In der eigenen Regierungszeit werden Fördermittel um ein Viertel gekürzt und, kaum abgewählt, werden gleich Erhöhungen gefordert.
Hatten Sie eigentlich all diese Erhöhungen auch bei den Forderungen berücksichtigt, als Sie gesagt haben, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen? Meinen Sie, die Menschen durchschauen das nicht? - Jetzt, gut ein halbes Jahr in der Opposition, wollen Sie von Ihren Entscheidungen ablenken und erwarten von uns, dass wir die dadurch bewirkten Versäumnisse innerhalb kürzester Zeit ausbügeln. Ich finde das populistisch und zynisch. Sie hätten Ihre Zeit besser nutzen sollen.
Wir, die Fraktionen von SPD und Grünen, stehen zusammen mit der neuen Landesregierung für eine echte Stärkung der kulturellen Bildung in Niedersachsen - für eine Kulturpolitik, die zwischen
den verschiedenen Kulturen Brücken schlägt, für eine kulturelle Teilhabe von Kindern aus Familien, die sich nicht unbedingt den Einzelunterricht am Klavier leisten können, und selbstverständlich auch für all diejenigen, die es aufgrund ihrer besonderen Begabungen besonders zu fördern gilt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Ihrem Antrag fordern Sie u. a. auch die Evaluation der verschiedenen Musikprojekte. Frau Kohlenberg, das halte ich für einen vernünftigen Vorschlag. Bei der Gelegenheit wird dann aber auch darüber zu reden sein, dass insbesondere die mit Schulen und Kitas verzahnten Projekte u. a. deshalb so hervorragend angenommen und nachgefragt werden, weil es gerade dort zum Teil an ausreichend qualifiziertem musikpädagogischem Personal fehlt.
Genau hinsehen sollten wir bei der Gelegenheit auch, inwieweit sich die überhastete Einführung des G 8 auf den Musikunterricht an den Schulen ausgewirkt hat.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Auch wir erkennen die Erfolge der vielfältigen Musikprojekte an und stehen zu unseren Musikschulen.
Die an den Initiativen beteiligten Stellen bis hin zu den Trägern der Musikschulen - und das sind zum größten Teil unsere Kommunen - leisten ganz, ganz hervorragende Arbeit. Wir stehen ausdrücklich zu der musikalischen Bildung auch im frühkindlichen Alter.
Genau aus diesem Grund werden wir es Ihnen nicht durchgehen lassen, nach jahrelangem Livegesang auf ein schlechtes Playback umzuschalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Lynack. - Zu Ihren Ausführungen gibt es eine Kurzintervention von Frau Kohlenberg. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lynack, ich wollte nur eines klarstellen: In unserem Antrag steht nichts von einer Erhöhung der Fördersumme drin. - Das steht auf der ersten Seite. Davon steht da nichts. Ich wollte das hier nur klargestellt haben, weil Sie das gerade behauptet haben. Das ist nicht richtig.
Frau Kohlenberg, ich glaube nicht, dass ich mich so falsch ausgedrückt habe. Ich habe von einer 25-prozentigen Kürzung der Musikschulförderung in Niedersachsen durch die ehemalige Landesregierung im Jahre 2004/2005 gesprochen. Im Übrigen denke ich, dass wir allein schon über die Festschreibung für die Zukunft werden reden müssen. Es stehen die Haushaltsberatungen an. Zu den Finanzen wollen wir an dieser Stelle überhaupt nicht sprechen.
Vielen Dank. - Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bajus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kohlenberg, ich glaube, bei allen Gemeinsamkeiten, was das Thema „Musikalische Bildung“ angeht, und bei all dem, was wir in der Zielsetzung gemeinsam teilen, möchte ich vorweg eine Sache, die auch ein persönlicher Eindruck ist, loswerden.
die die CDU-Fraktion übrigens nicht nur bei diesem Antrag wieder einmal an den Tag legt. Mich erinnert das ein bisschen an den Klönschnack mit meinem Großvater: Sentimental werden die alten Zeiten in Regierungsverantwortung hoch gelobt, und die Neuen werden aufgefordert, ihnen dafür regelmäßig dankbar auf die Schulter zu klopfen - und bitte bloß nichts zu ändern.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wann haben Sie denn endlich Ihr Trauma überwunden und wenden sich wieder konstruktiv der Gestaltung der Zukunft zu?
Frau Kohlenberg, das müssen Sie doch selber zugeben: Sie rennen mit Ihrem Antrag den Ereignissen hinterher.
Die Musikalisierungsprogramme werden doch von Rot-Grün auf hohem Niveau fortgeführt. Sie hatten doch jetzt Zeit genug, den neuen Haushaltsentwurf zu diskutieren oder zumindest zur Kenntnis zu nehmen.
Ein deutlicheres Bekenntnis können Sie sich doch gar nicht vorstellen. Ich denke, Sie hätten auch unserer Ministerin schon bei der einen oder anderen Gelegenheit lauschen können. Auch dort haben Sie nichts anderes gehört.
Ja, Rot-Grün hat mit der Aufnahme der LAG Rock in die institutionelle Förderung auch noch einmal eigene Akzente gesetzt. Ein wichtiges Signal in Richtung Nachwuchsförderung! Ich finde, das war überfällig.
Wenn man Ihren Antrag genau durchliest, dann wundert man sich doch, was da alles fehlt: Die Musiktheater, die Orchester, die Festivals, die Landesmusikakademie und auch der Landesmu
sikrat spielen bei Ihnen offensichtlich gar keine Rolle mehr. Davon wird sich, so hoffe ich zumindest, das Engagement in diesen Einrichtungen nicht irritieren lassen.
Bemerkenswert ist Ihre Betonung der herausragenden Bedeutung der musischen Bildung von Kindern und Jugendlichen. Ja, zweifelsohne: Musische Bildung stärkt die Persönlichkeitsentwicklung, stärkt die kreativen, emotionalen, kognitiven und sozialen Fähigkeiten. Wir reden hier aber von Allgemeinplätzen. Daher ist ein feierliches Bekenntnis, wie von Ihnen gefordert, doch eigentlich überflüssig. Zur musischen Bildung übrigens gehören doch die Schönen Künste, gehören doch neben der Musik auch die bildende Kunst, der Tanz, das Theater. Davon wiederum ist in Ihrem Antrag rein gar nichts zu finden. Warum eigentlich?
Sollen denn neben der Musik nicht auch Kunst und darstellendes Spiel an Schulen, Kunstschulen und Theaterinitiativen weitergefördert werden, oder soll dieser Bereich wie schon seit vielen Jahren unter Ihnen auch weiter ausgeblendet werden? - Nachvollziehbar fordern Sie den Ausbau unter den Nrn. 3, 4 und 5. Das kann ich nur als Bitte um mehr Ressourcen interpretieren. Insofern war das, was gesagt wurde, schon völlig richtig. Nachvollziehbar fordern Sie das. Ja, auch wir wollen Ihre Defizite in Zukunft aufarbeiten und nach Optimierungsmöglichkeiten suchen. Dafür allerdings würde ich empfehlen, erst zu evaluieren, erst zu schauen, welche Maßnahmen sinnvoll sind und warum wir von den von Ihnen gesetzten Zielen noch so weit entfernt sind. Offensichtlich ist in der Vergangenheit versäumt worden, zu gucken, wie effizient gehandelt werden kann. Ich denke, danach können wir uns auch über Ausbau unterhalten.