(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
vor dem Hintergrund, dass der Kollege Bode das in aller Ruhe vorgetragen hat und Sie eher den Eindruck machen, als seien Sie unruhig, und vor dem Hintergrund, dass die Wortwahl „erbärmlich“ im Zusammenhang mit parlamentarischen Nachfragen, wie ich finde, nicht angemessen ist,
würde ich in aller Ruhe und ganz gelassen von Ihnen genauer wissen wollen: Was haben die niedersächsischen Sicherheitsbehörden - Sie sagten: in Abstimmung mit anderen Ländern, etwa mit dem LKA NRW - ganz konkret gemacht, nachdem sie diesen Hinweis auf Anis Amri und vermeintliche terroristische Aktivitäten zum damaligen Zeitpunkt bekommen haben? Was genau war die Reaktion, die dort abgestimmt wurde, wie Sie gesagt haben? Was war Niedersachsens Aufgabe, und was waren die Aufgaben der anderen Behörden, die dann ja angeblich, so verstehe ich Sie, die Verantwortung übernommen haben?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Birkner, ich habe davon gesprochen, dass das Bild, das hier vermittelt wird, ein erbärmliches ist. Ich habe nicht von erbärmlichen Aussagen gesprochen. Ich weiß sehr genau, was ich sage.
Lassen Sie mich das noch einmal in aller Ruhe sagen: Das Landeskriminalamt hat nach Erlangen der Erkenntnisse in Abstimmung mit dem federführenden Landeskriminalamt u. a. eine Dateiabfrage gemacht. Das war genau die Absprache mit dem LKA Nordrhein-Westfalen. Mehr war von Nordrhein-Westfalen aus nicht gewollt. Alle weiteren Maßnahmen sind vom LKA Nordrhein-Westfalen veranlasst worden, wo auch immer dann.
Alles andere können wir gerne noch einmal in vertraulicher Sitzung ausbreiten, wenn Sie das möchten, aber nicht hier in öffentlicher Sitzung im Parlament.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die fünfte und damit letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Herr Kollege Nacke. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass es ja nun eine neue Erkenntnis ist, dass jetzt plötzlich Nordrhein-Westfalen schuld daran ist, dass die Auswertung nur rudimentär stattgefunden hat, weil die das gar nicht anders wollten,
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: NRW hat die Federführung! Das wurde schon tausendmal er- zählt!)
frage ich die Landesregierung: Es ist ja ein Muster erkennbar; denn das ist ja schon das zweite Mal, dass wir erleben, dass die Sicherheitsbehörden gegenüber dem Parlament, gegenüber anderen Sicherheitsbehörden oder gegenüber der Öffentlichkeit die Information erteilen, dass es keine Erkenntnisse gebe, und dabei die Information verschweigen - so war es nämlich bei der Auswertung des Telefons von Safia S. gegenüber den Bundesbehörden durch das Landeskriminalamt; da hatte man sich ja auf die Informationen der Polizei Hannover verlassen; auch da wurde gesagt, es gebe keine Erkenntnisse, und wurde verschwiegen, dass es gar keine Auswertung gegeben hat -,
dass es keine Ermittlungen oder nur rudimentäre Ermittlungen gegeben hat. Gegenüber diesem Parlament wurde auch der Eindruck erweckt, Amri habe sich nicht in Hildesheim aufgehalten, und heute räumen Sie wieder ein, dass Sie überhaupt nicht wissen, ob er sich in Hildesheim aufgehalten hat, weil die Ermittlungen dazu gar nicht geführt worden sind. Wie oft wird dieses System gegenüber Parlamentariern, gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber anderen Behörden angewandt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Nacke, es gibt offenbar bei Ihnen, aufseiten der Opposition, das System, den Sicherheitsbehörden und dem Minister Untätigkeit oder Desinteresse vorzuwerfen.
