(Filiz Polat [GRÜNE]: Das sollten Sie sich einmal zu Herzen nehmen, Herr Bäumer! Ihre Energiewende ist vor die Wand gefahren!)
Herr Bajus, es reicht nicht aus, Stromleitungen zu ziehen. Man muss auch produzieren. Sonst springt der Funke nicht über.
Sie haben den Wählerinnen und Wählern versprochen, Sozialtarife einzuführen. Heute, sieben Monate nach der Wahl: Fehlanzeige.
Im Umweltausschuss haben wir intensiv über das Thema Geothermie gesprochen. Aber Sie waren nicht in der Lage, uns an dieser Stelle zu folgen.
Das Einzige, was ich von diesem grünen Umweltminister in den vergangenen sieben Monaten zum Thema Energie gehört habe, war, dass er eine Klimaschutzagentur gründen will, Posten und Positionen verteilen will. Aber das bringt uns in der Sache überhaupt nicht weiter.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Appell: Bevor Sie anfangen, hier darüber zu dozieren, was in Berlin alles passieren muss, räumen Sie hier zu Hause auf! Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Dann kann es gelingen, dass wir die Energiewende gemeinsam zum Erfolg bringen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Wenzel gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man das hört, Herr Bäumer, dann fragt man sich: Wer hat eigentlich in Berlin in den letzten Jahren regiert?
Sie haben am Sonntagabend kräftig Ihren Wahlsieg gefeiert, zu dem man Ihnen gratulieren muss. Aber Sie haben offenbar erst am nächsten Morgen gemerkt, dass die Mehrheit und der Koalitionspartner weg waren.
Meine Damen und Herren, das ist aber auch die Chance für einen parteiübergreifenden Kompromiss in der Energiepolitik. Die alte Bundesregierung - das wissen Sie ganz genau, Herr Bäumer - war in zentralen Punkten der Energiepolitik nicht handlungsfähig. In Brüssel nannte man das „German vote“: Wenn sich die beiden zuständigen Minister nicht einig waren, dann hat man sich in Brüssel enthalten. Das ist teilweise mehr als ein Jahr lang bei zentralen Fragen der Fall gewesen.
Um etwas zur Lage zu sagen: Wir erwarten am Freitag den neuen Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change. Er wird uns einmal mehr ins Stammbuch schreiben, was wir in der Klimapolitik zu tun haben, um ökonomische, aber auch ökologische Schäden abzuwenden.
Wir haben es mit einer Renaissance der Braunkohlekraftwerke zu tun. Aber die hocheffizienten Gaskraftwerke, die wir für die Energiewende noch dringend brauchen, haben im Moment wirtschaftliche Schwierigkeiten.
Wir haben eine massive Verunsicherung und wenig Planungssicherheit gerade für die, die im Offshorebereich tätig werden wollen. Das ist für Niedersachsen von entscheidender Bedeutung. Da sind die Rahmenbedingungen, die der Bund setzt, von entscheidender Bedeutung.
Sie haben zugelassen, dass bei der besonderen Ausgleichsregelung für energieintensive Betriebe der Missbrauch überhand nimmt, und haben damit die EU-Kommission auf den Plan gerufen, die jetzt möglicherweise ein Beihilfeprüfungsverfahren einleitet und damit für neue Unsicherheit sorgt.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, Herr Bäumer: Wir brauchen Ausnahmen für energieintensive Betriebe. Denn wir wollen Salzgitter Stahl und Dow Chemical dauerhaft in Niedersachsen halten.
Wir wollen, dass sie zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren können. Deswegen brauchen wir eine europäische Definition, was ein energieintensiver Betrieb ist.
Jetzt ist es vordringliche Aufgabe, die ins Stottern geratene Energiewende wieder in Gang zu bringen. Sie haben mit den Vorschlägen, die Sie im Frühjahr gemacht haben, nur für Verunsicherung gesorgt. Der rückwirkende Eingriff in Vertragsbeziehungen hat in erheblichem Maße dazu geführt, dass Investitionen zurückgestellt wurden, gerade an der niedersächsischen Küste.
Jetzt gibt es keine Ausrede mehr. Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG, des Zertifikatehandels und des Strommarktdesigns. Wir müssen den konsequenten Ausbau weiter ins Auge nehmen. Wir müssen die Systemverantwortung der Erneuerbaren stärken. Wir müssen dafür sorgen, dass hochmoderne, hocheffiziente Gaskraftwerke am Netz bleiben und die Stadtwerke und diejenigen EVUs, die solche Kraftwerke betreiben, die notwendigen Rahmenbedingungen bekommen. Denn wir brauchen sie für die Lastsicherheit, für die Versorgungssicherheit.
Wir brauchen Flexibilitätsoptionen und Interkonnektoren. Wir werden die Energiespeicherung voranbringen. Wir müssen nicht zuletzt für den Ausbau der Netzinfrastruktur sorgen.
Auch das ist richtig. Aber wir brauchen auch eine wirklich ehrliche Diskussion über Preise. Wer heute z. B. direkt an der Börse kauft, wer kostenlose Zertifikate beziehen konnte, wer Freistellungen von der EEG-Umlage, Eigenstromprivileg und Netzentgeltfreistellung genießen konnte, der hat durchaus sehr wettbewerbsfähige Preise erzielen können. Aber gerade das ist jetzt durch Ihr Nichthandeln in Gefahr, weil die EU-Kommission all dies auf den Prüfstand stellt.
Von daher ist eine parteiübergreifende Verständigung auf Eckpfeiler der Energiewende von entscheidender Bedeutung in diesen Wochen und Monaten.
Wir brauchen Klimaziele, Energieeffizienzziele und Ausbauziele für 2030. Das ist der Rahmen. Das ist langfristige Planungssicherheit.
Wir brauchen eine europäische Energiepolitik, um auch im europäischen Rahmen mit Blick auf einen Klimavertrag in Paris 2015 handlungsfähig zu sein.
Da kommt gewaltig viel Arbeit auf uns alle zu. Wir sind bereit, im Bundesrat konstruktiv daran mitzuwirken. Aber wir brauchen endlich eine vernünftige Koordinierung auf Bundesebene.
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 b - Energiewende - abgehandelt.
Ergebnisoffen auf die lange Bank - Wie hält es Rot-Grün mit dem Abitur? Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/594
Es liegt eine Wortmeldung von der FDP-Fraktion vor. Herr Abgeordneter Björn Försterling, Sie haben das Wort.