(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ina Korter [GRÜNE]: Dass sie keine Klassenfahrten machen, kann sie wohl kaum befürworten!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vockert, ich halte es nicht für zielführend, wenn eine durchaus politische Auseinandersetzung auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern ausgetragen wird.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Hillmer [CDU]: Das war keine Antwort auf die Frage! - Björn Försterling [FDP]: Ich halte es auch nicht für gut, wenn die Ministerin auf dem Rücken der Lehrer glänzen will! - Astrid Vockert [CDU]: Sie lässt die Lehrer im Stich!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Heiligenstadt, nach der eben gegebenen Antwort, in der Sie die Mittel für offene Ganztagsschulen auf derzeit 37 Millionen Euro beziffert haben und wonach sich die Verdreifachung auf diese Basiszahl beziehen soll, komme ich bei einer solchen Verdreifachung auf rund 120 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund, dass Sie des Weiteren gesagt haben, dass im letzten Jahr 96 Millionen Euro dazu kommen, bedeutet dies, dass bei dem Ziel Ihres Stufenplanes allein die Verbesserung der bestehenden offenen Ganztagsschulen die Verdreifachung der Mittel komplett auffressen würde. Vor dem Hintergrund der Antwort auf die Frage des Kollegen Hocker, dass Sie jedes Jahr 100 zusätzliche offene Ganztagsschulen bewilligen wollen, bitte ich Sie, mir darzustellen, wie Sie diesen Widerspruch auflösen und wo das Geld dafür dann herkommen soll.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ina Korter [GRÜNE]: Sie hat gesagt: insgesamt 300! Nicht immer alles ver- drehen!)
Sehr geehrter Herr Bode, wir haben im Bereich der Ganztagsausstattung nicht ausschließlich Lehrkräfte, sondern auch pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So haben wir z. B. in dem Ansatz noch rund 11 Millionen Euro für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die entsprechend umgerechnet würden und auf den Gesamtansatz obendrauf kämen. Somit werden wir eine sehr deutliche Verbesserung in der Ausstattung der Ganztagsschulen vornehmen, meine Damen und Herren, wie es sie in Niedersachsen noch nicht gegeben hat.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Antwort von eben, dass in Ihrer Planung in den nächsten drei Jahren im Durchschnitt pro Jahr 100 zusätzliche Ganztagsschulen vorgesehen sind, frage ich Sie, nach welchem Prinzip, nach welchen Schwerpunkten und nach welcher Schulform Sie die Bewilligungen erteilen wollen, wenn es mehr als diese 100 Anträge per annum bzw. mehr als diese 300 Anträge in den drei Jahren gibt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Hocker, wir werden natürlich die entsprechenden Anträge abwarten. Im Moment ist ein sehr hoher Ausbauzustand - von über 50 % - erreicht. Von daher müssen wir sehen, wie sich die Antragslage insgesamt entwickelt. Wir haben die Zahlen auf der Basis von 300 Neuanträgen berechnet und werden schauen, wie sich die Antragslage in den einzelnen Jahren entwickelt.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Aussage der Ministerin, dass sie es nicht befürwortet, dass durchaus politische Fragen auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen werden, frage ich die Ministerin, wie sie eigentlich selbst mit der Frage umgeht: Können Sie selbst überhaupt noch in den Spiegel schauen,
wenn Sie Ihre sogenannte Zukunftsoffensive auf dem Rücken unserer Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen austragen?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Seefried, die Zukunftsoffensive Bildung in Niedersachsen ist ein Quantensprung in der Ausstattung der Ganztagsschule,
ist eine deutliche Verbesserung im Bereich der frühkindlichen Bildung, in dem wir noch Platz- und Quantitätszahlen nachholen müssen, die Sie nicht erreicht haben, meine Damen und Herren,
und ist eine deutliche Finanzierung von mehr Qualität und mehr Beratung und Unterstützung unserer niedersächsischen Schulen und damit auch der niedersächsischen Lehrkräfte.
Für diese deutliche Schwerpunktsetzung werden in den nächsten Jahren im Vergleich zu diesem Jahr jeweils im Durchschnitt - das ist in den Jahren immer etwas unterschiedlich - rund 250 Millionen Euro zusätzlich im Kultushaushalt investiert.
Das ist ein deutlicher Beleg dafür, dass der Ausbau der Ganztagsschule nicht ausschließlich auf die Unterrichtsverpflichtungserhöhung für Gymnasiallehrkräfte und die Altersermäßigung für alle Lehrerinnen und Lehrer zurückzuführen ist. Nein, diese Niedersächsische Landesregierung gibt in den nächsten drei bis vier Jahren deutlich mehr in den Kultushaushalt und für Bildung aus.
Danke, Frau Ministerin. - Das Wort hat Herr Kollege Grascha, FDP-Fraktion, zu seiner ersten Zusatzfrage. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Ministerin hier dargestellt hat, dass sich die Mittel bei der offenen Ganztagsschule verdreifacht haben, sie dem Haus bisher aber immer unterschiedliche Antworten über die Berechnungsmethode gegeben hat, frage ich sie: Wie ist die Berechnung dieser
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Grascha, wir statten die niedersächsischen Ganztagsschulen eindeutig besser aus. Damit erhalten Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen insgesamt deutlich mehr Ressourcen für Ganztagsschule, meine Damen und Herren.
Wir haben eine deutliche Stundenausweitung. Ich habe es Ihnen erläutert: Zurzeit beträgt die Zuweisung an die niedersächsischen Ganztagsschulen bei klassenbezogener Zuweisung rund 25 %. Das ist natürlich pro Schule unterschiedlich, je nach Anzahl der Klassen. Jetzt werden wir schülerbezogen zuweisen und tagbezogen berechnen. Damit kommen wir am Ende der mittelfristigen Finanzplanung zu einer Verdreifachung der Ausstattung der niedersächsischen Ganztagsschulen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, könnten Sie den Kollegen Bode und Grascha einmal Nachhilfe dahin gehend erteilen, dass sich die Verdreifachung nicht auf Haushaltstitel bezieht, sondern auf die Ausstattung der Schulen? Von 25 auf 75 %, um das ganz genau zu sagen.
Frau Ministerin, müssen Sie noch antworten? Der Kollege hat sich die Antwort ja eigentlich selber gegeben. Bitte!
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD - Björn Försterling [FDP]: Dann lassen Sie den doch gleich antworten!)
- Das Spiel geht aber anders, Herr Försterling; das wissen Sie. Wenn man geschickt ist, macht man das so.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass keine weiteren Zusatzfragen zu dieser ersten Mündlichen Anfrage im Rahmen der Fragestunde vorliegen. Ich stelle darüber hinaus fest, dass wir deutlich mehr als die planmäßige eine Stunde verbraucht haben. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Tagesordnungspunkt 35: Erste Beratung: Internationalisierung der niedersächsischen Hochschulen voranbringen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/574