Als Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses möchte ich auch allen Kollegen und Kolleginnen des Untersuchungsausschusses herzlich danken für die hohe Kompetenz, die jederzeitige Einsatzbereitschaft, das Durchhaltevermögen, auch für die manchmal emotional und hitzig geführten Wortgefechte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies war nach 15-jähriger Landtagszugehörigkeit und Tätigkeit hier meine letzte Rede. Deshalb möchte ich die Zeit gerne nutzen und einige persönliche Worte an Sie richten.
In den 15 Jahren meiner Landtagszugehörigkeit habe ich sowohl Regierungs- als auch Oppositionsarbeit kennengelernt und wertvolle Erfahrungen für mein Leben gesammelt. Ich möchte keinen Tag dieser Tätigkeit missen.
Ich habe viele Menschen kennenlernen dürfen. Ich habe auch Menschen mit großen Problemen kennengelernt, und natürlich konnte ich nicht allen helfen. Es hat hier im Landtag viele Debatten gegeben, auch manche, die für mich persönlich sehr schwierig waren. Die Debatten um die Abschaffung des Landesblindengeldes werden mir immer in Erinnerung bleiben. Diese Entscheidung ist mir sehr schwergefallen, und ich bin sehr dankbar und sehr froh und auch den Fraktionen von CDU und FDP sehr dankbar, dass ich mit ihrer Hilfe als Ministerin - wenn auch in geringerer Höhe - das Landesblindengeld im Einvernehmen mit dem Blindenverband wieder einführen konnte. Dies war dann der Startschuss zu weiteren Ergänzungen.
Ich freue mich auch, dass das Nichtraucherschutzgesetz so gut wirkt. Ich glaube, niemand kann sich noch vorstellen, in ein Restaurant zu gehen, in dem geraucht wird.
Ich habe auch viele gute Debatten hier im Landtag erlebt, bei denen man die sprichwörtliche Stecknadel hat fallen hören können, bei denen wir dem anderen Redner oder der anderen Rednerin jeweils zugehört haben und deren Meinung respektiert haben.
Deshalb erlaube ich mir, zum Abschluss eine Bitte an Sie zu richten: Die neue Legislaturperiode wird im neuen, helleren Plenarsaal beginnen. Ich möchte Sie bitten, diesen Neuanfang für eine gute Debattenkultur zu nutzen, die von gegenseitiger Wertschätzung und Respekt getragen ist. Zugespitzte Debatten sind notwendig. Aber ich denke, man muss sich danach gegenseitig wieder ins Gesicht sehen können.
In diesem Zusammenhang möchte ich vor allen Dingen den Mitgliedern des Rechtsausschusses ganz herzlich danken. Ich glaube, wir haben im Rechtsausschuss ein sehr faires Miteinander gehabt - bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen. Herzlichen Dank an den Kollegen Limburg, an die Kollegin Frau Schröder-Ehlers und vor allen Dingen auch für das gute, freundschaftliche Miteinander mit dem Kollegen von der FDP, Herrn Dr. Genthe!
Ich habe im Rechtsausschuss festgestellt, dass es wirklich möglich war, zu vielen Punkten Kompromisse zu erreichen und bei aller Unterschiedlichkeit auch die Wertschätzung für die Meinung des jeweils anderen zu bekommen.
Im Landtag ist es mir zugegebenermaßen niemals gelungen, Sie von unserer Meinung zu überzeugen. Aber wahrscheinlich hat Sie in der Oppositionsarbeit das gleiche Schicksal ereilt.
Mein ganz besonderer Dank gilt meiner Fraktion, der Fraktion der CDU. Ich habe nicht nur gute Stunden erlebt, ich habe auch schwierige Zeiten durchlebt und erlebt. In diesen schwierigen Zeiten ist es so wichtig, wenn man sich auf eine Fraktion verlassen kann. In der Zeit habe ich gemerkt, wie toll das Zusammengehörigkeitsgefühl in unserer CDU-Fraktion ist. Herzlichen Dank an unseren Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler, an Jens Nacke und an die Mitglieder des Arbeitskreises Recht und Verfassung! Es hat mir immer viel Spaß mit euch gemacht.
