Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der FDP. Herr Kollege Bode, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lies, Sie haben eben dargestellt, dass der Vergleich der Wirtschaftlichkeit ein ausschlaggebendes Kriterium für die Landesregierung ist, um ein ÖPP-Projekt wie bei der A 7 zu realisieren oder in den konventionellen Bau zu gehen. Sie haben eben auch dargelegt, dass vieles auf Annahmen oder Spekulationen beruht, und die Annahmen bei der PPP-Variante kritisch auseinander genommen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich die Annahmen, die Ihrem Modell des konventionellen Baus zugrunde liegen, hinterfragen. Die wesentliche Annahme lautet ja, dass ein sofortiger Baubeginn eine kürzere Realisierungszeit von zwei Jahren auslöst. Deshalb frage ich Sie: Wie realistisch ist die Annahme der Landesregierung, dass nach Vorliegen des unverfallbaren Baurechts Ende dieses Jahres, also im kommenden Jahr, mit einem konventionellen Ausbau begonnen werden kann, wo Sie doch hier gesagt haben, die zwingende Voraussetzung sei die Zurverfügungstellung des Geldes durch den Bund?
Ich möchte diese Frage durch eine weitere Frage konkretisieren: Ist es denn vor dem Hintergrund der feststehenden Baumittel, die dem Land Niedersachsen vom Bund zur Verfügung gestellt wer
den - das Budget ist ja bekannt -, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie - das habe ich der Zeitung entnommen - als erste prioritäre Maßnahme im Land Niedersachsen die Umfahrung von Hemmingen, also die B 3, realisieren wollen - die A 7 steht bei Ihnen also nur auf Platz 2 der Realisierungsliste -, denkbar, dass das Projekt A 7 noch in das Finanzbudget des Landes Niedersachsen hineinpasst?
Und meine dritte Frage ist: Glauben Sie, dass Sie mit der Haltung, die Sie gegenüber Minister Ramsauer an den Tag gelegt haben, bei künftigen Bitten um mehr Geld für Straßenbauvorhaben erfolgreich sein können?
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der SPD: Oh! - Jo- hanne Modder [SPD]: Das ist ja eine Frage! - Ronald Schminke [SPD]: Das kann ja wohl nicht sein! Soll er zu Kreuze kriechen vor ihm?)
Danke schön, Herr Bode. - Sie haben in der Tat mindestens drei Fragen gestellt. Damit hat die FDP auf die Zahl von vier Fragen aufgeschlossen. - Der Minister antwortet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Bode, vielleicht muss man es noch einmal sagen: Ob ÖPP oder konventionell - die Baukosten sind nahezu identisch. Es ist ja nicht billiger, in ÖPP zu bauen. Allerdings kommen Wartungs-, Betriebs- und Sanierungskosten obendrauf.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Baukosten nahezu gleich sind, ist klar, dass ÖPP - zwei Jahre später begonnen - nicht billiger sein kann. Das ist wirklich keine komplizierte, sondern eine relativ einfache mathematische Berechnung, die wir da aufstellen können. Dann gab es eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die entsprechenden Bedenken des Bundesrechnungshofs - so viel zum Weg über ÖPP.