Diesem System und dieser Darstellung widerspreche ich ausdrücklich. Im Übrigen gibt es kein System dergestalt, wie Sie es gerade beschrieben haben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die fünfte und damit ebenfalls letzte Zusatzfrage stellt für die FDPFraktion Herr Kollege Bode. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Pistorius, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade gesagt haben, es habe nur eine Dateiabfrage gegeben, nachdem man die Warnung aus Nordrhein-Westfalen bekommen hat, und dies sei mit den anderen Behörden in den anderen Ländern so abgestimmt gewesen, frage ich Sie: Halten Sie es denn für richtig, dass man, wenn in Niedersachsen eine Warnung eingeht, dass hier jemand in einer Flüchtlingsunterkunft lebt, der sich großkalibrige Schnellfeuerwaffen organisieren will, um einen terroristischen Anschlag zu begehen, ausschließlich eine Dateiabfrage macht und keine
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, Sie versuchen auch immer wieder, Eindrücke zu erwecken, indem Sie bestimmte Formulierungen vor die eigentliche Frage stellen. Das ist ja auch in Ordnung. Ich sage Ihnen nur noch einmal: Das Landeskriminalamt hat in Abstimmung mit Nordrhein-Westfalen - nicht mit den anderen Ländern; die anderen Länder haben auch das Fernschreiben bekommen; Sie müssen schon zuhören! -, wo man ausdrücklich keine weiteren Maßnahmen wollte, eine Dateiabfrage vorgenommen.
Stellen Sie sich einmal vor, bei 16 Bundesländern würde jedes Landeskriminalamt nach eigenem Gutdünken und Ermessen Ermittlungen anstellen gegen bzw. ohne diejenigen, die die Federführung haben! Das wäre ein einziges sicherheitspolitisches Kuddelmuddel! Das ist eine Form von Föderalismus, bei der selbst ich als überzeugter Föderalismusanhänger ins Grübeln käme.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Warum ist das eigentlich nicht in der Akte vermerkt? - Jens Nacke [CDU]: Die Akte überführt Sie der Unwahrheit! Das wissen Sie doch?)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man macht sich ja schon manchmal Sorgen über das Ausmaß an Vergesslichkeit in diesem Hohen Hause.
Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gerne noch einmal auf die Sitzung am 10. Januar 2017 zurückkommen, weil hier ja der Eindruck erweckt wird, die niedersächsischen Sicherheitsbehörden hätten überhaupt nichts unternommen, um etwas über Anis Amri herauszufinden. Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund, dass in dieser Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes u. a. ausführlich dargestellt worden ist, was der niedersächsische Verfassungsschutz in der Tat unternommen hat - jenseits von Dateiabfragen -, um mehr über Anis Amri herauszufinden oder Hintergründe zu erfahren, die Fragen der Opposition, die suggerieren, die niedersächsischen Sicherheitsbehörden seien hier völlig untätig gewesen?
(Jens Nacke [CDU]: Als der Anschlag passiert war und Anis Amri tot war! - Gegenruf von Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Es ist ja leider Strategie und nicht Vergesslichkeit! - Unruhe)
- Ja, so lange unterbreche ich! Ich mache das, damit Sie merken, dass es vielleicht unangemessen ist, das jetzt hier im Parlament zu diskutieren. Denn es ist eine Frage an den Minister gestellt worden. Er bekommt das Wort, wenn das Plenum aufmerksam ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir, ehrlich gesagt, schwer, das zu bewerten, weil ich es überhaupt nicht nachvollziehen kann. Die Sicherheitsbehörden bemühen sich nach Kräften, die Parlamentarier in den jeweiligen Ausschüssen in öffentlichen, nicht öffentlichen und vertraulichen Sitzungen umfassend über das zu informieren, worüber sie informieren dürfen und können. Das versteht sich von selbst. Das ist die Pflicht der Exekutive gegenüber dem Parlament.
Daneben will ich noch einmal sehr deutlich machen, dass alle Fragen, die jetzt hier gestellt werden, implementieren, die Sicherheitsbehörden hätten hier in den letzten drei Jahren geschlafen. Das haben sie nicht, meine Damen und Herren!