(Christian Dürr [FDP]: Was haben Sie denn bisher geschafft? Ein Beispiel dafür, was Sie in diesem Bereich ge- macht haben! Nur ein einziges Bei- spiel!)
Die FDP hat in ihrem Antrag 21 Punkte aufgeführt. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Bis auf die Forderung nach Einführung der dritten Kraft für Kindergartengruppen sind alle anderen Punkte inzwischen entweder schon abgearbeitet worden oder befinden sich derzeit in Arbeit.
Der Ausbau des Bildungscharakters in Kitas passiert kontinuierlich. Den Erzieherberuf über den Bund als Mangelberuf anerkennen zu lassen, haben wir längst erledigt - leider aber mit einem Ergebnis, das wir nicht so gut finden.
Übergangsregelungen bei der Finanzhilfe gibt es auch schon. Berufsbegleitende Qualifikationen dritter Kräfte evaluieren - gibt es schon. Für Kurzzeitvertretungen keine Fachleute zulassen - das geschieht zum Glück nur begrenzt.
Bleibt also die Forderung unter dem dritten Spiegelstrich nach Einführung von dritten Kräften auch in den Kindergartengruppen. Aber auch hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, ziehe ich den roten Faden. Sie bleiben auch hier einen Vorschlag für eine solide Finanzierung schuldig. Wir hingegen sind diejenigen, die hier schon viele Schritte gemacht haben.
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat viele handwerkliche Fehler des FDP-Antrags korrigiert und beschränkt sich auf nur wenige Punkte. Die CDU konzentriert sich auf den Krippen- und Kita-Ausbau. Dabei wird deutlich, dass Sie den von Ihnen vorangetriebenen Ausbau während Ihrer Regierungszeit nicht abgeschlossen haben. Nein, ganz im Gegenteil! Diese rot-grüne Landesregierung hat während ihrer Regierungszeit 19 000 neue Plätze in Kindergärten und Krippen geschaffen.
Ferner fordern Sie einen Stufenplan zur Qualitätssicherung. Diese Landesregierung hat neben den 19 000 neu geschaffenen Plätzen auch die dritte Kraft in den Krippen eingeführt; denn für uns ist wichtig, dass insbesondere die Kleinsten über eine bessere Bildung und Bildungserziehung unterstützt werden. Außerdem haben wir die Mittel für die Sprachförderung von 6 Millionen auf 12 Millionen Euro jährlich verdoppelt, weil wir erkannt haben, dass die Sprache äußerst bedeutsam ist, wenn es darum geht, das Miteinander zu gestalten.
Darüber hinaus - das hört gar nicht auf; ich weiß gar nicht, wie viel Zeit ich noch habe - haben wir uns entschieden - dafür danke ich insbesondere der Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, dem Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und dem Ministerpräsidenten Stephan Weil -,
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Herr Kollege, Sie haben noch elf Monate, und dann ist es vorbei!)
Die Verdoppelung der Mittel für die Sprachförderung, die Einführung der dritten Kraft in den Krippen und die Verstetigung der 60 Millionen Euro für Personal bedürfen aber auch eines erheblichen Aufwuchses an Mitarbeitenden in den Kindertageseinrichtungen. Deshalb ist es richtig und auch gut - das fordern Sie ja auch; längst erledigt -: 2 000 neue Ausbildungsplätze haben wir innerhalb dieser Legislaturperiode in diesem Bereich geschaffen. Ich finde, das ist eine gute Grundlage dafür, dass wir die Stellen für Erzieher letztendlich auch besetzen können.
Sie wollen uns heute vorgaukeln, dass Sie eine Qualitätsverbesserung wollen. Sie waren seinerzeit aber nicht in der Lage, überhaupt Ausbildungsplätze zu schaffen. Hätten Sie es gewollt, hätten Sie das längst auf den Weg bringen können. Das ist Ihnen aber nicht gelungen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Und Sie? Was haben Sie denn gemacht?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie fordern ab 1. August die Beitragsfreiheit, die Stephan Weil schon längst gefordert hat.
