Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte am Ende nicht falsch verstanden werden: Wir befinden uns am Beginn der Tierschutzdebatte und nicht an deren Ende.
Dieses Thema wird uns Jahre und Jahrzehnte begleiten - zu Recht. Landwirte, Unternehmen, Forschungseinrichtungen werden weiterhin in Tierschutz investieren und investieren müssen. Sie werden sich weiterhin dem Dialog in dieser Sache stellen und auch stellen müssen.
Auch wir in Niedersachsen können uns einer offenbar veränderten gesellschaftspolitischen Sicht auf diese Dinge nicht verschließen. Das ist weder schlimm noch nicht leistbar. Am Ende ist Tierschutz ein Qualitätsmerkmal für die niedersächsische Wirtschaft und kann es noch stärker werden. Auf diesem Weg, Herr Landwirtschaftsminister, Herr Wirtschaftsminister, Herr Ministerpräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD, brauchen Politik, Ernährungswirtschaft und Forschungseinrichtungen einen engen Schulterschluss, einen Grundkonsens, aber nicht stetige Bekundungen staatlichen Misstrauens.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Ihr könnt ja mitmachen! Aber ihr wollt nicht!)
von den die Regierung tragenden Fraktionen zumindest in den letzten Monaten dieser Legislaturperiode. Es ist tatsächlich noch nicht zu spät, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Genau diesen Schulterschluss sagen wir von der CDU nach dem 14. Januar 2018 zu, wenn wir die Landtagswahlen gewonnen haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Calderone. Es gibt auf Sie eine Kurzintervention des Kollegen Dr. Hocker. Bitte!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Calderone, ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet, weil ich Ihre Rede und deren Inhalte sehr begrüßt habe, aber ich Sie gerne fragen möchte, ob Sie mit mir der Auffassung sind, dass es sinn
voll ist, bei einer solchen Diskussion bitte auch einmal Ross und Reiter zu nennen und zu sagen, für wen Sie tatsächlich ein Verbandsklagerecht anstreben und gesetzlich verankern wollen. Ich habe, so wie es der Kollege Bäumer gerne sagt, einen Verdacht. Ich glaube, dass dieser Verdacht mehr als berechtigt ist, dass Sie dabei gerade die Tierrechtsorganisation PETA im Blick haben.
Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich, verehrte Frau Kollegin Staudte: Sie möchten einer Tierrechtsorganisation, die Angel-AGs in Osnabrück verbieten will und die Blindenhunde verbieten will, welche es ihren Haltern ermöglichen, trotz ihrer Behinderungen am Leben teilzunehmen, auch noch ein Verbandsklagerecht einräumen.
Ich sage Ihnen eines: Ich bin in der vergangenen Woche mit dem Kollegen Birkner im Primatenzentrum in Göttingen gewesen, wo Primaten gezüchtet werden, damit man an diesen Tieren testen kann und hochgefährliche, für Menschen lebensbedrohliche Krankheiten behandeln kann. Ich spreche von HIV, ich spreche von Krebserkrankungen, ich spreche von Malaria und vielem anderen mehr.
(Wiard Siebels [SPD]: Sie sind jetzt ganz woanders unterwegs! Das ist neben dem Thema! Abenteuerlich! Was hat das mit der Sache zu tun?)
Ich bin froh und glücklich, dass wir eine solche Institution in Niedersachsen, in Göttingen, haben. Ich bin stolz darauf und halte überhaupt nichts davon, Organisationen wie PETA den Raum zu geben, gegen solche Institutionen vorzugehen.
Das finde ich sehr nett, und das will ich auch gerne nutzen. Die Frage lautet schlicht und ergreifend: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass die Organisation PETA in Niedersachsen keinen Landesverband unterhält und dementsprechend auch nicht seit drei Jahren in Niedersachsen aktiv ist? - Das war die erste Frage.
Meine zweite Frage: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass aufgrund der Gesetzesregelung die Organisation PETA überhaupt gar keine Anerkennung nach dem Verbandsklagerecht bekommen kann?
Sehr geehrter Herr Kollege Janßen, herzlichen Dank für diese Zwischenfrage! Die Behauptung, dass die Tierrechtsorganisation PETA in Niedersachsen nicht aktiv sei,
- das war Ihre erste Frage: sie sei nicht aktiv, weil sie keinen eigenen Landesverband habe; ich habe Ihnen sehr genau zugehört -, entbehrt tatsächlich jeder Grundlage.
Sie können sich ja einmal bei den Landwirten in Niedersachsen und bei den Angelverbänden vor Ort schlau machen, welche Probleme es macht, wenn PETA da draußen das Wort ergreift! - Das zu Ihrer ersten Frage.
(Wiard Siebels [SPD]: Gucken Sie in das Gesetz! - Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Das ist klar geregelt! Sie erfüllen die Voraussetzungen nicht! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lassen das jetzt nicht aus dem Ruder laufen. Wir werden die Beratung ordnungsgemäß zu Ende bringen. Herr Kollege Dr. Hocker wird jetzt auch noch die zweite Frage kurz und knapp beantworten. Dann fahren wir fort.
Die zweite Frage, Herr Kollege Janßen, war eigentlich eher ein Hinweis, dass PETA personell bzw. mitgliedermäßig in Niedersachsen sehr schwach aufgestellt ist. Da haben Sie völlig recht. Wir können dankbar sein, dass PETA hier noch keinen eigenen Landesverband besitzt. Ich habe allerdings die große Befürchtung, dass es PETA in Zukunft auch in Niedersachsen gelingen wird, trotz der geringen und überschaubaren Manpower politische Diskussionen da draußen anzustoßen, die uns allen hier in Niedersachsen nicht dienen. Deswegen habe ich die große Hoffnung, dass es nie zur Gründung eines PETA-Landesverbands in Niedersachsen kommen wird.
Vielen Dank. - Wir fahren nun fort. Das Wort für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Siebels. Sie haben noch eine Restredezeit von knapp zwei Minuten. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Kollege Hocker, ich will versuchen, Ihre rechtliche Frage etwas aufzuklären. Ein Blick ins Gesetz erleichtert gelegentlich die Rechtsfindung.
Alles, was Sie gefragt haben, findet sich unter § 3 unter der Überschrift „Anerkennung von Tierschutzorganisationen“. Dort wird eine ganze Anzahl von rechtlichen Voraussetzungen genannt, die von einer solchen Organisation erfüllt sein müssen. Um Ihre Frage zu beantworten: Die Organisation PETA fällt unter den derzeitigen Voraussetzungen nicht darunter.
Deshalb sollten Sie aufhören, hier falsche Fährten zu legen. Wir reden über ein Gesetz, das eine Klagebefugnis für bestimmte Tierschutzverbände einräumt,
und nicht über all die Themen von Krebs bis HIV, die Sie hier aufgezählt haben. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun!
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hermann Grupe [FDP]: Das hat eine Menge damit zu tun!)
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Nun hat das Wort für die Landesregierung Herr Landwirtschaftsminister Meyer. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass jetzt auch in Niedersachsen ein Gesetz über - das möchte ich betonen; das ist der wichtigste Teil - die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von anerkannten Tierschutzverbänden in Kraft treten wird. Denn wir setzen hiermit auf Dialog und frühzeitige Beteiligung. Gerade dadurch können Konflikte entschärft werden. Es geht darum, dass man bei Genehmigungsverfahren früh auch Aspekte des Tierschutzes einbringen kann.