Ich möchte mich bei den Vertretern aller Fraktionen bedanken, die sich bereiterklärt haben, den Verfahrensablauf so zu beschleunigen, dass wir heute dieses Gesetz auf den Weg bringen und damit die Voraussetzungen für eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der Soforthilfe schaffen können. Ich denke, das zeigt auch das Verantwortungsbewusstsein bei diesem Thema.
Dabei sind wir uns darüber einig - die Landesregierung hat das auch bereits angekündigt -, dass diesem ersten Schritt der Soforthilfe weitere Schritte folgen müssen. Das gilt dann nicht mehr nur für den Bereich der Beseitigung der jetzt entstandenen Schäden. Es ist generell zu überlegen, wie wir mit dem Schutz vor Hochwasser bei extremen Wetterlagen in immer kürzeren Abständen zukünftig umgehen, und auch, welche weiteren Maßnahmen für den vorbeugenden Hochwasserschutz zukünftig sinnvoll und notwendig sind.
Bei der Ermittlung der notwendigen Kosten für die Soforthilfe hat sich die Landesregierung an den Summen orientiert, die bei der Soforthilfe im Rahmen des Elbehochwassers vor wenigen Jahren zur Auszahlung gekommen sind, und natürlich auch daran, in welcher Größenordnung Mittel in diesem Jahr noch kassenwirksam abfließen können.
Bei der Ermittlung der für die Soforthilfe benötigten Gelder hat sich herausgestellt, dass die ursprünglich geplante Größenordnung noch einmal angepasst werden musste. Auch in diesem Fall bin ich allen Fraktionen sehr dankbar, dass sie im Haushaltsausschuss unserem Antrag zugestimmt ha
ben, den Betrag der Soforthilfe auf 50 Millionen Euro aufzustocken. Ich habe zwar in der Presse und auch heute noch einmal den Versuch gehört, eine andere Version darzustellen; aber ein Blick in das Protokoll über die Sitzung des Haushaltsausschusses kann da zur Wahrheitsfindung beitragen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von Reinhold Hil- bers [CDU] und Frank Oesterhelweg [CDU])
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin Geuter! - Herr Kollege Hilbers, Herr Kollege Oesterhelweg, Sie haben noch Restredezeit, sodass Sie die Möglichkeit haben, das hier vorne zu machen.
Gegenfinanzieren können wir diese Ausgaben, weil wir noch Luft bei den Zinsausgaben in der jetzt benötigten Größenordnung für die Soforthilfe haben, wie der aktuelle Mittelabfluss zeigt.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, diese Möglichkeit hätten wir in dieser Größenordnung nicht gehabt, wenn wir im vergangenen Jahr Ihren Haushaltsanträgen gefolgt wären; denn Sie hatten den Zinstitel ja schon als Gegenfinanzierung für andere konsumtive Ausgaben vorgesehen.
An diesem Beispiel zeigt sich wieder einmal, dass sich unsere Politik der vorsichtigen Haushaltsführung bewährt hat, weil sie es uns jetzt erlaubt, auf unvorhersehbare akute Notlagen einzugehen. Das, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ist solide und seriöse Haushaltsführung, nicht aber die von Ihnen gewählte Taktik der Inflation einer Vielzahl sich teilweise widersprechender Haushaltsanträge.
Meine Damen und Herren, ich darf in diesem Zusammenhang noch daran erinnern, dass diese Landesregierung in Absprache mit dem Bundesfi
nanzministerium zeitnah auch steuerliche Erleichterungen für die Betroffenen auf den Weg gebracht hat. Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass wir heute auch unter diesen schwierigen Rahmenbedingen im Ergebnis zumindest diese Soforthilfe für die Hochwasseropfer auf den Weg bringen können, und danke allen, die dazu beigetragen haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion ist sich darüber einig, dass sie in den kommenden Wochen bis zum 15. Oktober von Fall zu Fall entscheiden wird, welche Initiativen wir von Ihrer Seite unterstützen werden und welche wir nicht unterstützen werden.
Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich - ich kann es nicht beweisen, aber ich bin mir sehr sicher -, dass sich Rot und Grün anders verhalten würden, wenn sie unverhofft zu einer Mehrheit in diesem Parlament gekommen wären. Ich behaupte, dass das August-Plenum und das September-Plenum bei diesen Voraussetzungen nicht kürzer, sondern eher länger würden, weil Sie versuchen würden, noch schnell Fakten zu schaffen und schnell Verabschiedungen zu erreichen.
Ich bin froh und stolz darüber, dass meine Fraktion in diesem hohen Hause eine andere Haltung hat und zunächst einmal den obersten Souverän, den Wähler, sprechen lässt, bevor wir unsere Vorstellungen tatsächlich 1 :1 umsetzen.
Natürlich finden Sie keine Unterstützung für Vorhaben wie - der Umweltminister hat da ja ganz dezent vorgefühlt - das Klimaschutzgesetz, weil wir davon überzeugt sind, dass die Menschen in Niedersachsen und das Land darunter leiden würden. Aber wenn es um diesen Nachtragshaushalt geht, der richtig und notwendig ist, bekommen Sie natürlich die Unterstützung der Freien Demokraten in diesem Hohen Hause.
Meine Damen und Herren, es wird darauf ankommen, dass tatsächlich passiert, worauf man sich eigentlich verständigt hat, nämlich dass die Gelder
unbürokratisch und schnell zur Auszahlung kommen. Sie haben sich in den letzten viereinhalb Jahren, verehrter Herr Minister Wenzel, nun wirklich nicht damit hervorgetan, Bürokratie abzuschaffen und unbürokratische Regelungen zu schaffen. Es darf nicht sein, dass Geschädigte den dritten Durchschlag der vierten Kopie der siebten Inventarliste vorlegen müssen, damit es tatsächlich zur Bewilligung und zur Auszahlung der Gelder kommt. Daran werden Sie sich messen lassen müssen, mein sehr verehrter Herr Minister Wenzel.
Der Umwelthaushalt, der Einzelplan 15, ist traditionell - da muss ich jetzt etwas Wasser in den Wein bei dieser gemeinsam getragenen Beschlussempfehlung gießen -
ein eher kleinerer Haushalt. Das ist seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten, Konsens in diesem Hohen Hause. Konsens ist übrigens auch, dass der Bereich Hochwasserschutz und Küstenschutz innerhalb dieses Etats einen Löwenanteil ausmacht. Wenn man sich anguckt, dass in den letzten viereinhalb Jahren innerhalb dieses Umwelthaushaltes immer wieder Mittel für rot-grüne Lieblingsprojekte abgezweigt worden sind, dann ist das in dieser Situation tatsächlich auch Kritik wert.
Sehr geehrter Herr Minister Wenzel, Sie sind davon überzeugt gewesen und haben das auch hier immer wieder erklärt, dass die Einrichtung Ihrer Klimaschutzagenturen dazu führt, dass Extremwetterereignisse in der Zukunft gemildert ausfallen. Jetzt müssen Sie sich eines anderen belehren lassen. Ihre Klimaschutzagenturen haben nicht einen Beitrag dazu geleistet, dass irgendein Extremwetterereignis der letzten Tage und Wochen auch nur etwas abgemildert ausgefallen wäre. Ich sage Ihnen: Die 9 Millionen Euro, die Sie in den vergangenen Jahren in Klimaschutzagenturen investiert haben, wären besser aufgehoben gewesen, wenn Sie endlich die Deiche, die bei den Hochwasserereignissen 2013/2014 in Mitleidenschaft gezogen worden sind, wieder instand gesetzt hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
In Lüchow-Dannenberg, in Amt Neuhaus und in Neu Darchau sind Abschnitte immer noch nicht wieder instand gesetzt worden. Das wäre eine gute Verwendung für die 9 Millionen Euro gewesen, die
Sie in den letzten Jahren für Klimaschutzagenturen aus dem Fenster geworfen haben, sehr geehrter Herr Minister Wenzel.