Wir haben dann ja auch nicht einfach gesagt: Wir machen das nicht über ÖPP. - Unser Ziel war - übrigens war das auch das Ziel der Fraktion im Bundestag -, dass die Bedenken des Bundesrechnungshofs aufgenommen werden und auf dieser Grundlage die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aktualisiert wird. Dann hätte man ein Er
gebnis gehabt und die Bedenken ausräumen können. Genau diesen Weg ist man aber nicht gegangen, sondern Herr Ramsauer hat gesagt, dass es egal ist, welche Bedenken der Bundesrechnungshof äußert. Es gab eine politische Mehrheit, die beschlossen hat, das so zu machen, und die Bedenken beiseite gewischt hat. Ich erinnere daran, dass man kurz vor die Tür gegangen ist, sich dort besprochen hat - das klang ein bisschen wie eine Weisung aus dem Ministerium -, dann wieder zurückgekommen ist und gesagt hat: Okay, wir machen mit. - Das war entgegen aller Gepflogenheiten und weckt nicht gerade Vertrauen in diese Maßnahme, wenn ich das mal so sagen darf.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ja, es geht um Prioritäten. Aber es ist auch so, dass wir für den Ausbau dieses Teilabschnitts der A 7 sowieso 120 Millionen Euro Anschubfinanzierung haben müssten. Es geht nicht darum, dem Bund zu sagen: Wir verzichten auf dein Geld; wir lösen das anders. - Das würde doch gar keinen Sinn machen. Diese Maßnahme hat allerhöchste Priorität; darüber sind wir uns doch einig. Aber der Bund muss doch auch in der Lage sein - und das ist unsere Forderung -, diese 120 Millionen Euro, die er einem potenziellen Auftragnehmer auf einen Schlag hätte zur Verfügung stellen müssen, auch dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen, damit wir mit der Maßnahme beginnen können. Dann macht es ja auch Sinn, die zwei Jahre auszugleichen.
Ihre dritte Frage war, was das für die Zusammenarbeit mit dem Bund bedeutet. Ich will dazu offen sagen: Da sind wir sehr sensibel. Ich habe überhaupt kein Interesse daran, dass in den Gesprächen zwischen dem Land Niedersachsen und dem Bund eine schlechte Atmosphäre herrscht.
Wir wissen sehr wohl, dass wir in einem vernünftigen Miteinander erfolgreich sein werden. Und wir wissen sehr wohl, dass der Bund die Festlegung seiner Prioritäten auch davon abhängig macht, wie welche Länder argumentieren, wie gut man zusammenarbeitet. Das ist auch völlig in Ordnung. Auf gute Zusammenarbeit lege ich auch großen Wert. Ich habe allerdings Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer in meinen Gesprächen mit ihm so kennengelernt, dass er durchaus in der Lage ist, mit konstruktiver Kritik umzugehen. Ich würde eine Bundesregierung, die sozusagen denen wohl
gesonnen ist, die ihrer Meinung folgen, aber denen, die kritisch sind, sagt: „Ihr kriegt nichts mehr!“, mit großem Entsetzen anschauen. Ich habe aber auch nicht den Eindruck gewonnen, dass das so ist. Eine solche Bundesregierung kann ich mir auch nicht vorstellen.
Danke schön, Herr Minister Lies. - Es folgt eine Zusatzfrage des Kollegen Schremmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die noch drei Fragen stellen kann. Das ist die letzte Wortmeldung, die mir zu diesem Punkt vorliegt. Herr Kollege Schremmer, Sie können jetzt sozusagen dreimal zuschlagen. Lassen Sie sich etwas einfallen!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Lies, vor dem Hintergrund, dass der Bundesrechnungshof zunächst berechnet hat, dass der Bau über ÖPP um 13 Millionen Euro teurer wäre, und angenommen, hinterher ergäbe sich eine solche Summe: Wie würde ein Verband wie der Bund der Steuerzahler darauf reagieren und welchen Begriff würde er nach der Einschätzung der Landesregierung für so etwas verwenden?
Und wenn Sie auf diese erste Frage nicht antworten wollten, wäre meine zweite Frage: Gehe ich recht in der Annahme, dass man den Begriff „Verschwendung von Steuermitteln durch die Bundesregierung“ in diesem Zusammenhang richtig anwenden würde?
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Das hätte mal eine neue Qualität, wenn Sie eine solche Prognose abgeben könnten, was der Bund der Steuerzahler wohl sagen würde!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Frage. Sie gibt mir noch einmal Gelegenheit, zu unterstreichen, warum das keine leichte Entscheidung ist.
