Dazu, Herr Nacke, kann ich sagen, dass mit meiner kursorischen Prüfung im Verlauf des heutigen Tages einschließlich der durchgreifenden Versetzung in den einstweiligen Ruhestand das Notwendige getan worden ist.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Das gibt es doch gar nicht! Ein richtiger golde- ner Handschlag von Ihnen!)
(Jens Nacke [CDU]: Herr Präsident, so geht das nicht! Bekommen wir den Vermerk? Das war eine klare Frage! Diese Frage ist unbeantwortet geblie- ben! Das kann jetzt nicht so weiterge- hen! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
- Frau von Below-Neufeldt, Sie haben das Wort. - Herr Meyer kann auf die Frage nach dem Vermerk noch eingehen, wenn er antwortet. - Jetzt haben Sie das Wort, Frau von Below-Neufeldt.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Minister Meyer, den schriftlichen Vermerk Ihres Ministeriums zum Dienstwagenkauf mit der handschriftlichen Anmerkung Ihres ehemaligen Staatssekretärs seit zwei Wochen kennen
und Sie die Brisanz des Vorgangs spätestens vor einer Woche hätten erkennen können, als die CDU ihre Anfrage gestellt hat, frage ich Sie: Warum haben Sie nicht schon da zum Telefon gegriffen und mit Herrn Ministerpräsidenten Weil darüber gesprochen, dass er den Dienstwagenkauf merkwürdigerweise entgegen der Dienstwagenregelung genehmigt hat?
Da Sie vorhin gesagt haben, dass Sie die Fälschung erkannt haben wollen, frage ich Sie jetzt zweitens, warum Sie den Staatssekretär dann nicht selbst entlassen haben.
falsch eingeschätzt habe und dass ich den Ministerpräsidenten früher hätte informieren müssen. Das habe ich gesagt.
(Jörg Hillmer [CDU]: Sie haben uns falsch informiert! - Ulf Thiele [CDU]: Das Parlament haben Sie falsch in- formiert!)
Ich habe zu diesem Fall im Parlament heute und gestern keine andere Aussage gemacht als die, die ich heute hier tätige. Von daher sind meine Aussagen dazu korrekt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Sie wussten seit zwei Wochen von dem Vermerk!)
Zur zweiten Frage - zur Entscheidung, dass Herr Paschedag nicht mehr Staatssekretär ist, sondern dass beantragt wird, ihn in den Ruhestand zu schicken -: Das ist natürlich eine gemeinsame Entscheidung der Landesregierung insgesamt, zu der ich auch stehe.
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass der Finanzminister hier in seinen Ausführungen ganz offen bei dem Thema Besoldung von einer Kommunikationspanne gesprochen hat, frage ich die Landesregierung, ob sie uns darlegen kann, welche Mehrkosten diese Kommunikationspanne verursacht.
Zweitens: Vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Meyer hier ganz eindeutig berichtet hat, dass es bei der Beschaffung des Dienstwagens zu einem Rechtsverstoß gekommen ist - auch in dem Zusammenhang, dass das Finanzministerium nicht entsprechend beteiligt worden ist - und ihm dies mindestens seit 14 Tagen bekannt sein muss, frage ich, welche Konsequenzen dies im Landwirtschaftsministerium ausgelöst hat und warum nicht das Finanzministerium nach Bekanntwerden - es ist öffentlich diskutiert worden - selbst reagiert hat.
(Jens Nacke [CDU]: Herr Schneider, beantworten Sie doch bitte auch die Frage, ob wir den Vermerk noch be- kommen!)
(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der CDU: Das gibt es doch gar nicht! - Jens Nacke [CDU]: Herr Weil, dann sagen Sie doch etwas dazu!)
Ich beantworte die Frage nach den Mehrkosten. Mit den Mehrkosten haben wir uns gestern schon beschäftigt. Durch die Kommunikationspanne haben sich monatlich rund 700 Euro ergeben. Die Kommunikationspanne hat ja dazu geführt, dass die nicht intendierte Ausgleichszulage zum Tragen gekommen ist. Nun hat das nur wenige Monate angehalten - das können Sie sich ja selber ausrechnen.
Die zweite Frage, die bei Ihnen vermutlich mitspielt, ist die Frage nach Kosten durch die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
Dieser Vorgang resultiert jedoch nicht aus der Kommunikationspanne, sondern aus der Thematik, die wir hier inzwischen in epischer Breite diskutiert haben. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ja noch mal nach dem Landwirtschaftsministerium und der Verletzung der Dienstwagenrichtlinie gefragt worden.
Als uns bekannt wurde, dass es diese Verletzung gab, ist der Wagen am 7. August zurückgegeben worden. Das war die Konsequenz, die wir in diesem Fall gezogen haben.
Ich habe Ihnen mehrfach gesagt, dass ein finanzieller Schaden weder durch die Rückgabe noch für die Dauer des Leasings - der Wagen ist vom 10. Juli bis zum 7. August sozusagen im Dienst des Landwirtschaftsministeriums gewesen - für das Land entstanden ist.
Natürlich beachten wir die Richtlinien, und deshalb war die Konsequenz, den Verstoß dadurch zu beenden, dass der Dienstwagen zurückgegeben wurde.
Ich halte aber auch noch einmal fest, dass es, wie sich herausgestellt hat, auch bei den Vorgängerwagen, die wir bei der Amtsübernahme bekommen haben, einen Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie - beim Touareg des Staatssekretärs Ripke, den wir am 19. Februar übernommen haben; nach unserer Kenntnis hat es keine Zustimmung des Finanzministeriums gegeben - durch die Vorgängerregierung gegeben hat, weshalb wir beim Touareg eine Korrektur gemacht haben.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Johanne Modder [SPD]: Was? Keine Zustimmung? Möllring hat nicht zugestimmt? - Jens Nacke [CDU]: Es ist unfassbar, Herr Weil! Er rückt den Vermerk nicht raus! - Ulf Thiele [CDU]: Der Wagen ist gelistet, Herr Meyer! - Jörg Bode [FDP]: Er muss doch jetzt langsam wissen, dass der Touareg als Mittelklassewagen ge- listet war! Das ist doch gelogen! - An- haltende Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Fehleinschätzung von Herrn Meyer und des couragierten Eingreifens von Minister Wenzel in die Personalpolitik des Landwirtschaftsministeriums frage ich den Ministerpräsidenten: Ist der Landwirtschaftsminister aus Ihrer Sicht überhaupt noch haltbar?