien Bildung von der Kita bis zum Studium durchzusetzen. Beim Studium, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es uns bereits gelungen. Wir waren nicht diejenigen, die die Studiengebühren eingeführt haben. Wir sind diejenigen, die die Studiengebühren abgeschafft haben - für eine bessere Bildung von Anfang an bis hin zum Studium.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ge- gen die Familien für die Studenten! Das ist Ihre Politik! Die Familien be- zahlen die Beitragsfreiheit! Die Fami- lien bezahlen das doch! - Weitere Zu- rufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus dieser Sicht ist es uns nicht möglich, Ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Santjer! - Herr Kollege Dürr, die FDP hat noch eine Restredezeit, die Sie noch nutzen können. Dann können Sie von hier vorne aus vortragen. - Bitte, Herr Kollege Santjer!
Nun möchte ich zum Antrag der FDP-Fraktion betreffend Kindertagesstätten und zu dem dazu vorliegenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion reden.
Sie fordern in Ihrem Antrag zum Thema „Kindertagesstätten“ einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kitas in Niedersachsen. Ich freue mich sehr darüber, dass dieses Thema auch bei Ihnen angekommen ist. Während Ihrer Regierungszeit haben Sie dieses Thema ja nicht so wirklich für sich entdeckt. Bei Ihnen hatte es keinen Platz.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Wir haben mehr Kindertagesstätten gebaut als Sie! Das ist völliger Unfug! - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich will Ihnen aber zugutehalten - und das ehrt Sie auch -, dass Sie das wenigstens zugeben. In jeder Plenardebatte, in der wir über Kindertageseinrichtungen reden, sagen Sie sehr deutlich, dass Sie mehr auf Quantität als auf Qualität gesetzt haben. Das ist doch gut.
(Christian Dürr [FDP]: Was haben Sie denn bisher geschafft? Ein Beispiel dafür, was Sie in diesem Bereich ge- macht haben! Nur ein einziges Bei- spiel!)