Im Schulgesetz ist im Übrigen auch geregelt, wer über die Einrichtung eines gymnasialen Angebots an Oberschulen zu entscheiden hat. Hier ist es genauso wenig beabsichtigt, Änderungen herbeizuführen, wie bei der Frage der Umsetzung der Inklusion in Schulen, wie das alles gerade in Ihren Wortbeiträgen suggeriert wurde.
Wir wollen die Schulen nicht nur stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren, indem wir ihnen weitere Gestaltungsmöglichkeiten anbieten, um tatsächlich vor Ort Entscheidungen treffen und passgenau umsetzen zu können, sondern wir wollen auch die Schülerinnen und Schüler stärken. Dazu wird auch die Entscheidung gehören, ob die Schülerinnen und Schüler am Ende des Schuljahrgangs 6 in den nächsthöheren Jahrgang aufrücken oder ob sie in diesen versetzt werden sollen. Dies, meine Damen und Herren, ist nämlich eine zutiefst pädagogische Entscheidung.
Es freut mich besonders, dass der Landeselternrat dieser Regelung genauso zustimmt wie dem Verzicht auf die Versetzung am Ende des Schuljahrgangs 5. Das zeigt, dass wir hier die Weichen richtig stellen.
Anders, als von Ihnen behauptet, verzichten wir nicht auf Leistung, sondern wir verzichten auf Bestrafung. Wir wollen den Schülerinnen und Schülern ein Ankommen in dieser Schulform ermöglichen, die so unterschiedliche Bildungsgänge unter einem Dach vereint, und sie nicht sofort nach einem Jahr zurück auf „Start“ setzen. Beim Wechsel in eine neue Schulform haben Schülerinnen und Schüler Vertrauen aufzubauen, sich in der neuen Klassengemeinschaft zurechtfinden, und sie müssen ihr Vertrauen auch in ihr eigenes Leistungsvermögen entwickeln. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Vorschläge, die seitens der Opposition hier im Antrag zur Diskussionsgrundlage gemacht wurden, in unseren Erlassen zum Teil längst berücksichtigt. Zum Teil suggerieren die Vorschläge, die darin gemacht worden sind, allerdings auch etwas, was gar nicht der Fall ist.
Deshalb weise ich hier zum Ende meiner Ausführungen ausdrücklich die Behauptung von Herrn Seefried zurück, es gebe nicht mehr Schulsozialarbeit an Niedersachsens Schulen. Das ist eine Falschbehauptung, Herr Seefried! Und dafür müssen Sie sich hier entschuldigen, weil das schlicht und ergreifend nicht stimmt.
Wir haben erstmalig anerkannt, Herr Thiele, dass Schulsozialarbeit überhaupt eine Landesaufgabe ist - im Gegensatz zu Ihnen! Sie bestreiten das ja noch bis heute, sehr geehrter Herr Thiele.
Zum Dritten, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir die schulische Sozialarbeit an den Schulen mit unbefristeten Stellen verankert. Bei Ihnen galt immer nur: Befristung, Befristung, Befristung und Projektförderung! Wir setzen Schulsozialarbeit um - nicht CDU oder FDP!
Einen kleinen Moment! Es gibt zwei Wünsche auf Zwischenfragen, von Herrn Seefried und Herrn Thiele. Lassen Sie diese zu?
Herzlichen Dank. - Frau Ministerin, da Sie hier so inbrünstig von Fake News reden: Auf welcher statistischen Grundlage stellen Sie die Behauptung auf, dass es nach Ihrem Beschluss zur Finanzierung der Übernahme der Schulsozialarbeiter tatsächlich mehr Stunden für Schulsozialarbeiterstellen an niedersächsischen Schulen als vorher gibt? Nach meiner Kenntnis werden die Stellen nur anders finanziert, aber es stehen nicht mehr, sondern zum Teil sogar weniger Stunden an den Schulen zur Verfügung.
Ja. - Gut. Frau Ministerin möchte, dass beide Zwischenfragen hintereinander gestellt werden. Herr Seefried, dann bitte Sie!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau Ministerin. Gerade zu den Punkten, die Sie genannt haben, zu denen Sie darstellen, dass es diese zusätzliche Schulsozialarbeit in Niedersachsen gebe, frage ich, ob diese tatsächlich zusätzlichen Stellen, auf die Sie sich vermutlich gleich beziehen werden, letztlich nur die Stellen sind, die wir im Rahmen eines Sonderhaushalts für die Integration von Flüchtlingen an Grundschulen zur Verfügung gestellt haben, während es sich sonst derzeit komplett auf der alten Basis abspielt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Zwischenfragen geben mir noch einmal die Gelegenheit, erstens deutlich zu machen: Diese Landesregierung und diese rot-grüne Mehrheit im Landtag haben sich erstmalig vollständig dazu bekannt, dass schulische Sozialarbeit eine Landesaufgabe ist.
Zweitens. Diese Landesregierung und diese Mehrheit im Niedersächsischen Landtag haben sich erstmalig dazu bekannt, dass wir 150 Grundschulen mit schulischer Sozialarbeit versorgen, und das nicht nur befristet, sondern langfristig, mit unbefristeten Stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist im Übrigen zusätzlich im Gegensatz zu dem, was Schwarz-Gelb hier zehn Jahre lang gemacht hat.
Zum Dritten kann ich darauf verweisen, dass wir natürlich sämtliche Stellen aus dem Bereich des Hauptschulprofilierungsprogramms fortgesetzt haben und sogar noch über 200 Stellen zusätzlich eingeführt haben.
Ich verweise nur auf die zusätzlichen Stellen an den berufsbildenden Schulen: 47 haben wir allein in den letzten Monaten zusätzlich ausgeschrieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da können Sie hier so viel kritisieren, wie Sie wollen: Schulische Sozialarbeit ist ein Verdienst von RotGrün!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die CDU-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten, die ich in dem Umfang erteile, wie die Landesregierung ihre Redezeit überzogen hat. Herr Seefried, eineinhalb Minuten, bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was die Ministerin hier eben dargestellt hat, kann erstens so nicht stehenbleiben. Zweitens werde ich mich für meine Feststellung, die ich hier getroffen habe, definitiv nicht entschuldigen.
Was wir hier gerade gehört haben - das passt, glaube ich, zum Wetter, das wir in den letzten Wochen hatten -, war ein Frühlingsmärchen der Kultusministerin, das sie diesem Parlament dargeboten hat.
Die Situation im Bereich der Schulsozialarbeit sieht völlig anders aus, als die Ministerin sie beschreibt. Sie versuchen, hier die Realitäten zu verdrehen. Ja, Sie haben den Schritt zur Entscheidung ge
macht, die Schulsozialarbeit in die Landesverantwortung zu übernehmen. Ja, das ist auch die Beschlusslage der CDU in Niedersachsen und der CDU-Landtagsfraktion.