Aus meiner Sicht könnten wir in Niedersachsen dieses Thema etwas lockerer angehen, wenn wir Entlastung auf den Autobahnen schaffen würden.
Schauen Sie bei der A 2 und auf die A 7 auf den Verkehr, der dort steht, nicht fährt! Uns fehlt hier die Entlastung dieser Autobahnen durch zusätzlichen Ausbau bzw. durch den Bau von Entlastungsstrecken wie die A 39, die Sie permanent behindern.
Sicherlich muss man insbesondere die LkwFahrer - das haben wir ja auch vor Ort auf der A 2 erlebt - darauf kontrollieren, ob sie ihre Fahrzeiten einhalten, ob sie die Tempomaten und die Abstandsautomatik einschalten. All das könnte zu einer Verhaltensänderung führen.
Was bei der Unterrichtung auch herauskam - und die Frage konnten Sie uns nicht beantworten -: Wer kann uns eigentlich sagen, welches Bußgeld wirkungsvoll wäre? Wann tut ein Bußgeld wirklich weh?
Letztendlich - das ist aber sicherlich die größte Herausforderung - kann uns auch niemand sagen, wie das Einkommen festgestellt werden soll und in welcher Höhe das Ticket oder der Strafzettel in der Praxis dann ausgestellt werden soll, wenn man
Ich habe am Anfang gesagt: Es wird Zeit, dass wir darüber beraten. Wie gesagt, im August 2016 haben wir darüber hier im Landtag beraten, und die Landesregierung hat im Oktober eine Bundesratsinitiative zur Reformierung des Bußgeldsystems und zu einer Erweiterung der Sanktionen in der Bußgeldverordnung in Berlin gestartet. Das heißt, Ihr Antrag war ab Oktober eigentlich überflüssig.
Das Ganze, was wir hier heute veranstalten, hätten wir schon im Oktober beenden können, wenn Sie Ihren Antrag zurückgezogen hätten, weil er sich erledigt hat.
Ich glaube, letztendlich hatte Ihr Antrag nur den Zweck, die Bundesratsinitiative von Rot-Grün zu flankieren, und Sie, Frau Janssen-Kucz, versuchten, das heute mit dieser irren Story von den Autorennen aufzupeppen.
Vielen Dank, Herr Fredermann. - Jetzt liegen zwei Bitten um eine Kurzintervention vor. Frau JanssenKucz, Sie haben sich zuerst gemeldet, und dann Herr Watermann. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im August hat der Kollege Helge Limburg diesen Antrag eingebracht. Sie haben nicht dazu geredet; das ist das eine.
Das andere ist, dass gerade wir diese Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht haben. Der Arbeitsauftrag an den Bundesrat lautete ganz deutlich, für Rasen, für Drängeln, für zu dichtes Auffahren und damit auch für illegale Autorennen das Strafmaß anzuheben und auszudehnen.
Der Antrag ist nicht obsolet - nochmal in Ihre Richtung, Herr Fredermann. Diese Bundesregierung, allen voran Herr Dobrindt von der CSU, hat es trotz gegenteiliger Erklärungen bis heute nicht für nötig erachtet - bringen wir auf den Weg; O-Ton im Feb
Deshalb ist er noch genauso aktuell, weil wir Ihren CSU-Bundesverkehrsminister zum Jagen tragen müssen. Wir nehmen unseren Arbeitsauftrag ernst, und wir werden genauso für diesen Antrag stimmen.
Noch einen Satz zu den Ausschussberatungen: Weshalb wurden Anträge immer wieder von der Tagesordnung genommen? - Weil diese Opposition
Das hat dann ganz oft zur Folge, dass wir im gegenseitigen Einvernehmen Tagesordnungspunkte runternehmen und verschieben.
- Aber erst Herr Watermann! Und dann können Sie auf zwei Kurzinterventionen in anderthalb Minuten antworten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das wird auch leicht sein, weil ich Sie eigentlich nur auf einen Aspekt, den ich einer Zwischenfrage ansprechen wollte, hinweisen möchte. Vielleicht kann man dann ein bisschen Schärfe herausnehmen. Denn es ist eine Gepflogenheit gewesen, dass wir den berechtigten Wünschen der Opposition auf Unterrichtungen Rechnung getragen haben. Im Einvernehmen haben wir immer Anträge von der Tagesordnung genommen, sie sind also hinten runtergefallen.
Ich finde, wenn man das so im fairen Umgang miteinander macht, es doch ein wenig unfair, dann so zu tun, als wenn das von uns eine beabsichtigte Verzögerung war.
Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie das geraderücken, weil das so nicht war. Ich finde den Umgang gut, den wir im Innenausschuss zu der Vielzahl an Unterrichtungen gepflegt haben. Ich finde, dass wir das bis dato vernünftig geregelt haben. Ich würde mir wünschen, dass Sie das in diesem Fall so beibehalten und hier jetzt nicht eine Änderung vornehmen, weil ich glaube, dass das den Rechten der Opposition, die Sie ja sonst immer hervorheben, nicht gerecht werden würde; denn der faire Umgang ist ein wichtiger Punkt.
Vielleicht sollten Sie sich eines bei diesem Thema noch einmal überlegen: Wenn man in der einen Sache so weich und so soft ist wie beim Straßenverkehr, dann fällt es doch ein wenig auf, wenn man in anderen Fragen dann doch sehr hart vorgehen möchte. Ich finde, man muss generell gegen Leute vorgehen, die sich nicht an Recht und Ordnung halten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist mal was Neues! - Christian Dürr [FDP]: Meint er damit die Landesre- gierung?)
Herr Kollege Watermann, Sie wollen antworten. - Entschuldigung! Herr Kollege Fredermann, bitte schön! Fredermann, Watermann - Fredermann ist gemeint. Bitte schön! Entschuldigung.
Liebe Frau Janssen-Kucz, bei dem Antrag, den wir hier gerade beraten, führen Sie trotzdem eine Vermengung durch; denn die Autoraserei ist ein anderer Straftatbestand. Der fällt unter die Rubrik „Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“, hat also mit diesem Antrag nichts zu tun. Sie versuchen nur - wie gesagt -, das hier aufzupeppen.
An beide gerichtet: Das Absetzen von Punkten von den Tagesordnungen ist nun einmal Fakt. Wenn mir aber etwas wichtig ist - ich kann das ja nur für mich selber sagen -, hätte ich doch spätestens beim zweiten oder dritten Mal gesagt: Lasst uns
mal einen anderen Punkt von der Tagesordnung nehmen und nicht gerade den; denn der ist uns wichtig, den möchten wir gern heute beraten.
(Beifall bei der CDU - Maaret West- phely [GRÜNE]: Was würden Sie uns denn sagen, wenn wir Ihre Anträge von der Tagesordnung nehmen wür- den?)
Vielen Dank, Herr Fredermann. - Visitenkarte brauche ich nicht; das hat sich erledigt. - Es hat sich jetzt Karsten Becker, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Becker!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Fredermann, zu Beginn: Auf Ihr Angebot, mal andere Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung zu nehmen, kommen wir zurück. Das verspreche ich Ihnen hiermit!
Ansonsten, Herr Oetjen, Herr Fredermann: Was Sie hier an Nebelkerzen geworfen haben, das war wirklich in höchstem Maße beeindruckend. Ich weiß gar nicht, wie man so viel hier hineinschleppen kann. Ich wundere mich, dass ich Sie schon wieder sehen kann. Aber vielleicht stellen wir jetzt doch zu Beginn eines - wie ich finde - wichtigen Themas ein paar sachliche Aspekte wieder in den Vordergrund.