Ich möchte nur noch hinzufügen: Es geht hier um die Bürgerinnen und Bürger, um die Belästigungen, die dort im Raum stehen.
Herr Kollege Angermann, jetzt überschreiten Sie die durch die Geschäftsordnung gegebene Möglichkeit. Sie haben Dinge richtig gestellt, Sie haben Angriffe zurückgewiesen. Sie dürfen zu dieser Eingabe nicht mehr in der Sache sprechen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Wie soll man ei- nen Angriff zurückweisen, wenn man den Sachverhalt nicht ausführen darf?)
Herr Kollege Nacke, Sie müssen das Präsidium wirklich nicht belehren. Ich bitte Sie, das in Zukunft zu unterlassen.
Mit Verlaub, Sie bekommen sofort das Wort zur Geschäftsordnung. Aber da wir hier oben mit Ohren sitzen und ich gehört habe, dass der Kollege Angermann auf die Argumentation der Petentin eingehen wollte, war für mich klar, dass das jetzt ein Beitrag in der Sache ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für angemessen, dass die Möglichkeit besteht, sich beim Präsidium zu erkundigen, wie eine Entscheidung gemeint gewesen ist. Ich habe eine Frage gestellt. Die Frage lautete: Wie soll man eine persönliche Bemerkung abgeben und einen Angriff zurückweisen, wenn man keine Möglichkeit hat, den Sachverhalt auszuführen? - Diese Möglichkeit besteht nicht. Wenn das schon als Angriff auf das Präsidium gewertet wird, habe ich langsam den Eindruck, dass die Oppositionsrechte hier nachhaltig beschränkt werden sollen.
Herr Kollege Nacke, wir müssen das hier nicht diskutieren. Ich komme auch zu einer Konsequenz. Da Ihnen klar geworden ist, dass ich gesagt habe, der Kollege Angermann hält sich voll und ganz - - -
- Meine Damen und Herren, es ist außergewöhnlich, dass das Präsidium keine Möglichkeit hat, die Sitzung fortzusetzen. Gemäß der Geschäftsordnung unterbreche ich die Landtagssitzung für fünf Minuten.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich habe eben - auch wenn das kein übliches Verfahren ist - von der geschäftsordnungsmäßigen Regelung Gebrauch gemacht, dass der Sitzungsvorstand, wenn er sich kein Gehör mehr verschaffen kann, die Sitzung unterbrechen kann. Ich danke Ihnen dafür, dass wir jetzt Ruhe im Parlamentssaal haben.
Herr Kollege Nacke, für die im Rahmen eines Geschäftsordnungsbeitrags geäußerte Kritik am Präsidium, dem Sie unterstellt haben, Oppositionsrechte zu unterdrücken - Sie sagten, Sie hätten diesen Eindruck -, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Wir rufen jetzt die zweite Wortmeldung zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung auf.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Menge hat hier behauptet, dass der Besuch des Berichterstatters aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Angermann, zu einer Wahlkampfveranstaltung ausgeartet sei - das hat sie nicht gesagt, sondern dass das eine Wahlkampfveranstaltung gewesen sei; so ist es richtig.
Ich stelle als örtlicher Abgeordneter fest, dass der Berichterstatter zuerst im Rathaus ein Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Seevetal und seinem Planungs- und Bauabteilungsleiter geführt hat. Bei dem Bürgermeister handelt es sich um Herrn Schwarz von der SPD, der - nebenbei bemerkt - der Bruder der ehemaligen Landtagskollegin Somfleth ist.
Des Weiteren fand ein Termin vor Ort mit zwei Vertretern der Bürgerinitiative statt, u. a. dem Vorsitzenden, der gleichzeitig Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat von Seevetal ist.
Es gab im Nachgang zu diesem Termin keine Presseberichterstattung. Es gab im Nachgang zu diesem Termin keine Pressemeldungen Beteiligter. Insofern kann es nicht zu einer Wahlkampfveranstaltung gekommen sein. Sie haben hier die Unwahrheit behauptet. Das weise ich aufs Schärfste zurück.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Lim- burg [GRÜNE]: Wo ist die persönliche Bemerkung? Das ist Geschäftsord- nungsmissbrauch!)
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über die strittigen Eingaben, also die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln auf und lasse über die Änderungsanträge aus der Mitte des Hauses und, falls diese abgelehnt werden, über die Ausschussempfehlungen abstimmen.
Ich rufe zunächst die laufende Nr. 14 der Eingabenübersicht auf. Das ist die Eingabe 00209/05/17. Sie betrifft die Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor. Demnach soll diese Eingabe der Landesregierung als Material überwiesen werden. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist so entschieden worden, wie der Ausschuss empfohlen hat.
Ich rufe die laufende Nr. 16 der Eingabenübersicht auf. Es geht um die Eingabe 03393/06/16. Sie betrifft den Bau der Tank- und Rastanlage Elbmarsch. Hierzu liegen gleich lautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vor, über die ich trotzdem wegen Nuancen getrennt abstimmen lasse.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf, der auf Überweisung an die Landesregierung zur Berücksichtigung lautet. Wer so entscheiden will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Gibt es Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nun den Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur gleichen Eingabe auf. Dieser lautet auf Überweisung an die Landesregierung zur Erwägung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu dieser Eingabe. Sie lautet: Die Eingabe wird der Landesregierung als Material überwiesen. Wer so entscheiden will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Das Haus hat mit Mehrheit entschieden, diese Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen.
Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Frei, schnell, für alle, überall: Zugänge zum Internet ausbauen - Netzneutralität bewahren - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/263 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/562 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/604
Ich eröffne die Beratung und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Maximilian Schmidt von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gute Laune, weil wir jetzt mal in der Sache etwas entscheiden können. Herr Nacke, ich freue mich auf eine richtig gute abschließende Sachdiskussion.