Ich glaube nicht, dass ein Ministerium bzw. eine Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt, wenn sie sozusagen nur Weisungen hinnimmt und ihnen folgt, egal, was das am Ende bedeutet. Wir tragen auch Verantwortung dafür, dass unser Handeln auf einer vernünftigen volkswirtschaftlichen Grundlage beruht, damit am Ende nicht die von Ihnen auf Ihre zweite Frage selbst gegebene Antwort dabei herauskommt. Denn das wäre selbstverständlich die Antwort auf Ihre Frage: Wenn dieses Vorhaben am Ende 13 Millionen Euro mehr kostet, dann sind das 13 Millionen Euro, die unserem Land für die dringend notwendige Sanierung von Straßen fehlen.
Und wenn nach einem zweijährigen Untersuchungszeitraum ein solches Ergebnis auf dem Tisch liegt und wir uns gegen ÖPP und für eine konventionelle Realisierung des Projekts entscheiden,
dann geht es nicht nur um die Frage, ob wir möglicherweise in einem anderen Fall Steuergelder falsch eingesetzt hätten, sondern dann bedeutet das auch, dass Autofahrer und andere Betroffene länger unter dieser Situation leiden mussten, weil zwei Jahre lang notwendige Maßnahmen nicht ergriffen werden konnten. Insofern ist das Handeln der Landesregierung klar, deutlich und nachvollziehbar.
Danke schön, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, zu diesem Komplex liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
c) Was unternimmt die Landesregierung gegen Tierquälerei vor der Schlachtung? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/481
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie das ARD-Magazin „Report Mainz“ am 20. August 2013 berichtete, soll es auf Putenfar
men in Garrel bei Cloppenburg, die für den Wiesenhof-Konzern produzieren, erneut - wie schon 2011 - zu Tierschutzverstößen gekommen sein.
Mitglieder der neu gegründeten Tierschutzorganisation SOKO Tierschutz haben die Ausstallung von Puten und ihre Verladung auf dem Weg zur Schlachtung filmisch dokumentiert. Die Bilder zeigen, wie Mitarbeiter des mutmaßlich von Wiesenhof beauftragten Ausstallungsunternehmens die Tiere immer wieder in den Bauch treten, sie an den Hälsen ziehen und mit Gewalt in Transportkäfige stopfen. „Die gehen da vor, als wenn das irgendwie ein Haufen Kartons wäre, den man irgendwie wegtritt oder sonst wie. Das ist typisch für Wiesenhof-Auftragsbetriebe, die haben so eine Nummer auf dem Rücken. Wie Fußballspieler - und so treten die auch zu“, kommentierte eine Mitglied von SOKO Tierschutz die Bilder. Insgesamt will die Organisation die Verladung bei mehr als zehn Putenfarmen beobachtet haben - die Bilder ähneln sich.
Die Bilder ähneln auch dem Vorgehen, das „Report Mainz“ bereits im August 2011 öffentlich gemacht hatte. Seinerzeit hatte Wiesenhof Verbesserungen versprochen. Geändert hat sich nach Auffassung der Tierschützer aber nur das Bemühen, nicht erneut bei der Ausstallung gesehen zu werden: Sie seien beinahe von einem Wachdienst erwischt worden, berichteten an den Filmaufnahmen beteiligte Mitglieder der SOKO Tierschutz.
2. In welcher Weise und gegebenenfalls von wem wurde die Ausstallung von Schlachttieren bisher kontrolliert?
3. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um den Schutz der Tiere bei der Ausstallung und auf dem Weg zur Schlachtstätte künftig besser sicherzustellen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verstöße gegen den Tierschutz sind kein Kavaliersdelikt und werden von der Landesregierung sehr ernst genommen. Tierschutz steht als Staatsziel in der Landesverfassung.
Die Bilder, wie sie in der Fernsehsendung „Report Mainz“ am 20. August 2013 zu sehen waren, sind grausam, abstoßend und zeigen inakzeptable Handlungen. Ausstallungen, bei denen Tiere - in diesem Fall Puten - brutal getreten, an den Hälsen gezogen und mit Gewalt in Transportkäfige gestopft werden, sind nicht hinnehmbar.
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn Menschen durch Treten der Tiere diesen aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügen. Dies erfüllt aller Voraussicht nach den Tatbestand einer Straftat und ist als solche zu verfolgen - mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.