Dann erübrigt sich zugleich die Abstimmung über den auf diese Eingabe bezogenen Änderungsantrag der FDP.
Ich rufe diejenigen Eingaben aus der Drucksache 17/7680 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer den Ausschussempfehlungen zu diesen Eingaben zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe diejenigen Eingaben aus der 41. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/7680 auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heere hat eben von „Überraschungen“ gesprochen. Ich darf Ihnen sagen, dass es ganz bestimmt keine Überraschung sein wird, sondern im Gegenteil. Wenn wir hier eine Petition strittig stellen, dann mag Ihnen das vielleicht so vorkommen wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich werde trotzdem nicht müde, Sie damit im Zweifel auch zu nerven und darauf aufmerksam zu machen - - -
Trotzdem wird mich es nicht in meinem Kampf dafür ermatten lassen, dass diesen Menschen da draußen eine Stimme verliehen wird, die unter Ihrer grünen Energiewende zu leiden haben und in unmittelbarer Nähe zu Windkraftanlagen leben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mittlerweile sind in diesem Hohen Hause Hunderte, ja Tausende von Petitionen von Abertausenden von Menschen, die hinter diesen Petitionen und den Bürgerinitiativen stehen, eingegangen. Die einzige politische Kraft, die sich dieser Bürgerinnen und Bürger annimmt, sind wir. Das wird in Zukunft auch so bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Petenten, die in diesem Fall aus dem Landkreis Cloppenburg stammen, führen einige Argumente ins Feld, die es durchaus wert sind, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und Grünen, ernst genommen zu werden. Sie sprechen davon, dass der Landschafts- und Naturraum mit zusätzlichen Windkraftanlagen überfrachtet wird. Sie sprechen davon, dass in dörflichen Strukturen der soziale Frieden gefährdet ist, weil nur einige wenige von den Windkraftanlagen profitieren, aber die gesamte Dorfgemeinschaft die negativen Auswirkungen erdulden muss. Nicht zuletzt sprechen
Sie davon, dass es gerade im Landkreis Cloppenburg Vogelzugkorridore für Kraniche und Gänse gibt, die in Mitleidenschaft gezogen und zu Hunderten und Tausenden gehäckselt werden, wenn dort zusätzliche Windkraftanlagen entstehen.
Sie können den Konflikt zwischen Energiewende auf der einen Seite und Natur- und Artenschutz auf der anderen Seite nicht auflösen. Das adressiere ich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Es ist beschämend, dass Sie sich in den letzten Monaten immer wieder ausschließlich und ausdrücklich auf die Seite der Energiewendebefürworter geschlagen und Natur- und Artenschutz völlig außer Acht gelassen haben. Wir plädieren bei dieser Petition für „Berücksichtigung“.
Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung stammt vom Kollegen Axel Miesner für die CDU-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um die Eingabe 02858/11/17 von Herrn Werner Martin aus Oyten, einem Mitbürger aus meinem Wahlkreis. Konkret geht es um eine Windkraftanlage im Stadtteil Osterholz im benachbarten Bremen.
Bremen will eine Windkraftanlage in einem Abstand von sage und schreibe nur 400 bis 500 m zu besagtem Mitbürger und seinen Nachbarn errichten, was wir unsererseits ablehnen, weil wir der Meinung sind, dass die Belange der Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Gemeinde Oyten im Landkreis Verden nicht berücksichtigt worden sind.
Nach dem Regionalen Raumordnungsprogramm, das mein Kollege Adrian Mohr im dortigen Kreistag mit beschlossen hat, gilt eine Abstandsregelung von 800 m. Wir als niedersächsische Abgeordnete sehen nicht ein, dass es bei uns im Land - ganz konkret in der Gemeinde Oyten im Landkreis Verden - Menschen erster und zweiter Klasse geben soll. Ich habe Herrn Minister Meyer im Oktober zu diesem Thema angeschrieben. Seine Antwort war mehr als nichtssagend und enttäuschend. Die Resolution der Gemeinde Oyten gegen diese Windkraftanlage im Bremer Stadtgebiet wurde einstimmig verabschiedet.
Wir hätten erwartet, Herr Minister Meyer, dass Sie sich mit Ihrem grünen Kollegen Herrn Dr. Lohse, der in Bremen Raumordnungsminister ist, kurzschließen und dafür sorgen, dass besagte Windkraftanlage dort nicht entsteht. Da dort auch das Naturschutzgebiet Fischerhuder Wümmewiesen beeinträchtigt würde und andere naturräumliche Belange tangiert würden, hätten Sie als grüner Politiker wirklich einmal Flagge zeigen können bzw. müssen mit dem Ziel, diese Windkraftanlage zu verhindern.