Zum Abschluss möchte ich denen, die aufhören, wünschen, dass sich ihre Träume erfüllen, dass sie ihre Vorhaben verwirklichen können, dass sie gesund leben. Denen, die wieder antreten, wünsche ich, dass sie gute Wahlergebnisse haben. Aber Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich meiner Fraktion die besten Wahlergebnisse wünsche.
Liebe Kollegin Ross-Luttmann, Ihr letzter Wunsch ist aus Ihrer Sicht absolut verständlich, wenn er auch sicherlich nicht vom ganzen Haus geteilt wird. - Das ist das Erste, was ich sagen möchte.
Sie haben in Ihren Funktionen - innerhalb der Fraktion, innerhalb des Landtages und innerhalb der Landesregierung - in besonderer Weise Verantwortung für Niedersachsen getragen. Ich glaube, der Applaus eben hat gezeigt, dass ich als amtierender Sitzungsleiter das zum Anlass nehmen darf, Ihnen im Namen des gesamten Hauses herzlich zu danken und alles Gute für Ihre Zukunft zu wünschen, in der Sie das hier sicherlich weiter beobachten und vielleicht auch einmal kommentieren werden; auch das gehört dazu.
Ich möchte eine zweite Angelegenheit zum Anlass nehmen, Ihnen zu danken. Sie haben für das gesamte Prozedere all denen gedankt, ohne die die Arbeit eines Untersuchungsausschusses nicht funktioniert. Aber Ihnen gebührt ein ganz besonderer Dank. Denn wirkungsvoll kann ein Untersuchungsausschuss nur arbeiten, wenn er eine gute Vorsitzende hat, die, wie wir alle wissen, die Befähigung zum Richteramt haben muss; so steht es in den entsprechenden rechtlichen Vorschriften. Sie haben das ordentlich gemacht. Herzlichen Dank im Namen des gesamten Hauses auch für diese Arbeit und Ihren Bericht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt erfolgt die Aussprache über den vorgelegten Bericht. Sie beginnt mit einer Wortmeldung des Kollegen Jens Nacke für die CDU-Fraktion. Bitte, Herr Kollege!
chungsausschuss hat seine Arbeit abgeschlossen. Ich möchte mich zu Beginn den Worten des Präsidenten anschließen und Mechthild Ross-Luttmann an dieser Stelle recht herzlich für die exzellente Sitzungsleitung danken, die wir in diesem Ausschuss erfahren haben. Dieser Ausschuss war nicht immer leicht, und ich entschuldige mich, weil ich dazu beigetragen habe.
Über ein Jahr haben wir uns intensiv mit der Bekämpfung des Islamismus und des Salafismus in Niedersachsen befasst. Aus Sicht der CDU-Fraktion war es ein guter Untersuchungsausschuss, der uns wesentliche Erkenntnisse für unsere zukünftige Arbeit geliefert hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bekämpfung des Islamismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, eine Aufgabe, die wir nicht allein den Sicherheitsbehörden im Land überlassen können und wollen. Die Ideologie des Islamismus passt nicht zu den Grundwerten unserer Gesellschaft. Wer seine Religion über den Glauben anderer Menschen stellt, wer seinen Nachbarn herabsetzt, weil der kein Moslem ist oder weil seinen muslimischen Glauben frei oder liberal lebt, wer seinen Nachbarn als Ungläubigen bezeichnet und ihn deshalb bekämpfen, ihm schaden oder ihn sogar töten will, der hat in unserem Land nichts zu suchen.