(Christian Grascha [FDP]: Warum stimmen Sie dann jetzt nicht zu? - Christian Dürr [FDP]: Warum sind Sie jetzt dagegen? - Zurufe von der CDU)
- Das ist doch wunderbar! Wie mühsam ist es doch für Sie, in dieser Legislaturperiode immer wieder hinter den Ankündigungen dieser Regierung herzulaufen? - Das macht Ihnen keinen Spaß; das kann ich verstehen.
Wir jedenfalls sind diejenigen, die das, was sie ankündigen, auch umsetzen. Da muss auch der Kollege Försterling gar nicht so aufgeregt sein. Wenn wir ankündigen, ab dem 1. August 2018 die Beitragsfreiheit einzuführen, dann werden wir das auch tun. Das werden wir auch gut schaffen. Darauf können sich die Eltern in diesem Land verlassen.
(Christian Dürr [FDP]: Warum stim- men Sie dann dagegen? Das ist doch schizophren! Sie sind dafür und stim- men dagegen?)
Auch ein anderer Aspekt ist noch sehr wichtig, weil wir damit die Kommunen entlasten. Die Kommunen werden mit dieser Maßnahme entlastet. Mein Heimatlandkreis Cuxhaven leistet letztendlich 2,4 Millionen Euro für Hilfen zur Erziehung.
(Christian Grascha [FDP]: Durch Ihre Ankündigung werden die entlastet? Mann, oh Mann, oh Mann! Was ist das für ein Politikverständnis?)
Das alles sind Dinge, die nicht nur den Erzieherinnen, den Kindern und den Eltern zugutekommen, sondern am Ende helfen wir damit auch den Kommunen. Das ist ein richtiger und guter Weg.
Herr Kollege Santjer, ich muss Sie leider noch einmal unterbrechen. Der Kollege Dürr bittet noch einmal darum, eine Zwischenfrage zu stellen.
Ich kann in dem Gesetzentwurf und den vorliegenden Anträgen nichts Neues entdecken. Innovation fehlt. Weshalb sollten wir die Dinge, die bereits laufen oder sich mitten in der Planungsphase befinden, noch einmal beschließen?
(Christian Grascha [FDP]: Ihre An- kündigungen landen leider nicht im Gesetzesblatt! Das ist das Problem!)
Die Menschen in Niedersachsen können sich auf uns verlassen. Das ist gut so. Unser Wort zählt - heute, morgen und weit darüber hinaus.
Vielen Dank. - Herr Kollege Santjer, es gibt auf Ihren Redebeitrag hin den Wunsch nach einer Kurzintervention der Kollegin Pieper, CDU-Fraktion. Bitte, Frau Pieper!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Santjer, ich kann es ja sagen; wir haben ja früher oft zusammengearbeitet.
Sie haben von Verlässlichkeit gesprochen. Sie haben davon gesprochen, dass Sie die Bildung im frühkindlichen Bereich besser ausbauen wollen. Sie haben davon gesprochen, dass Sie Qualität und Quantität nach vorne stellen, dass wir also diesbezüglich unseren Antrag gar nicht benötigen. Und Sie haben gesagt: Was wir ankündigen, werden wir auch umsetzen.
Wie Sie wissen, haben wir gestern Abend über den Aktionsplan „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ gesprochen. Wir haben kritisiert, dass es viele Maßnahmen gibt, die keine Verbindlichkeit haben. Danach frage ich Sie jetzt ganz explizit.
„Das KiTaG wird mit dem Ziel, den Rahmen für die individuelle Begleitung von Kindern sicherzustellen, neu gefasst.“
Wann fassen Sie denn das KiTaG neu, um genau diese Dinge, die Sie hier in dem guten Aktionsplan niedergeschrieben haben, umzusetzen? Das möchte ich jetzt von Ihnen wissen.