Wie Sie dieses Ziel aber erreicht haben, war nahezu skandalös. Sie haben die Schulsozialarbeiter, die diese Aufgabe über Jahre erfolgreich bewältigt haben, fast auf die Straße gestellt.
Viele konnten nicht in ihren Beschäftigungsverhältnissen bleiben. Die Schulsozialarbeiter verdienen heute weniger als unter den alten Vertragsgestaltungen. An vielen Stellen ist nichts gegenüber dem Hauptschulprofilierungsprogramm hinzugekommen. Das einzige Mehr, auf das sich die Ministerin hier bezieht, besteht an den Grundschulen. Dieses Mehr haben wir hier gemeinsam im Rahmen des Flüchtlingsnachtragshaushalts beschlossen. Dabei haben wir gesagt, dass viel mehr getan werden muss. Aber auch das haben Sie wiederum schlampig umgesetzt,
weil Sie die Unterstützung, die wir im Rahmen des Flüchtlingshaushalts beschlossen haben, den Schulen fast ein Jahr lang vorenthalten haben, obwohl das Geld im Haushalt zur Verfügung stand!
Wir kommen daher zur Abstimmung. Daran können nur die Kolleginnen und Kollegen teilnehmen, die auf ihrem Abgeordnetenplatz sitzen. - Die Betroffenen merken das. Nehmen Sie also bitte Platz!
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weitergehende Empfehlung. Nach § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung stimmen wir
daher zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Nur falls die Beschlussempfehlung abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ab.
Wir kommen also zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/7689 folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/6899 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Sie haben die Beschlussempfehlung angenommen.
Damit ist zugleich der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/7697 nach § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr Kollege Bode, bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ich melde mich aufgrund eines Vorfalls zu Wort, der sich heute Morgen hier im Plenum ereignet hat.
Bei der ersten Dringlichen Anfrage habe ich ausweislich des Vorläufigen Stenografischen Berichtes folgende Nachfrage an die Landesregierung gestellt:
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Rolle von DITIB-Imamen, DITIB-Moscheen, DITIB-Moscheegemeinden und Diyanet zur Ausreisewelle insbesondere aus Wolfsburg zu der Terrororganisation Islamischer Staat?“
Für die Landesregierung hat Innenminister Boris Pistorius folgendermaßen geantwortet - ich zitiere aus dem Vorläufigen Stenografischen Protokoll -:
Herr Ministerpräsident, die Antwort, die Minister Pistorius für die Landesregierung gegeben hat, entspricht nicht der Wahrheit.
Es ist so, dass die Landesregierung dem 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einen zweiten Teilbericht übersandt hat. Auf den Seiten,
die Sie in der Landesregierung beschlossen haben - Seiten 39, 40, 42 und 43 -, widmet sich die Landesregierung zumindest in einigen Teilen diesem Problem. Ich kann diese Passagen nicht zitieren, da Sie diese als „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft haben.
Ich kann hier aber aus der öffentlichen Vernehmung des LKA-Präsidenten Kolmey vom 8. März 2017 zitieren, der in seinem Eingangsstatement für die Landesregierung - Sie lesen das auf den Seiten 8 und 9 nach - Folgendes ausgeführt hat:
„Im Zuge der Vernehmungen der Rückkehrer Ayoub B. und Ebrahim H. B. - das war im August und Dezember 2014 - bestätigten sich die Hinweise/Erkenntnisse darüber, dass sie und weitere Personen durch die besagte Person in der Wolfsburger DITIBMoschee rekrutiert und radikalisiert wurden.
Im April 2015 ist der Imam der DITIB-Moschee in Wolfsburg durch Beamte unseres Hauses vernommen worden und hat dabei angegeben, er habe von den Radikalisierungen in der Moschee nichts mitbekommen. Er habe keine Erkenntnisse über einen Anführer der Gruppe. Es wäre im Übrigen auch nicht möglich gewesen, dass sich eine Gruppe außerhalb der Predigten in der Moschee träfe, ohne dass er Kenntnis davon hätte. - Diese Angaben des Imams wurden später durch Vernehmungen von Ayoub B. und Ebrahim H. B. widerlegt.“
Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie daher auf, die wahrheitswidrige Aussage der Landesregierung zurückzunehmen, sich hierfür zu entschuldigen und die Frage wahrheitsgemäß zu beantworten.
