Auch auf diese Wortmeldung der Landesregierung hin gibt es Wortmeldungen aus der Mitte des Hauses. Zunächst Herr Nacke. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, was Sie hier gerade gemacht haben, ist ja Ihre Art, mit einem flotten Spruch darauf zu reagieren in der Hoffnung, dass das mal eben klappen würde.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Ach, Herr Nacke, jetzt ist es aber gut! Mit einem flotten Spruch?)
(Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Wie viel Redezeit steht eigentlich zur Verfügung? - Weitere Zurufe und Ge- genrufe)
Meine Damen und Herren, Herr Nacke hat jetzt das Wort bekommen. Ich achte hier schon auf eine angemessene Redezeit.
Herr Nacke, Sie müssen sich kurzfassen; das war ja kein allzu langer Beitrag der Landesregierung. Sie wissen, dass eine Erwiderung nur im Rahmen der Redezeit der Landesregierung möglich ist. Sie haben das Wort. Bitte!
Zu dem, was Sie hier gerade als „hohle Nummer“ bezeichnet haben, Herr Minister, gibt es einen Bericht, den das Kabinett in gleicher Sitzung mitbeschlossen hat. Ich empfehle Ihnen wirklich, diesen Bericht noch einmal durchzulesen. Denn vom Anfang bis zum Ende werden dort seitenweise Erfolge ebendieses Handlungskonzeptes beschrieben. Da ist nicht an einer Stelle erwähnt, dass dieses Handlungskonzept nicht funktioniert habe, dass dieses Handlungskonzept geschadet habe oder dass dieses Handlungskonzept Probleme bereitet habe - mit einer einzigen Ausnahme: Die Landesverbände - nicht einmal die Moscheen vor Ort, sondern nur die Landesverbände - haben gesagt, ein Handlungskonzept gegen Islamismus belaste die Diskussionen mit Verbänden, die dem islamischen Glauben verbunden sind. - Was für ein Unsinn, was für ein fataler Fehler, ein solches Handlungskonzept deshalb aufzugeben! Die einzige Begründung, die Sie, Herr Minister, im Zusammenhang mit diesem Kabinettsbeschluss gegeben haben, ist: Wir wollen die Verhandlungen führen.
Sie haben u. a. die Beratung eingestellt. Dann hat es über ein Jahr gedauert, bis beispielsweise beRATen e. V. an den Start gegangen ist. Das ist ein unfassbarer Fehler dieser Landesregierung, der die Islamismusbekämpfung in diesem Land von ganz vorne nach ganz hinten zurückgeworfen hat!
Das ist die Wahrheit. Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen, das sei eine „hohle Nummer“ gewesen. Ich sage Ihnen etwas: Sie sind einfach nicht im Thema! Heute Morgen hat sich das wieder gezeigt.
Auch aus der FDP-Fraktion liegt mir eine Wortmeldung vor, nachdem die Landesregierung das Wort ergriffen hat. Herr Dr. Birkner, auch anderthalb Minuten!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, die Art und Weise, wie Sie heute Morgen die Frage des Kollegen Bode beantwortet haben, ist in gewisser Weise bezeichnend. Entweder ist Ihnen, wie das die Landesregierung schon vielfach gezeigt hat, das Fragerecht der Abgeordneten völlig egal, sodass Sie einfach leichtfertig irgendeine Antwort geben, die Ihnen gerade politisch in den Sinn kommt und die Ihnen passt, oder aber Sie haben von dem Thema, zu dem Sie etwas sagen, in dem Moment keine Ahnung. Aber Sie vergewissern sich dann auch nicht und sagen einfach ins Blaue hinein irgendetwas, was Ihnen gerade einfällt, und nehmen in Kauf, dass das falsch ist.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Ach, Un- sinn! Er hat das falsch verstanden! Das ist Ihnen natürlich noch nie pas- siert, dass Sie etwas falsch verstan- den haben!)
Vermutlich ist es eine Mischung aus beidem; denn beides haben wir von Ihnen, wie auch bei der gesamten Landesregierung, erlebt, nämlich dass Ihnen Oppositionsrechte unlieb sind und dass Sie sich bei dem Thema Islamismusbekämpfung als
Unsere Aufforderung an die Landesregierung ist: Stellen Sie sicher, dass künftig - einmal mehr müssen wir das hier betonen - die Fragen der Abgeordneten der Opposition wahrheitsgemäß und unverzüglich beantwortet werden! Und die dringende Bitte: Setzen Sie sich einmal intensiv mit dem Thema der Islamismusbekämpfung auseinander! Dann werden Sie auch in der Lage sein, hier die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können natürlich solche Stellungnahmen nicht stehen lassen. Sie sind, wie immer, völlig am Thema vorbei und wieder einmal krampfhaft bemüht, am Thema vorbei zu argumentieren.
(Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU und von der FDP - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Ich kann Ihnen sagen, dass wir hochdankbar sind, dass Boris Pistorius Innenminister in Niedersachsen ist und eine wohltuende und abwägende Politik betreibt, meine Damen und Herren.
- Frau Lorberg, dass ausgerechnet Sie so schreien, ist schon bezeichnend. Sie haben die Politik, die bis 2013 zu dem verheerenden Ergebnis geführt hat, maßgeblich mitzuverantworten. Ich an Ihrer Stelle würde einmal darüber nachdenken!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorwürfe, der Innenminister würde nicht im Thema stecken oder müsste sich einmal intensiv mit dem Thema Islamismusbekämpfung auseinandersetzen, sind
völlig abwegig. Ich rate Ihnen, Herr Dr. Birkner, Herr Nacke: Lesen Sie sich einmal Ihre Pressemitteilungen durch, die Sie im Verlauf des Untersuchungsausschusses veröffentlicht haben! Dann können Sie vielleicht nachvollziehen, wie krampfhaft Sie im Laufe der letzten Monate immer wieder bemüht waren, irgendwelche angeblichen Versäumnisse zu konstruieren.
Ich sage Ihnen: Wir sind sehr dankbar, dass der Innenminister und das Innenministerium vernünftig und abgewogen an der Sache arbeiten und nicht die Skandalisierungsheischerei betreiben, die Sie permanent versuchen.
- Herr Limburg. Auch Ihre Fraktion hat noch die Möglichkeit zu sprechen. Sie sind die einzige, die noch keinen Gebrauch davon gemacht hat. Auch anderthalb Minuten. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorgang gerade ist einigermaßen erschütternd.
- Genau das meine ich. Bei Ihrem Versuch, politische Punkte zu sammeln, greifen Sie auch zu solchen geradezu klamaukigen Mitteln.
Herr Bode, dass Sie darauf hinweisen, dass eine Anfrage im Wege der Fragestunde nicht richtig beantwortet worden ist, ist natürlich völlig legitim. Die Reaktion des Ministers war doch die einzig richtige - keine andere war zu erwarten -, nämlich zu sagen: Ja, ich habe da etwas falsch verstanden. Wir werden das natürlich noch einmal genau prüfen und dann gegebenenfalls - Sie selbst haben gesagt, es handele sich um vertrauliche Informationen - in geeigneter Form nachreichen. - So weit ist alles im Parlamentarismus völlig in Ordnung.
Wenn es Ihnen aber in Gänze tatsächlich um eine vernünftige Wahrung der Rechte des Parlamentsablaufs ginge, dann hätten Sie es sich einmal ver
Sie wissen ganz genau, dass diese Landesregierung im Bereich der Prävention gegen den Salafismus und im Bereich der Repression viel mehr getan hat, als Sie in Ihren zehn Jahren Regierungszeit auf den Weg gebracht haben.
Diese Landesregierung steht für eine Sicherheits-, eine Präventions- und eine Sozialpolitik mit Augenmaß, die zielgerichtet den Gefahren des salafistischen Extremismus begegnet und die dieses Land sicherer gemacht hat.
Ich möchte der Ordnung halber nur darauf hinweisen: Das Ganze begann mit einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Kollegen Bode. Dazu hatte er das Wort. Er hat etwas angesprochen, was die Landesregierung veranlasste, sich zweimal durch Herrn Pistorius zu Wort zu melden. Damit war es keine Geschäftsordnungsdebatte mehr, sondern dies hat automatisch die Aussprache im Rahmen des Zeitumfangs ausgelöst, den die Landesregierung gesprochen hat. Insofern sind jetzt alle Fraktionen zu ihrem Recht gekommen.
Ich stelle fest, meine Damen und Herren, dass wir die Zeit, die eigentlich für den Beginn der Mittagspause geplant war, jetzt erreicht haben. Wir werden jetzt den Punkt 23 nicht mehr aufrufen. Wir beginnen, wie geplant, um 15 Uhr, also in etwas über anderthalb Stunden.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Nachmittagssitzung mit einer Unterrichtung durch die Landesregierung beginnt, die Herr Innenminister Pistorius vornehmen wird.