Tagesordnungspunkt 6: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über Gebietsänderungen der Städte Cuxhaven und Norderney sowie der Gemeinde Neuharlingersiel - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/335 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/541 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/601
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darüber einig, dass dieses Gesetz ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. Ich höre auch hier keinen Widerspruch.
Artikel 1. - Das ist eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der FDPFraktion ist das angenommen worden.
Artikel 2. - Auch das ist eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt der Änderungsempfehlung zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - FDP-Fraktion. Damit ist es so beschlossen.
Artikel 3. - Auch dies ist eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Enthaltungen? - Auch die FDP-Fraktion. Trotzdem so beschlossen.
Gesetzesüberschrift. - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Enthaltungen? - FDP-Fraktion.
Wer dem Gesetzentwurf insgesamt zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer enthält sich? - Dem Gesetz ist zugestimmt worden.
Damit sind wir nun bei der Mittagspause angelangt. Ich darf Sie bitten, um 14.45 Uhr wieder in den Plenarsaal zu kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die für die Mittagspause unterbrochene Sitzung. Herzlich willkommen!
Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen zwischen dem Land Niedersachsen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen sowie dem Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden in Niedersachsen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/471 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/581 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/588
Wir kommen zur Beratung. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, dem Kollegen Thümler, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jüdisches Leben in all seinen religiösen und kulturellen Aspekten gehört wie selbstverständlich in die Mitte unserer Gesellschaft. Und heute wird durch die Zustimmung zu den neuen Staatsverträgen noch einmal deutlich signalisiert, dass das Judentum in Deutschland eine tragende Rolle hat. Deswegen freue ich mich, dass u. a. Herr Fürst heute bei uns ist, um dieser Debatte zu lauschen. Herzlich willkommen hier im Hohen Haus, Herr Fürst!
Jüdisches Leben ist ein Teil von uns und eine Bereicherung, die wir alle bis heute in unserem Leben aufnehmen und spüren. Viele wissen ja gar nicht, dass die kulturellen Verflechtungen des Judentums gerade mit unserer Gesellschaft sehr tiefgängig sind. Ich denke, deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass wir den neuen Staatsvertrag heute einvernehmlich auf den Weg bringen werden.
Wesentlicher Kern des dazu vorliegenden Gesetzentwurfes ist eine angemessene Erhöhung der Fördermittel für die jüdischen und israelitischen
Gemeinden, und zwar unabhängig von ihrer Verbandszugehörigkeit. Das ist wichtig und entscheidend, weil so alle Facetten des Judentums beachtet und bedacht werden können.
Inhaltliche Grundlage für diesen Gesetzentwurf sind die Verträge, die unser Ministerpräsident David McAllister und unser Kultusminister Dr. Bernd Althusmann im großen Einvernehmen mit allen Beteiligten verhandelt und am 8. Januar 2013 unterzeichnet haben. Ich betone das deswegen, weil es nach einer langen Kette von Verträgen jetzt, wie ich finde, zu einem sehr guten Endpunkt gekommen ist. Das jüdische Leben in Niedersachsen kann sich jetzt auf einer fundiert geregelten Basis weiterentwickeln. Ich bin froh, dass die neue Landesregierung diese Sachverhalte so übernommen hat und die Verträge jetzt umgesetzt werden können.
Diese Einmütigkeit ist ein weiterer Beweis dafür, dass dieses Hohe Haus in der Lage ist, dann, wenn es wirklich darauf ankommt, wichtige Entscheidungen gemeinsam zu tragen. Das ist an dieser Stelle wichtig, weil es zementiert, wie bedeutend die jüdischen Gemeinden für Niedersachsen sind.
Gemeinsam werden wir damit einmal mehr unserer besonderen Verantwortung aus der Geschichte unseres Landes gerecht. Auch daran muss erinnert werden. Aber das ist nicht Anlass und Grund für diese Verträge, sondern es ist die tiefe Überzeugung, dass es richtig ist, das Judentum wieder stärker hervortreten zu lassen.
Die Vielzahl der Bemühungen der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen im bildungspolitischen, im religiösen, im kulturellen, aber auch im sozialen Bereich macht deutlich, dass das jüdische Leben in unserem Bundesland einen festen Platz hat. Ich glaube, man merkt es auch daran, dass bei den Begegnungen ein echter Austausch stattfindet, der von großer Freude, von großer Lebensfreude geprägt ist. Das ist ein gutes Signal. Daran kann man weiter anknüpfen.
Ich möchte Ihnen einen kleinen Ausschnitt von dem zeigen, was alles im Bereich der jüdischen Gemeinden geleistet wird:
Die jüdischen Gemeinden leisten einen erheblichen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe und Integration des jüdischen Lebens in Niedersachsen. Das belegt u. a. auch das Wachstum der jüdischen Gemeinden. Sie sind in einem stetigen
Wachstumsprozess, und das ist gut so. Sie bieten Beratungsangebote für jüdische Zuwanderer durch eigene Sozialarbeit. Sie leisten einen Beitrag zur Integration der jüdischen Zuwanderer in die deutsche und jüdische Gemeinschaft.