Herr Innenminister, es gibt weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Aber da die Landesregierung jederzeit das Wort ergreifen kann, hat Herr Innenminister Pistorius jetzt das Wort. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, offenkundig habe ich die Frage anders verstanden, als Sie sie gestellt haben.
Es tut mir leid, dass ich dann offenbar nicht das geantwortet habe, was bereits an anderer Stelle ausgesagt worden ist. Mir waren die Details nicht so spontan erinnerlich, wie es vielleicht hätte sein können. Ich bitte um Entschuldigung.
Ich frage einmal ins Plenum: Sind die weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung jetzt noch gegenwärtig? - Ja. Dann Herr Nacke, bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vielen Dank dafür, dass Sie das jetzt klargestellt haben. Denn allen Beteiligten, die sich mit dem Untersuchungsausschuss befassen, müsste zu dem Zeitpunkt Ihrer Aussage klar gewesen sein, dass das nicht der Wahrheit entspricht. Der Kollege Bode hat Sie ja auch sofort darauf hingewiesen. Das hat Sie aber auch noch nicht dazu gebracht, es zu korrigieren.
Deshalb sollten Sie jetzt die Gelegenheit nutzen, Ihre Aussage zu korrigieren, finde ich. Denn Sie können ja nicht sagen: Ich habe das zwar gerade falsch beantwortet, aber lasse es jetzt einfach so stehen, Entschuldigung.
Ich will Ihnen auch sagen, warum das von politisch besonderer Relevanz ist. Es geht bei dieser Frage nämlich nicht nur darum, ob es diese eine DITIBMoschee in Wolfsburg gegeben hat. Vielmehr liegt die politische Relevanz darin, dass es praktisch zeitgleich zwei Situationen gibt. In Wolfsburg haben sich in einer Moschee Leute getroffen, um ihre Ausreisen Richtung Syrien vorzubereiten. Diese Leute wurden in einer anderen Moschee bereits abgewiesen und mit Hausverbot belegt und haben sich nunmehr in dieser Moschee getroffen. Das passierte zu einem Zeitpunkt, zu dem Ihr Ministerpräsident mit dem gesamten Kabinett - wahrscheinlich unter Zustimmung des Innenministers - die Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung des Islamismus aufgehoben hat, und zwar mit der Be
gründung, dass man u. a. mit DITIB in Verhandlungen über ein Vertragswerk treten wolle, das dann, wie wir inzwischen wissen, nie zustande gekommen ist.
Die politische Brisanz liegt also darin, dass Sie so etwas beschlossen haben, während sich zeitgleich in Wolfsburg mit Wissen Ihrer Sicherheitsbehörden Menschen in einer DITIB-Moschee getroffen haben und viel Leid und Unglück über Unschuldige in Syrien gebracht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nicht darüber streiten, ob das im Rahmen der Geschäftsordnung war oder nicht. Die Landesregierung hat das Wort ergriffen, und wenn die Landesregierung das Wort ergreift, kann dazu diskutiert werden. Insofern hat Herr Nacke auf die Wortmeldung von Herrn Minister Pistorius reagiert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um nicht der Versuchung zu erliegen, hier aus der hohlen Hand eine unvollständige Antwort zu geben, sage ich Ihnen zu, kurzfristig eine schriftliche Beantwortung dieser Frage von heute Morgen nachzureichen.
Was Ihre Wortmeldung angeht, Herr Nacke, weise ich sehr deutlich darauf hin, dass das, was Sie uns seit Jahren hier permanent als ein ausgefeiltes Konzept zur Islamismusprävention verkaufen wollen, eine ziemlich hohle Nummer war - um es vorsichtig zu formulieren - und es deshalb zu Recht dieses Schicksal ereilt hat, das es ereilt hat.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Hillmer [CDU]: Die Landesregierung hat vollständig und wahrheitsgemäß zu antworten!)
Auch auf diese Wortmeldung der Landesregierung hin gibt es Wortmeldungen aus der Mitte des Hauses. Zunächst Herr Nacke. Bitte!