Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja einen Doppelhaushalt für die Jahr 2017 und 2018 aufgestellt und alle miteinander im Rahmen des Haushalts für die Flüchtlingshilfe beschlossen, bei der Sprachförderung aufzustocken. Die Stellen, die wir für Sprachförderung zusätzlich haben, sind momentan bis zum 31. Juli 2018 befristet. Das heißt: Die für
den Bereich Sprachförderung vorgesehenen ungefähr 900 Stellen sind nur für ein halbes Jahr entsprechend verankert.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben von den über 2 100 Unterrichtsstunden gehört, die über Abordnungen an Grundschulen gehen. Uns ist zugetragen worden, dass Gymnasiallehrkräfte an ihrer Stammschule nicht zur Verfügung stehen, um dort Englisch oder Mathematik zu unterrichten, und stattdessen Hausaufgabenbetreuung und Pausendienst in Grundschulen machen. Ist es wirklich der richtige Weg, die in der Besoldung teuersten Lehrkräfte für Hausaufgabenhilfe und Pausenbetreuung an Grundschulen abzuordnen, und wie sollen solche Planungsfehler im kommenden Jahr verhindert werden?
Zunächst noch einmal zum Verfahren, wie die Unterrichtsversorgung mit einer möglichen Maßnahme, nämlich Abordnungen, ausgeglichen werden kann: Abordnungen sind immer grundsätzlich das letzte Mittel, das dann eingesetzt werden kann, wenn es nicht z. B. durch Einstellungen zu einer entsprechenden Iststundenzuweisung kommen kann.
Das Kultusministerium hat die Landesschulbehörde mit dem Einstellungserlass im März dieses Jahres um die Sicherung einer ausgewogenen und auskömmlichen Unterrichtsversorgung mit den entsprechend zur Verfügung zu stellenden Stellen gebeten. Die Landesschulbehörde betreibt dann - auf die unterschiedlichen Regionalabteilungen verteilt und mit den entsprechenden Personalplanern - das Einstellungsgeschäft.
Wird im Rahmen des Einstellungsverfahrens erkannt, dass Abordnungen vorgenommen werden müssen, werden auch Abordnungen angekündigt. Die Gymnasien sind schon im März/April in Dienstbesprechungen in großem Umfang darauf hingewiesen worden, dass Schulen, die eine Un
terrichtsversorgung von mehr als 100 % haben, gebeten werden, entsprechende Abordnungen zur Verfügung zu stellen, weil der Bedarf bei den Grundschullehrkräften aufgrund der besonderen Einstellungssituation in diesem Jahr entsprechend hoch war.
Wenn gegenüber einer Schule eine Abordnungsbitte geäußert wird, ist es grundsätzlich so, dass sich die Leitung der abgebenden Schule mit der Leitung der aufnehmenden Schule in Verbindung setzt. Dann wird mit der abgebenden Schulen geklärt, welchen Bedarf es an der aufnehmenden Schule gibt, welche Lehrkräfte infrage kommen und welche Lehrkräfte sich freiwillig zur Verfügung stellen. Und im Idealfall wird dann sowohl in der abgebenden als auch in der aufnehmenden Schule darüber gesprochen, wie die betreffenden Lehrkräfte eingesetzt werden können. In die Frage, welcher Unterricht, wie viele Stunden und zu welcher Zeit, mischt sich die Landesschulbehörde nicht ein und das Kultusministerium schon gar nicht. Natürlich berät die Landesschulbehörde aber bei auftretenden Fragen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Während der Kollege Stefan Politze zu seiner ersten Zusatzfrage zum Redepult kommt, darf ich mich auch in meiner Funktion als Vizepräsident vom Plenum verabschieden. Ich übergebe an den Kollegen Klare, der jetzt ebenfalls zum letzten Mal eine Sitzung leiten wird. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Bachmann, jetzt weiß ich gar nicht, wem der Beifall gebührte. Aber ich komme gleich auch nochmal etwas größer raus.
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund der Berichterstattung im heutigen Rundblick, dass Herr Althusmann und Frau Wulf planen, 10 % der Anrechnungsstunden zu streichen, frage ich die Ministerin: Welche Auswirkungen hätte das?
