Meine Damen und Herren, die Synchronisation der Amtszeiten stärkt die kommunale Demokratie. Sie gibt den Bürgern mehr und häufiger Gelegenheit zur Mitbestimmung, sie sorgt für mehr Fairness und Augenhöhe zwischen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in der Kommunalpolitik. Ganz sicher wird sie die Probleme der kommunalen Selbstverwaltung nicht lösen, aber es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen.
Meine Damen und Herren, wenn ich das richtig gesehen habe, gab es kurz vor Toresschluss noch eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention von Frau Ross-Luttmann. Nach § 77 a haben Sie 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Krogmann, wir müssen bei der Wahlzeit des Bürgermeisters und des Landrates immer auch eines sehen: Er bekleidet nicht nur ein politisches Amt, sondern er hat auch vielfältige administrative Aufgaben zu erfüllen, er leitet häufig eine sehr große Behörde. Bei den vielen Großvorhaben, die durchgeführt werden, braucht es auch eine gewisse Kontinuität und Verlässlichkeit. Das ist auch mit ein Grund dafür, dass wir uns für die Amtszeit von acht Jahren aussprechen.
Sie haben gerade zum Schluss noch gesagt, dass die Landesregierung beabsichtigt, die Besoldung anzuheben. Ich kann das selber persönlich nur begrüßen, weil wir das als CDU-Fraktion in der letzten Wahlperiode auch schon angefasst haben. Ich finde aber, diesen Zusammenhang sollten Sie nicht herstellen. Den hat auch Ihr Innenminister eben nicht hergestellt. Denn derjenige, der zur Wahl antritt, tritt deshalb an, um die Geschicke der Menschen zu leiten, und nicht wegen der Besoldung.
Herr Präsident! Frau Ross-Luttmann, den Zusammenhang stelle ich auch nicht her. Denn das hat in der Tat nichts miteinander zu tun. Die Besoldung anzuheben war ein Projekt der alten Regierung, was sie aber nicht umgesetzt hat, während die Synchronisation der Amtszeiten ein Projekt der neuen Landesregierung ist. Dass wir beides erledigen müssen, hat damit zu tun, dass Sie Ihre Versprechen nicht eingelöst haben. Das ist nämlich das Problem an der Stelle.
Ich verstehe vieles von dem, was Sie sagen. Die schwierige Situation, das Leben und Arbeiten eines Hauptverwaltungsbeamten, können Sie sicher noch besser beurteilen. Ich finde es aber schon ein bisschen putzig, wie Sie hier auf diese tariflichen Rechte eingehen, während Sie an anderer Stelle als CDU, z. B. bei sachgrundloser Befristung, bei Zeit- und Werkverträgen, sehr viel großzügiger sind.
Ich muss jetzt wirklich, bei aller Freundschaft zu unseren Kolleginnen und Kollegen in den Rathäusern und in den Kreishäusern, sagen: Das sind doch Positionen, die attraktiv sind und die auch nicht so gestaltet sind, dass man, wenn dort nicht verlängert wird, sofort ins Elend fällt. Da gibt es Übergangsregelungen. Das kann doch nicht wirklich das zentrale Argument sein. Es ist ein Argument, es ist abzuwägen. Es ist aber abgewogen worden.
Das, was wir hier machen, ist absolut vertretbar. Deshalb finde ich es ein wenig übertrieben, so zu tun, als wenn da jetzt die nackte Not ausbricht. Das ist nun einmal so. Das ist ein Wahlamt. Ein Wahlamt hat mit Wahlen zu tun, und zwar mit regelmäßigen Wahlen, sodass sich die Menschen auch noch daran erinnern können, wen sie vor fünf Jahren einmal gewählt haben, und wir nicht möglicherweise Zeiträume haben, die wirklich außerhalb jedes Maßstabes liegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Krogmann. - Wir setzen die Beratung fort. Es liegt mir eine Wortmeldung von der Fraktion der FDP, vom Abgeordneten JanChristoph Oetjen vor. Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Ganz herzlichen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun liegt es endlich vor: das Gesetz zur Synchronisation der Amtszeiten, auf das wir so lange gewartet haben und das schon so oft in der Zeitung gestanden hat.
Ich muss wirklich sagen: Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wie sich die Landesregierung hier gegen die Kommunen, gegen die kommunalen Spitzenverbände positioniert. Das ist einer ordentlichen Regierungsarbeit nicht würdig.
Es ist gerade vom Kollegen Krogmann angesprochen worden, dass die Eingleisigkeit 1996 eingeführt wurde und dass das damals mit der fünfjährigen Amtszeit wunderbar geklappt habe.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als die SPD das damals eingeführt hat, haben sich Hunderte von Kommunen dafür entschieden, ihren Hauptverwaltungsbeamten noch möglichst lange im Amt zu behalten, um nicht zur Eingleisigkeit zu kommen. Das ist doch die Wahrheit.