Ich sage Ihnen eines, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der gegenwärtige Absturz der niedersächsischen Grünen in den Umfragen hat nicht allein mit dem Namen Elke Twesten zu tun, sondern er ist auch das Ergebnis davon, dass Sie in den letzten viereinhalb Jahren immer die Ideologie über pragmatische Lösungen gestellt haben. Das rächt sich jetzt in dieser Zeit.
Man muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob dieser Nachtragshaushalt, den wir heute hier wahrscheinlich einstimmig verabschieden, überhaupt nötig gewesen wäre, wenn Sie sich in der Vergangenheit ein bisschen mehr um die Sorgen der Menschen vor Ort gekümmert hätten. Herr Minister Wenzel, wir brauchen keine Klimaschutzagenturen, stattdessen wäre dieses Geld besser in Hochwasserschutz und in Küstenschutz investiert gewesen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, dann sind Nachtragshaushalte wie dieser gar nicht notwendig!
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Lynack das Wort. Herr Kollege, Sie haben noch fünf Minuten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Geuter hat gerade schon zu den technisch haushaltsrelevanten Punkten Stellung genommen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und noch einmal allgemein auf die Soforthilfe eingehen, insbesondere aus der Sicht eines Abgeordneten aus einem betroffenen Wahlkreis. Ich spreche an dieser Stelle ebenso für meine Kollegin Petra Emmerich-Kopatsch und für meine Kollegen Alexander Saipa, Markus Brinkmann und Marcus Bosse, die ebenfalls von diesem Hochwasser in ihren Wahlkreisen sehr stark betroffen gewesen sind.
In der letzten Juliwoche hat es in vielen Regionen unseres Landes - das haben wir in den unterschiedlichen Reden eben schon gehört - schon wieder ein Jahrhunderthochwasser gegeben. Die Pegelstände in Goslar, Bad Harzburg, Wolfenbüttel und auch bei mir zu Hause in der Stadt und im Landkreis Hildesheim sind innerhalb kürzester Zeit auf Rekordniveaus angestiegen. Tausende Einsatzkräfte von Feuerwehren, Polizei und weiteren Hilfsorganisationen waren Tag und Nacht - teils bis zur inneren Erschöpfung - im Einsatz. Hinzu kamen unzählige freiwillige Helferinnen und Helfer, Einzelpersonen, ja sogar ganze Vereine - wie bei mir zu Hause in Hildesheim die komplette FootballBundesligamannschaft der Hildesheim Invaders -, die Tage und Nächte Sandsäcke gefüllt und geschleppt haben, um Schlimmeres zu verhindern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war ganz, ganz großes Kino! Es macht mich stolz und dankbar, in einer Gesellschaft zu leben, die zusammenhält, wenn es darauf ankommt.
Deshalb sage ich - ich denke, nicht nur im Namen meiner Fraktion, sondern im Namen von uns allen - ganz herzlich Danke an alle diejenigen, die geholfen haben - egal, ob bei der Feuerwehr, in den Hilfsorganisationen oder einfach nur als Nachbarin oder Nachbar. Diese Hilfe war wichtig, richtig und einfach großartig!
Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem das Hochwasser abgeflossen ist, die Schäden deutlich sichtbar werden, viele Menschen vor den Scherben ihrer Existenz stehen und viele Kommunen Teile ihrer Infrastruktur verloren haben, ist es richtig und wichtig, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt, den wir hier heute gemeinsam beschließen wollen, schnell und unbürokratisch helfen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es war ein wichtiges Zeichen an die Betroffenen, aber auch an die vielen Helferinnen und Helfer, dass sich die Mitglieder des Kabinetts - allen voran unser Ministerpräsident Stephan Weil - von Anfang an ein Bild von der Lage in den betroffenen Gebieten gemacht haben, um auf dieser Grundlage die Weichen für dieses Hilfspaket stellen zu können.