Islamismus und Salafismus sind keine erlaubten Formen der Religionsausübung. Sie sind verfassungsfeindlich. Das gilt übrigens ausdrücklich auch für den sogenannten politischen Salafismus. Hier ist der amtierenden Landesregierung ein schweres Versäumnis vorzuwerfen. Mit völlig falsch verstandener Toleranz haben Sie geglaubt, Sie könnten Ihr Ziel einer Vereinbarung mit den Vertretern der muslimischen Gemeinden nur erreichen, wenn Sie die Bemühungen gegen den Salafismus zurückfahren.
Die salafistisch dominierten Moscheen wie die DIK-Moschee in Hildesheim, die DIK-Moschee in Hannover und die DMG-Moschee in Braunschweig sowie die Gruppe um Yassine O. in der DITIBMoschee in Wolfsburg haben diesen Raum genutzt, um Kämpfer für den Dschihad zu werben. Viel zu viele Gewalttäter aus Niedersachsen haben das Land verlassen und in den Kriegsgebieten Syriens und Iraks Hunderten Menschen das Leben genommen. Namen wir Abu Walaa und Muhamed Ciftci stehen beispielhaft für Hassprediger, die in Niedersachsen und von Niedersachsen aus ihre mörderischen Ideen in die Köpfe verführbarer junger Menschen gesetzt haben.
Die Verantwortung für diese Sicherheitslücke lässt sich im Ergebnis bis auf den Ministerpräsidenten zurückführen.
Er wollte das Ziel eines Islamvertrages erreichen und hat dafür die Behinderung der Sicherheitsbehörden in Kauf genommen.
Ich verweise hier auf die Berichterstattung im Rundblick vom heutigen Tage, wonach sich der Ministerpräsident persönlich eingeschaltet hat, damit der Verein Milli Görüs nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das war doch gar nicht Gegenstand des Untersu- chungsausschusses!)
Dabei wäre doch das Gegenteil notwendig gewesen. Die Bekämpfung des Islamismus kann doch nur gemeinsam mit Vertretern der islamischen Gemeinde bewältigt werden, denen, die einen friedlichen und toleranten Glauben leben und gegenüber ihren Mitglieder propagieren.
Diese ganz große Mehrheit der Menschen muslimischen Glaubens brauchen wir in dem Kampf an unserer Seite -
(Helge Limburg [GRÜNE]: Was sind denn das für neue Töne? - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Deswegen reden wir mit denen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Untersuchungsausschuss hat aus unserer Sicht erhebliche Schwächen bei der Zusammenarbeit staatlicher Stellen deutlich gemacht.
Beispielhaft seien die beiden jugendlichen Geschwister Safia und Saleh S. genannt. Nur zufällig haben ihre mörderischen Aktivitäten niemanden das Leben gekostet. Ich erinnere in diesem Zusammenhang aber an die schweren Verletzungen des Bundespolizisten beim Anschlag der Safia S. auf dem Hauptbahnhof in Hannover.
Die ideologische Verblendung der Geschwister Safia und Saleh S. und deren Hinwendung zur Gewalt waren erkennbar. Es gab Warnungen aus der Familie, aus der Schule, erhebliche Fehlzeiten bis hin zur totalen Schulverweigerung. Es gab Hinweise auf den Kontakt zum Hassprediger Pierre Vogel. Der Verfassungsschutz verwendete ein entsprechendes Video als abschreckendes Beispiel. Trotzdem verhinderte die Behördenleitung das zulässige Speichern der jungen Menschen.
Die Sicherheitsbehörden kannten die einzelnen Mitglieder der Terrorzelle aus Hannover, die Koranverteilaktion in der Innenstadt, die kriminellen Aktivitäten, mit denen sie bereits früh auf sich aufmerksam gemacht haben. Sie wussten von Safias Ausreiseversuch und hatten nach der Beschlagnahme ihres Telefons die Beweise für die Radikalisierung und ihre Terrorabsicht in der Asservatenkammer. Eine Auswertung unterblieb.