Sie kümmern sich um jüdische Friedhöfe; auch das ist ein wichtiger kultureller Bereich. Denn - das sage ich bewusst - viele haben Angst vor Schändungen, die zum Teil auch stattfinden. Hier muss man einen deutliches Zeichen dafür setzen, dass die Begräbnisstätten der jüdischen Gemeinschaft erhalten werden sollen. Ich finde, dass das in einer großen Gemeinschaft funktionieren muss.
Sie initiieren Gedenkfeiern für die Opfer des Holocaust auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen. Wenn man sich die Entwicklungen in den letzten Jahren in BergenBelsen anschaut, wo z. B. ein Informationszentrum entstanden ist, dann wird klar, dass das ein gutes und harmonisches Miteinander ist.
Ich finde es auch richtig, dass die Gedenkstättenarbeit insgesamt in diesem Hause immer einen hohen Stellenwert gehabt hat. Das wird auch künftig dadurch gewährleistet, dass die finanzielle Förderung erhöht wird. Ich begrüße das ausdrücklich. Denn wir haben in den letzten Jahren immer daran gearbeitet, dass die Gedenkstättenkultur in Niedersachsen nicht unter „ferner liefen“ stattfindet, sondern ein zentraler Bestandteil der Landespolitik ist. Deswegen freue ich mich, dass das in BergenBelsen, aber auch an anderer Stelle sichtbar wird. Ich denke z. B. an das Lager Sandbostel oder an die Gedenkstätte, die im Emsland entstanden ist. Wir haben dort viel geleistet. Diesen Weg sollten wir weitergehen.
Die jüdischen Gemeinden unterstützen den Bildungsauftrag, indem sie den Schulträgern im Rahmen des Religionsunterrichts als Kooperationspartner zur Verfügung und auch zur Seite stehen. So konnte beispielsweise - das wissen Sie - in Osnabrück in 2012 eine einzigartige religiöse Grundschule eröffnet werden - dort ist die einzige Drei-Religionen-Schule in Deutschland auf den Weg gebracht worden -, in der Schülerinnen und Schüler aus christlichen, jüdischen und moslemischen Glaubensrichtungen gemeinsam Toleranz und Respekt voreinander lernen. Ich denke, das ist ein gutes Beispiel, das auch in anderen Städten
Ich hatte schon auf die lange Geschichte der Tradition von Verträgen mit den jüdischen Gemeinden hingewiesen. Bereits 1983 erging unter dem damaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht das erste Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden. 2005 hat dann die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff dem liberalen Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden in Niedersachsen die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. 2008 wurde sodann der entsprechende Vertrag zur Förderung der Israelitischen Kultusgemeinden durch den damaligen Kultusminister - den jetzigen Präsidenten des Niedersächsischen Landtages - Bernd Busemann geschlossen. Das zeigt, dass es schon eine Kette gab, die jetzt fortgesetzt wird. Das macht mich insgesamt froh.
Dieses Gesetz ist durchaus ein Meilenstein, auf den das Landesparlament stolz sein kann; denn damit unterstreichen wir gemeinsam, dass die Jahrzehnte währenden Bemühungen, der Erhaltung und dem Ausbau jüdischen Lebens in Niedersachsen eine feste Grundlage zu geben, erfolgreich umgesetzt worden sind. Und wenn wir diesen Weg gemeinsam weiterbeschreiten, bin ich um die Zukunft jüdischen Lebens in Niedersachsen nicht bange, ganz im Gegenteil: Ich freue mich über weiteres Wachstum.
Vielen Dank, Herr Kollege Thümler. - Der nächste Redner ist Herr Kollege Claus Peter Poppe für die SPD-Fraktion. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte es mir leicht machen und darauf hinweisen, dass es sich bei dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen zwischen dem Land Niedersachsen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen sowie dem Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden in Niedersachsen lediglich um eine angemessene Anpassung bereits geltender
Das wäre in zweierlei Hinsicht allerdings falsch: erstens weil es neben der Anpassung auch um durchaus komplizierte Rechtsfragen geht, zweitens weil Verträge zwischen dem Land Niedersachsen und jüdischen Gemeinden nach wie vor eine besondere Symbolkraft und Tragweite besitzen. Darauf weist auch § 1 Satz 1 des Vertrages mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen hin, in dem es heißt:
„Aufgrund des geschichtlich bedingten besonderen Verhältnisses zu seinen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern und zur Erhaltung und Pflege des gemeinsamen deutschjüdischen Kulturerbes beteiligt sich das Land Niedersachsen an den Ausgaben der jüdischen Gemeinschaft in Niedersachsen für deren religiöse und kulturelle Bedürfnisse und für ihre Verwaltung.“
Ja, es ist ein besonderes Verhältnis, entstanden aus einer Geschichte von Jahrhunderten. Aber zu dieser Geschichte zählen auch die Zeit des Nationalsozialismus und die Tatsache, dass sich in diesem Jahr die Reichspogromnacht zum 75. Mal jährt. Wir alle sollten uns glücklich schätzen und es dankbar wahrnehmen, dass trotz dieser Geschichte derzeit wieder ein deutliches Anwachsen, ja ein Aufblühen jüdischen Lebens in Deutschland und in Niedersachsen wahrzunehmen ist.