Vielen Dank, Herr Kollege. - Bei all Ihren Ausführungen würde mich konkret interessieren, ob Sie es denn befürworten würden, wenn die Planungsschritte beschleunigt werden könnten, oder ob Sie lieber in dem langsamen Tempo, wie es derzeit der Fall ist, weitermachen würden.
Herr Seefried, wenn Sie sich vielleicht daran erinnern, wie lange Sie mit der Planung gebraucht haben und bei welchem Stand Sie die Planung übergeben haben, dann sind wir diejenigen, die etwas geleistet und das konsequent nach vorne gebracht haben.
Wir sind bei beiden großen Autobahnmaßnahmen bei allen sieben Planungsabschnitten voll im Plan. Worauf bezieht sich denn Ihre Kritik? Worauf konkret? Wo findet denn nichts statt?
(Kai Seefried [CDU]: In einem Schne- ckentempo geht die Planung voran, weil Sie es nicht schneller umsetzen! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Natürlich findet die Planung statt, und sie ist von dieser Landesregierung zügig vorangebracht worden.
(Jörg Hillmer [CDU]: Und dann lassen Sie sich vom Umweltminister aushe- beln? - Glocke der Präsidentin)
Herr Hillmer, wir haben jetzt keine Fragestunde. Sie haben gleich noch die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Jetzt hat Herr Will das Wort. - Bitte!
Danken Sie lieber der Landesregierung, dass sie die wichtigen Projekte so konsequent in die Planung gebracht hat.
Ihr Antrag ist sinnlos und völlig überflüssig. Wir wären heute durchaus in der Lage, direkt darüber abzustimmen. Das biete ich Ihnen ausdrücklich an.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Es gibt auf Sie eine Kurzintervention des Kollegen Toepffer. Bitte, Herr Toepffer!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Will, Sie haben mich offensichtlich nicht verstanden. Ich habe den Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen ausdrücklich dafür gelobt - und ich will es noch einmal tun -, dass er die richtigen Projekte angemeldet und dafür gesorgt hat, dass diese Projekte im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind. Wogegen wir uns wenden, ist, dass der Umweltminister dem Wirtschaftsminister jetzt in die Parade fährt und all diese Mühen kaputt macht, sodass die Arbeit umsonst war. Das ist das Problem!
Ich will Ihnen sagen, was uns Sorgen macht: Sie ziehen durch die Lande und werben bundesweit für eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Und wissen Sie, was die vorhat? - Das hat Frau Piel in der Zeitung gesagt, das kann man nachlesen:
„Anja Piel, Fraktionsvorsitzende: ,Es mag sein, dass trotz aller Kritik der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans großkoalitionär beschlossen wird.ʼ Doch dem nächsten Re
Und dann werden genau die Projekte aufgezählt, die den Menschen wichtig sind: die A 20, die A 39 und die E 233.
Was Sie hier machen, ist Volksverdummung, nichts anderes! Sie fahren durchs Land und erzählen den Menschen, die Straßen würden gebaut, aber heimlich arbeiten Sie daran, dass in Berlin alles wieder gekippt und dieses ganze Vorhaben beerdigt wird. Sagen Sie den Menschen doch endlich die Wahrheit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Toepffer, der Bundesverkehrswegeplan ist von uns so anerkannt worden. Ich habe von diesem Parlament auch nach der Verabschiedung nichts anderes gehört. Und wir werden das natürlich auch umsetzen. Woher kommt Ihr Kleinmut, dass wir das nicht schaffen?
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Der Klein- mut kommt von Ihnen aus der Koaliti- on! - Zurufe von der CDU)
Sorgen Sie in Berlin dafür, dass Herr Dobrindt mitspielt und die Mittel bereitgestellt werden, wenn wir so weit sind, dass gebaut werden kann!
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Wenn Ruhe eingekehrt ist, fahren wir in der Rednerliste fort. Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Bode, bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es comedyreif: Einmal im Monat, an einem Freitag, fahren Minister Wenzel, Ministerpräsident Weil und Minister Lies nach Berlin, gehen in eine Bundesratssitzung, und allen, die interessiert zuschauen, bieten
Die Grünen haben uns eben ja noch gesagt, das sei auch nicht etwas, das nicht abgestimmt gewesen sei oder keine Mehrheit gehabt habe. Nein! Minister Wenzel hat sich bei allen anderen Bundesländern im Umweltausschuss eine Mehrheit gegen das Land Niedersachsen zusammengesucht. Unser Minister arbeitet mit anderen Ländern gegen das Land Niedersachsen! Herr Weil, wie können Sie da eigentlich so ruhig auf dem Stuhl sitzen bleiben?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Und was sagen der MP und der Wirtschaftsminister?)
