Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung ausgeführt hat, dass der Aufenthalt islamistischer Gefährder bekannt sei und dass das Umfeld beleuchtet werde, hätte ich von der Landesregierung gern gewusst, wie viele Kinder und wie viele Jugendliche unter 18 Jahren in Familien leben, in denen mindestens eine Person der gewaltbereiten salafistischen Szene zuzurechnen ist, und damit diesem Extremismus ausgesetzt sind.
(Christian Dürr [FDP]: Das haben wir nicht verstanden! Also: MI weiß nicht Bescheid! Weiß sonst jemand in der Landesregierung Bescheid? Ihr könnt euch doch nebeneinandersetzen!)
(Jörg Bode [FDP]: Auch nicht! - Chris- tian Dürr [FDP]: Sie haben also keine Ahnung! - Weitere Zurufe)
Frau Kollegin Hamburg, haben Sie gerade gesagt, dass man noch längst nicht alle Salafisten beobachte? - Ja, das ist genau das, was wir kritisieren.
Zur Frage, Herr Nacke! - Frau Kollegin Hamburg, Sie können sich auch noch zu Wort melden. Sie haben noch fünf Zusatzfragen offen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung noch einmal sehr deutlich gesagt hat, dass Kinder keine Täter sind, sondern Opfer, frage ich Sie: Bedenkt man beispielsweise, veröffentlicht in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. August 2016, wo davon berichtet wird, dass im Nordirak ein Kind, ein 12- bis 14-Jähriger, von der Polizei daran gehindert wurde, sich in die Luft zu sprengen, als er eine Moschee mit Gläubigen betreten wollte.
Dort heißt es: In einem Video ist zu sehen, wie die Polizisten den Jungen an Armen und Beinen festhalten, sie lockern eine Weste, die er um den Oberkörper gebunden hat, und legen sie anschließend am Boden ab. Dann rennen die Sicherheitskräfte mit dem Jungen davon. In dem Video ist zu sehen, wie bei einer Explosion ein großer Feuerball aufsteigt. Der Sprengstoffgürtel sei kontrolliert gesprengt worden, hieß es aus Polizeikreisen. Das Kind sei anschließend in Tränen ausgebrochen.
Wenn man einen solchen Sachverhalt hört, frage ich die Landesregierung: Halten Sie es für denkbar, dass auch in Niedersachsen Kinder von ihren salafistischen Eltern oder anderen Personen, die sie beeinflusst haben, als - ich benutze jetzt bewusst den juristischen Begriff - Werkzeug genutzt werden, um Anschläge zu begehen? Ist das dann eine Gefahrenlage, und wie begegnet die Polizei denn dieser Gefahrenlage, wenn Sie sagen, ausschließlich die Jugendämter seien hier zuständig?
Herr Nacke, wenn Sie aus einer Zeitung einen schrecklichen Vorfall aus dem Irak zitieren und dann eine mehr oder weniger elegante Brücke nach Niedersachsen schlagen: Das ist, gelinde gesagt, schon relativ abenteuerlich.
Aber davon einmal ganz abgesehen. Angesichts der Weltlage, in der wir uns gerade befinden, kann man gar nichts ausschließen. Ich weise aber auch darauf hin, dass niemand gesagt hat, dass Kinder, die in einer solchen Gefahr leben, Opfer und dann womöglich Werkzeug zu werden, nur von den Jugendämtern zu betreuen sind. Das hat nie jemand gesagt. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen.
Ich habe immer deutlich darauf hingewiesen, dass, die Polizei, sobald sie Erkenntnisse über bestimmte Familien hat, mit den Daten auch umgehen darf und das auch tut. Dass es auch unsere Aufgabe ist, alle Mittel einzusetzen und alle Maßnahmen zu ergreifen, das Kind vor dem Missbrauch durch die Eltern zu schützen, aber natürlich letztlich auch die Gemeinschaft, die allgemeine Gesellschaft vor möglichen Taten durch das „Werkzeug Kind“, das ist unsere Aufgabe.
Nur ein Speichersatz beim Verfassungsschutz, meine Damen und Herren, so, wie Herr Herrmann das gefordert hat, von Acht- oder Zehnjährigen, ändert an der Gefahrenlage zunächst einmal überhaupt nichts.
Vielen Dank. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über die Familie aus Wolfsburg, die ausgereist ist mit zwei Kleinstkindern, frage ich die Landesregierung, ob sie Kenntnisse darüber hat, dass weitere islamistische Gefährder mit Familie, also Ehepartnern oder auch mit weiteren Kindern, ausgereist sind in die Kriegsgebiete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist nicht auszuschließen, zumal dann, wenn es sich nicht um als Gefährder oder als relevante bekannte Personen gehandelt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Nacke, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass der Untersuchungsausschuss zum Bereich Islamismus, der seit über einem Jahr in diesem Landtag tagt, ja auch zutage gebracht hat, dass es im Zusammenhang mit der Wolfsburger Ausreisewelle erhebliche Sicherheitspannen gegeben hat in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörde,
frage ich die Landesregierung: Was ist denn eigentlich veranlasst worden, damit diese Familie, damit diese beiden radikalisierten Personen, die ihre Kinder mitgenommen haben, entführt haben vermutlich in ein Kriegsgebiet - - - Was ist denn da veranlasst worden, damit diese Kinder aus diesen radikalen Fängen entnommen werden, damit sie nicht entführt werden können?
Ich verweise in diesem Zusammenhang, auch wenn Sie das nicht gerne hören möchten, auf einen Artikel im Focus schon vom 5. Februar 2015, also genau mitten in dieser Ausreisewelle in Wolfsburg, unter der Überschrift „IS-Miliz missbraucht geistig behinderte Kinder als Selbstmordattentäter!“
Ich nenne an dieser Stelle, da ich ja nicht zitieren kann, nur die großen Überschriften: „Kinder werden als Selbstmordattentäter eingesetzt!“, „Systematische - - -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Präsidiumsleitung ist hier oben. Und Herr Nacke formuliert jetzt seinen letzten Satz.
Ich nenne nur die Überschriften in diesem Artikel: „Kinder werden als Selbstmordattentäter eingesetzt!“, „Systematische Tötung von Kindern!“, „Zwangsverheiratung von Mädchen!“
Was ist getan worden, damit ausgeschlossen werden kann, dass diese Kinder genau dieses Schicksal, das hier beschrieben ist, erfahren? Wo waren die Jugendämter und die Sicherheitsbehörden, als diese Familie ausgereist ist?
(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Das waren wieder zwei Fragen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man muss sich vor einem Staat fürchten, in dem Sie für innere Sicherheit verantwortlich wären.