(Johanne Modder [SPD]: Das ist aber interessant! - Heinrich Scholing [GRÜNE]: Das ist eine interessante Frage! - Weitere Zurufe)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Försterling, machen Sie sich mal keine Sorgen! Das kriegen wir schon alles hin, das ist gar kein Problem. Wir haben hier viereinhalb Jahre lang eine sehr gute Kultuspolitik gemacht. Das werden wir auch noch am letzten Tag machen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Försterling [FDP]: Das sind die Zitate, die die Eltern draußen brauchen, um Sie abzuwäh- len! - Zurufe von der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mit Erstaunen den Artikel im Rundblick zur Kenntnis genommen, wonach der Spitzenkandidat der CDU angekündigt hat, dass ein Eingriff in Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden maximal zu 10 % stattfinden werde. Damit sollten die Lehrkräfte wohl beruhigt werden. Ich aber kann dazu nur sagen: Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden gewähren wir in einer Größenordnung von knapp 19 000 Vollzeiteinheiten.
10 % der Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden wären 1 900 Vollzeiteinheiten. Jede Schulleiterin und jeder Schulleiter in Niedersachsen kann sich also schon einmal ausrechnen, dass sie oder er künftig rund 1,5 Stunden mehr unterrichten müsste, wenn ein CDU-Minister oder eine CDUMinisterin für diesen Bereich zuständig sein sollte. Aber das werden wir zu verhindern wissen.
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass die FDP angekündigt hat, die Lehrkräfte aus dem Ganztag abzuziehen, und auch die CDU dafür eine
gewisse Sympathie hegt, frage ich die Landesregierung, was das für die Unterrichtsversorgung und die pädagogische Arbeit im Ganztag konkret bedeuten würde.
(Johanne Modder [SPD]: Im ländli- chen Raum das Aus! Guckt mal ge- nauer hin! Ihr wisst ja nicht, was ihr da sagt! - Gegenruf von Björn Försterling [FDP]: Geht’s noch eine Nummer größer? Ihr habt den Schuss nicht gehört, oder was? - Weitere Zurufe)
(Christian Grascha [FDP]: Erst kriegt ihr‘s nicht gebacken, und wenn ande- re Vorschläge machen, dann seit ihr dagegen!)
- Herr Nacke hat gerade gesagt, er hat kein Interesse. Dann können wir auch gerne aufhören mit der Mündlichen Anfrage, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch das wäre ein sehr deutliches Signal, sehr geehrter Herr Abgeordneter Nacke.
Jetzt zu der Frage der Abgeordneten Julia Hamburg, die, denke ich, einen ganz wichtigen Aspekt angesprochen hat, nämlich: Was passiert in den Schulen, wenn wir im Ganztag keine Lehrer mehr einsetzen? - Sie wissen: Wir haben mit dem Ganztagserlass eine Marschrichtung vorgegeben: 60 % Lehrerstellen und maximal 40 % Kapitalisierung. Ich habe vorhin in meinen Vorbemerkungen vorgetragen, dass wir es den Schulen angesichts der Lehrerknappheit ermöglicht haben, dann, wenn sie noch mehr kapitalisieren möchten, auch noch mehr zu kapitalisieren.
Aber angesichts der Tatsache, dass wir den Riesenschritt gemacht haben, in Niedersachsen nicht nur offene Ganztagsschulen, sondern auch teilgebundene und gebundene Ganztagsschulen zu haben, warne ich vor der Vorstellung, dass man
Unterricht im Ganztagsbereich ausschließlich mit privaten Anbietern betreiben kann. Das wäre pädagogisch, glaube ich, ganz, ganz problematisch.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Försterling [FDP]: Das steht in keinem Konzept drin! - Weitere Zurufe)
Ich habe den entsprechenden Verlautbarungen der FDP entnommen, dass sie die Stunden, die die Lehrkräfte im Ganztag unterrichten, herausziehen will. Man kann das in einem begrenzten Umfang machen; das wird ja auch schon so praktiziert. Aber wenn das zu 100 % gemacht wird, meine sehr verehrten Damen und Herren,
dann werden wir die gleiche Situation haben wie am Ende der Legislaturperiode 2008 bis 2013. Dort hatten wir fast 70 000 rechtswidrige Honorarverträge. Die Finanzkontrolle „Schwarzarbeit“ hat sich in einzelnen Schulen, bei der Landesschulbehörde, beim Kultusministerium erkundigt. Wir haben Strafverfahren gehabt. Ich hoffe, dass es solche Zustände in Niedersachsen nie wieder geben wird.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es liegen noch etwa 15 Wortmeldungen für Zusatzfragen vor. Das Interesse ist also da. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen bitten, sich auf die Rednerinnen bzw. Redner zu konzentrieren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, wie viele Bewerbungen auf Lehrerstellen und auf Stellen im Vorbereitungsdienst wurden seit 2013 abgelehnt?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Birkner, genaue Zahlen über Bewerbungen habe ich jetzt nicht parat. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir Stellen haben, die wir nicht besetzen können.