Es gibt die, die danach fragen, zu welchem Datum wir ein Stück Papier auf dem Tisch liegen haben, in dem die Dinge festgeschrieben sind, die tatsächlich den Bereich der Kindertageseinrichtungen, der frühkindlichen Bildung verbessern,
und es gibt die, die sagen: Eigentlich braucht es jeden Tag eine Verbesserung. Deshalb müssen Maßnahmen schon vorher greifen, und da hilft es uns auch nicht weiter, dass wir dann einen Gesetzestext vorlegen.
Vielmehr hilft es - das ist viel besser -, dann zu sagen: Wir merken doch, dass wir im Bereich der Sprachförderung so viel Nachholbedarf haben, und deshalb ist es gut, da zu investieren und auch in den Personal-Kind-Schlüssel weiter zu investieren. Dazu kann ich Ihnen nur sagen - Frau Pieper, aus unserer gemeinsamen Zeit wissen wir das doch -: Entscheidend ist, was in den Einrichtungen ankommt
und was bei den Eltern ankommt. Da kann ich Ihnen nur sagen: Seitdem Rot und Grün in diesem Lande regieren, kommt auch mehr Qualität in Kindertageseinrichtungen an, und das ist gut und richtig so.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der gesamten Schönfärberei - soweit zum Thema Farbe, Herr Schönecke - des Herrn Kollegen Santjer will ich noch einmal deutlich machen, worum es jetzt eigentlich geht. Es geht hier und heute um Klarheit und um Wahrheit, was die Abschaffung der Kita-Gebühren betrifft, nachdem die CDU gemeinsam mit der FDP das dritte beitragsfreie Kita-Jahr bereits im Jahre 2007 umgesetzt hat.
Nun also zur Klarstellung: Alle Politiker - das hat der Herr Kollege Försterling vorhin schon deutlich gemacht, und das ist auch so deutlich geworden - sind sich hier im Hause einig: Sie sind ausnahmslos alle für die Abschaffung der Kita-Gebühren. Sie sind alle für die Beitragsfreiheit. Das hat auch RotGrün bestätigt. Belege dafür gibt es in zahlreichen Stellungnahmen, Presseartikeln und, und, und.
Jetzt kommen wir einmal zur Wahrheit. Was macht Rot-Grün heute, hier bei dieser Abstimmung, bei der es darauf ankommt, den Wahrheitsgehalt dieser Aussagen tatsächlich zu verankern, meine Damen und Herren? Sie kneifen allem Anschein nach nach den Ausführungen, die wir eben gehört haben.
Ganz konkret geht es bei der gleich folgenden Abstimmung um die Frage der Glaubwürdigkeit jeder einzelnen Partei, die hier im Landtag Politik macht. Es geht darum, ob man den Aussagen des Ministerpräsidenten, Herrn Weil, Glauben schenken kann oder eben nicht.
Erinnern wir uns: Vor vier Wochen hat der Ministerpräsident versichert - Beleg habe ich dabei; ich zitiere -,
Und erinnern wir uns: Was hat die Kultusministerin vor vier Wochen zu diesem Antrag auf Abschaffung der zwei Kita-Gebührenjahre gesagt? - Lesen Sie es einmal nach! Sieben Achtel ihrer gesamten Redezeit verliert sie sich in einer allgemeinen Glorifizierung ihrer Bildungspolitik, ohne auch nur mit einem einzigen Wort auf das Thema einzugehen,
Ja, meine Damen und Herren, werben! Da hat die Kultusministerin oder ihr Redenschreiber wahrscheinlich von der Internetseite des Ministerpräsidenten abgeschrieben; denn der hat auf seiner Internetseite Mitte Januar noch stehen gehabt:
„Laut einem Beschluss der Landes-SPD heißt es zur kostenfreien Kita für alle: Vor den Landtagswahlen werben wir energisch für dieses Vorhaben.“
Es lohnt sich nicht, die Seite auszudrucken. Diese Aussage ist das Papier nicht wert, auf dem sie dann geschrieben bzw. gedruckt stünde.
Aber vielleicht, Herr Ministerpräsident, können Sie uns ja, wenn Sie zuhören, die Frage beantworten: Bei wem wollen Sie eigentlich werben? - Mir ist das erst bei der letzten Beratung im Kultusausschuss deutlich geworden: Das können definitiv nur die Grünen sein. Also stelle ich fest, Herr Ministerpräsident Weil: Da ärgern sich die Roten mal wieder über die Grünen schwarz.
In der Plenarsitzung am 1. Februar hat Frau Hamburg von den Grünen zur Beitragsfreiheit Folgendes gesagt: Wir sorgen dafür, dass wir vom Bund angemessene Handlungsspielräume finanzieller Natur erhalten. Wir Niedersachsen bekommen vom Bund 500 Millionen Euro, und damit können wir dann die Kita-Gebühren abschaffen, und wir können sogar noch etwas für die Qualität tun. So - Zitat - Julia Hamburg.
Ich muss ehrlich sagen, ich bedaure, dass der Ministerpräsident nicht vor 14 Tagen in der Kultusausschusssitzung war. Er hätte dann feststellen können, dass dort auch die Vertreter der SPD zurückgerudert sind. Auch da ist nur geeiert worden, so wie Herr Santjer es eben getan hat, der es schöngeredet hat. Glorifiziert worden ist es auch im Kultusausschuss, ohne konkret auf das Thema Gebührenfreiheit einzugehen, ohne darauf einzugehen, dass man das KiTaG noch nicht umgesetzt hat, dass man die Erzieher noch nicht weiterqualifiziert hat. Man hat die Fortbildung nicht ausgeweitet. Von den 45 000 Plätzen sind 5 000 auf die jetzige Landesregierung zurückzuführen und 40 000 auf das Wirken von CDU und FDP.
- Ja, es wurde, wie Herr Kollege Seefried sagt, noch viel besser. Denn es war ja spannend, was die Grünen sagen. Diesmal hat Herr Scholing sich zu Wort gemeldet. Er stellte in seiner sehr netten und auch wohlwollenden Art der Präsentation dar, dass sie, die Grünen, ja die Zielsetzung haben, dass sie aber erst einmal ihr Wahlprogramm schreiben müssen. Also, die Zielsetzung haben sie, aber ihr Wahlprogramm müssen sie erst noch schreiben, und sie wissen gar nicht, wie sie das finanzieren wollen.
Unter dem Strich können wir also festhalten: Die Grünen verweigern Ihnen, Herr Ministerpräsident, definitiv die Gefolgschaft.
Die SPD-Vertreter, Herr Ministerpräsident Weil, lenken ab und sagen eigentlich zum Thema überhaupt nichts. Sie reden drumherum. Sie verweisen auf die angebliche Gesamtbildungsbilanz, über die man sich trefflich streiten kann. Damit machen wir an anderer Stelle weiter.
Die Kultusministerin, ist festzustellen, plappert dem Ministerpräsidenten vorsichtshalber alles nach, damit sie sich nicht wieder in die Nesseln setzt. Und Sie, Herr Ministerpräsident Weil, tauchen völlig ab.