Wir lehnen das Ganze ab. Wir beantragen, diese Eingabe der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen. Es ist peinlich, wenn Sie mit Ihrer Mehrheit gleich beschließen, dass das Land keine Möglichkeit sieht, sich für das Anliegen des Einsenders zu verwenden. In Wirklichkeit ist das Arbeitsverweigerung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Miesner, wir haben es im Ausschuss ausführlich besprochen. Ich gebe zu: Die Berichterstatterin von der FDP und ich waren sogar der Meinung, dass wir den Einsender über die Sach- und Rechtslage unterrichten sollten. Das ist schon bemerkenswert, wenn bei der FDP in Sachen Windkraft „Sach- und Rechtslage“ rauskommt. Ich kann mir nicht vorstellen, was an dieser Stelle aus „Berücksichtigung“ werden soll. Das Ganze ist nach Bremer Recht entschieden. Wir als Land Niedersachsen können dort nicht eingreifen. Es ist in Bremen entschieden. Es ist in Bremen im Petitionsausschuss gewesen. Wir sind da außen vor. „Berücksichtigung“ geht überhaupt nicht. Deshalb bleiben wir auch bei „Erwägung“, damit die Landesregierung noch einmal nachfragt. Mehr geht nicht.
Herr Präsident! Geschätzter Kollege Brammer! „Berücksichtigung“ hat übrigens niemand beantragt. Deshalb weiß ich nicht ganz genau, worüber Sie geredet haben.
Wir haben beantragt, die Petition zur Erwägung an die Landesregierung zurückzugeben, weil erstens das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Verden relativ neu beschlossen ist und hier die Gesichtspunkte bewertet werden können und weil wir zweitens andauernd hören, wie gut der Draht und wie gut der Kontakt auf parteipolitischer Ebene, aber auch auf Ebene der Landesregierung zu den Kollegen in Bremen ist.
Dann müssen die auch einmal liefern! Es kann doch nicht sein, dass wir uns hier zurückziehen und sagen: Na ja, die Bremer haben das so beschlossen, ist nun mal so. - Das ist doch peinlich!
Die Bremer müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass auf der anderen Seite der Landesgrenze auch Menschen leben, die genau die gleichen Rechte haben wie die Bürgerinnen und Bürger in Bremen, verdammt noch mal!
Vielen Dank, Herr Mohr. - Den Ausdruck „verdammt noch mal“ können Sie woanders sagen, draußen vielleicht, aber hier nicht.
Jetzt geht es, wenn ich das richtig sehe, um Petitionen zur Schule. Ich schaue mir die Redner an. Herr Försterling, Sie erhalten für die FDP-Fraktion als Erster das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu drei Petitionen zu Wort gemeldet. Es geht um die Petition zur Arbeitsbelastung der Lehrkräfte in Niedersachsen, und es geht um zwei Petitionen zum Themenkomplex Schulsozialarbeit. Wir hatten das Ganze bereits kurz vor der Mittagspause andiskutiert.
Wie gehen Sie mit diesen Petitionen um? - Im Petitionsausschuss waren Sie dagegen, dass sich der Kultusausschuss mit diesen Petitionen beschäftigt. Sie wischen diese Petitionen heute hier einfach weg. Man hat das Gefühl, Sie wollen die Realität in Niedersachsens Schulen einfach nicht mehr wahrnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Arbeitsbelastung für die Lehrerinnen und Lehrer steigt kontinuierlich. Die Krankheitsausfälle steigen und verschlimmern die Situation in der Unterrichtsversorgung, die dann wiederum selbst zu einer höheren Arbeitsbelastung bei den Lehrkräften führt.
Sie sagen seit dreieinhalb Jahren, Sie suchen das Gespräch mit den Lehrkräften in Niedersachsen. Sie starten eine Onlinebefragung, die nur dazu führt, dass Sie jetzt über einen großen Datenwust verfügen, den Sie noch nicht einmal im Ansatz richtig auswerten. Eigentlich dient das nur dazu, Sie über die Landtagswahl zu bringen.
Es ist nicht abzusehen, dass die komplette Auswertung dieser Onlinebefragung irgendwann einmal kommt.
Die unabhängige Arbeitszeitstudie für die Lehrkräfte in Niedersachsen lehnen Sie hier im Landtag kontinuierlich ab, wenn Sie von uns beantragt wird. Die Arbeitszeitstudie der GEW nehmen Sie nicht zur Kenntnis, sondern ignorieren sie, statt bereits aus diesen Ergebnissen - das ist eine sehr objektive, fundierte Studie - die ersten Konsequenzen zu ziehen.
Es ist kein Wunder, dass sich Lehrkräfte auch an den Niedersächsischen Landtag wenden, um bei dem Ganzen Abhilfe zu schaffen. Sie erfahren aber, dass SPD und Grüne nichts gegen die Belastungen der Lehrkräfte tun.
Der andere Bereich ist die Schulsozialarbeit, den Sie seit Monaten abzufeiern versuchen. Es ist heute vor der Mittagspause sehr deutlich geworden, was da eigentlich passiert.