Sie als SPD haben mit den Grünen einen Koalitionsvertrag geschlossen. Das ist sicherlich nichts, was das Parlament zu missbilligen hat. Darin steht: Sie sind bei Verkehrsfragen nicht einer Meinung, aber Sie diskutieren die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan nach gewissen Kriterien aus, und das, was dann dort beschlossen wird, gilt und soll umgesetzt werden.
Jetzt ist der Bundesverkehrswegeplan da und soll umgesetzt werden. Aber was passiert? - Die Grünen geben keine Ruhe. Frau Menge versucht, das Parlament rebellisch zu machen, und verhindert, dass wir hier in Verkehrsfragen einstimmige Beschlüsse zugunsten des Landes Niedersachsen treffen können. Minister Wenzel fängt an, den Bundesverkehrswegeplan im Bundesrat durch die Hintertür aufzuhalten und wieder aufschnüren zu wollen.
Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir hier sehen, ist keine Koalition, das ist eher die letzte Phase einer Scheidung.
Und das war auch nicht nur ein einmaliges Ereignis, obwohl das schon etwas ganz Besonderes darstellt. Ich kann mich auch noch gut an eine Veranstaltung in Bad Bevensen zur Alpha-EVariante der A 39 erinnern, auf der ich neulich mit dem Kollegen Scholing war. Es waren, ich würde sagen, 200 Leute im Saal, und wir haben uns dem Vorwurf stellen müssen, zu dieser Planbeschleunigung nur noch eine Instanz zu haben. Aber selbst Herr Niemann von der AbL, der nun nicht unbedingt ein Befürworter, sondern eher ein Gegner der
A 39 ist, der mit den Grünen dagegen kämpft, sagte, er findet das sogar gut, weil die Richter beim OVG immer das Falsche machen und er eh nach Leipzig zum Bundesverwaltungsgericht gehen muss. Das sei ihm jedenfalls auch recht.
Herr Wenzel, nicht mal die sind bei Ihnen! Sie versuchen einfach nur, zu verzögern und auf die Bremse zu treten. - Ich nehme mir übrigens das Recht heraus, die Meinung von Herrn Niemann zum OVG Lüneburg nicht zu teilen, meine sehr geehrten Damen und Herren, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
Sie sagten, Sie alle hätten auf die Tube gedrückt. Aber schon in Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie doch damit angefangen: Mit ihm haben Sie beschlossen, dass die Sonderplanungsmittel für die A 20 und die A 39 gestrichen werden - damit es für die Grünen langsamer vorangeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Wahrheit, das ist die Realität in Niedersachsen.
Die ideologische Verkehrswende ist ja auch ein großes Thema der Grünen. Minister Wenzel hat erreicht, dass Niedersachsen für das Verbot der Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030 gestimmt hat. Und Sie, Herr Minister Lies, haben das durchgehen lassen, obwohl Sie doch ganz genau wissen, dass in unserem Land, das so sehr auf die Automobilindustrie angewiesen ist, 150 000 Arbeitsplätze gefährdet sind, wenn sich Minister Wenzel weiter so im Bundesrat durchsetzen kann.
Da muss doch irgendjemand mal mit der Faust auf den Tisch hauen! Ich habe zwar gehört, dass Minister Lies schon gebrüllt hat, aber, Herr Ministerpräsident, ich würde mir wünschen, dass Sie mal die Faust ballen und damit zwar nicht nach links, aber zumindest auf den Tisch hauen und sagen: „Hier muss mal Schluss sein! Es geht nicht, dass die Partei immer vor die Interessen des Landes gestellt wird. Jetzt ist auch mal Niedersachsen dran - und nicht die Grünen.“
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Für die Landesregierung hat nun das Wort Herr Ministerpräsident Weil. Bitte!
(Jörg Bode [FDP]: Oh! - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Jetzt kommt die Faust! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Jetzt kommt die Missbilligung! - Wei- tere Zurufe - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung!
Wenn ich es richtig verstanden habe, besteht der tiefere Sinn dieses Antrags in dem etwas mühsamen Versuch, Rot und Grün in diesem Haus auseinanderzudividieren.