Von daher ist diese fünfjährige Amtszeit am Anfang überhaupt nicht zum Tragen gekommen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass mittlerweile durchweg auf der kommunalen Ebene und eben nicht nur bei den Hauptverwaltungsbeamten, die davon persönlich betroffen sind, sondern auch bei den ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgern die Überzeugung reift, dass die achtjährige Amtszeit eigentlich ein richtiger Schritt war, dass es richtig war, die Amtszeit von fünf auf acht Jahre zu verlängern. Das zeigt doch auch, dass jetzt dutzendweise Kommunen einstimmige Beschlüsse, Resolutionen in ihren Räten mit den Stimmen aller hier im Hause vertretenen Parteien vor Ort, dafür fassen, dass diese achtjährige Amtszeit beibehalten wird und keine Synchronisation stattfindet.
Die kommunalen Spitzenverbände lehnen diese Neuregelung, wie sie heute hier vorgestellt wird, einhellig ab. Wir von der FDP-Fraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren, teilen diese Kritik, die aus den kommunalen Spitzenverbänden kommt. Die kommunalen Spitzenverbände, Frau Kollegin Modder, vertreten ja nicht nur die Hauptverwaltungsbeamten, so wie Sie das eben insinuiert haben, sondern natürlich auch die kommunalen Mandatsträger, die Ehrenamtler vor Ort.
Wir sind der Überzeugung, dass wir durch die Verkürzung der Amtszeit von acht auf fünf Jahre bei der Langfristigkeit der Projekte, die vor Ort umgesetzt werden sollen, die durch die Hauptverwaltungsbeamten begleitet werden, eine Verschlechterung in diesem Sinne haben werden. Wir werden dauernd Wahlkampf vor Ort haben. Ich glaube, meine Damen und Herren, dass es der guten Ent
wicklung auf der kommunalen Ebene nicht zuträglich ist, wenn wir die Amtszeit von acht Jahren auf fünf Jahre verkürzen, meine Damen und Herren.
Ich bin ebenso der Überzeugung, dass es schwieriger werden wird, Menschen für eine solche Position zu gewinnen. Es ist ja bekannt, dass im öffentlichen Dienst schlechter bezahlt wird als in der freien Wirtschaft - das ist so. Dafür verliert man im öffentlichen Dienst in der Regel nicht so schnell seinen Job. Aber wenn wir Menschen von außen, aus Unternehmen, gewinnen wollen, die sich bereit erklären, an der Spitze einer Kommunalverwaltung zu stehen und dort ihren Sachverstand, den sie in der freien Wirtschaft erworben haben, einzubringen, dann gehört auf der einen Seite eine ordentliche Besoldung dazu, aber auf der anderen Seite gehört auch dazu, dass ihnen ein Stück weit Lebensplanung ermöglicht wird. Das ist bei einer Amtszeit von acht Jahren möglich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Last, but not least: Das Ehrenamt wird geschwächt. Die kommunalen Spitzenverbände sagen ganz klar: Wenn die Hauptverwaltungsbeamten und die Räte gleichzeitig gewählt werden, dann tritt die Wahl der Räte in den Hintergrund. Wir haben es doch jetzt bei den gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindenden Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten gesehen: Auch da ist die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten in den Hintergrund getreten.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Nee! - Helge Limburg [GRÜNE]: Eure Bewerber sind in den Hintergrund getreten!)
Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass die Trennung richtig ist, wenn die Wahlen zu den Vertretungskörperschaften, zu den Räten, zu den Kreistagen, die entsprechende Aufmerksamkeit erhalten sollen. Wir halten vor diesem Hintergrund die Synchronisation für falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- Abschließend, Herr Präsident: Was ist denn der wahre Grund für diese Regelungen? - Der wahre Grund ist doch, dass Sie wollen, dass SPDHauptamtler bei den Ratswahlen mit auf der SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch durchsichtig! Diese Gesetzesnovelle, die Sie hier einbringen, hat einzig und allein parteipolitische Gründe und schwächt das Ehrenamt. Deswegen werden wir sie nicht mittragen.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Meine Damen und Herren, es folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abgeordneter Belit Onay. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht eines vorweg: Es wurde ja schon mehrfach die Sorge geäußert, dass eine Verkürzung der Amtszeit auf fünf Jahre nicht geeignet sei, um qualifiziertes Personal für die Posten der Hauptverwaltungsbeamten zu finden. In diesem Sinne möchte ich in eigener Sache, aber auch zur Ehrenrettung des Hauses in Erinnerung rufen: Auch wir sind für fünf Jahre gewählt. Ich kann natürlich nur für die linke Seite des Hauses sprechen, aber dort jedenfalls sitzen ausschließlich qualifizierte Personen.