Meine Damen und Herren, im Innenausschuss ist man übereingekommen und so wurde es von der Landesregierung kommuniziert: Es wird eine Überprüfung durch die Task Force geben. Dann werden wir als die zuständigen Abgeordneten - übrigens selbstverständlich auch im Verfassungsschutzausschuss - am Ende unterrichtet.
Ich finde, es ist eine Unverschämtheit und wirklich unerträglich - ich sage dieses Wort nicht oft -, dass es hier offensichtlich andere Informationskanäle gibt, die der Opposition ihre Rechte abschneiden und eine parlamentarische Kontrolle unmöglich machen.
Wenn das den Tatsachen entspricht, wie solche Informationen zustande kommen, ist das zu erklären. Ansonsten stärkt das den Eindruck, dass hier die kritischen Fragen der Opposition herausgehalten werden sollen und die Regierung ihr Ding machen will. Das ist nicht der Verfassungsschutz, den wir wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Birkner, ich bin Ihnen dankbar für die Gelegenheit, noch einige Sachen klarzustellen.
Zum einen folgen Ihre unverschämten Angriffe jetzt auf die Kollegin Janssen-Kucz einem Muster, das Sie hier seit Monaten betreiben. Sie suchen sich Einzelpersonen der Regierungsfraktionen oder der Regierung aus
und versuchen, sie in eine Ecke zu stellen, zu stigmatisieren. Es wird Ihnen damit nicht gelingen, die gute Arbeit der Koalition und der Regierung zu diskreditieren, meine Damen und Herren.
Frau Janssen-Kucz hat nichts anderes getan, als nach ihren Erkenntnissen einen Zwischenstand aus den Unterrichtungen hier über das Internet zu verbreiten. Die Zeiten - - -
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: War das jetzt vertraulich? - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Meine Damen und Herren, Herr Limburg, eine Sekunde! - Wir haben eine hoch emotionale Debatte. Es ist alles gut. Aber ich bitte, dem Redner jetzt zuzuhören. Sonst kommen wir nicht zusammen.
Selbstverständlich darf man über Erkenntnisse, auch über Zwischenerkenntnisse aus der Ausschussarbeit berichten.
sollten doch vorbei sein, meine Damen und Herren. Das Internet kann doch für uns nicht mehr Neuland sein, wie die Kollegin Merkel einmal auf Bundesebene gesagt hat.
Aber zum Wichtigen. Sie haben die Kommission wiederholt kritisiert, Herr Dr. Birkner. Ich kann das wirklich nicht nachvollziehen. Es hat auf Bundesebene eine Kommission gegeben. Es hat zur Reform des Verfassungsschutzes eine Bund-LänderKommission gegeben. Es hat in verschiedenen Ländern Kommissionen gegeben. Das ist ein völlig normaler Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland. Nur in Niedersachsen soll es ein Skandal sein.
Zu den Inhalten. Ich kann Ihnen gerne ein paar Stichworte nennen. Da haben wir in der Tat sogar Übereinstimmung. Wir müssen darüber reden, wie die parlamentarische Kontrolle verbessert werden kann. Wir müssen darüber reden, wie der Begriff der Verfassungsfeindlichkeit enger definiert werden kann. Das hat ja auch der Innenminister bereits gesagt. Wenn Sie ihm zugehört hätten, hätten Sie das gewusst. Wir müssen darüber reden, wie die Arbeit mit Auskunftspersonen, sogenannten V-Leuten, besser kontrolliert und sauberer gestaltet werden kann, um nur einige Beispiele zu nennen. Selbstverständlich haben wir uns positioniert, und selbstverständlich wird in diesem Parlament ausreichend Raum für konkrete Reformdebatten sein.
Es gab den Wunsch nach einer Kurzintervention. Das können wir nicht machen, weil es auf eine Kurzintervention keine Kurzintervention gibt. Das lässt die Geschäftsordnung nicht zu. Wenn wir da eben etwas übersehen haben - - -
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich Herr Watermann von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Watermann, Sie haben vier Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Birkner, die sachliche Diskussion schwankt ja: Was wollen wir eigentlich verändern? - Ich habe gerade ein paar Punkte genannt. Die sind vielleicht in der Hektik am Ende des Redebeitrags verloren gegangen. Ich kann Ihnen nur versichern: Die Zusammenarbeit mit den Grünen ist da sehr vertrauensvoll, weil wir die Punkte einsammeln, die man jetzt tagtäglich erlebt. Wir leben ja in einer Situation, in der wir uns täglich neu damit auseinandersetzen. Wir wollen an das anknüpfen, was gestern in der Aktuellen Stunde gesagt wurde: Wo ist die Linie? Wollen wir unsere Demokratie schützen oder die Persönlichkeitsrechte einschränken? - Über diese Linie müssen wir reden. Die ist sehr schwierig zu definieren. Das sehe ich auch in der Frage, was Leute bereit sind, freiwillig von sich im Netz preiszugeben. Das ist eine Situation, mit der man sich auseinandersetzen muss.
Es geht aber an einer Ecke verloren. Es geht dann verloren, wenn es missbraucht wird, so wie der Kollege Nacke das macht, indem er alles, was missliebig ist, an den Rand drückt, weil es dann gar nicht darum geht, wie wir gemeinsam die Demokratie schützen wollen. Ihm geht es vielmehr darum, wie der Verfassungsschutz dafür genutzt werden kann, um politische Konkurrenten an den Rand zu drängen. Das ist der Punkt, warum wir nicht zueinander kommen können, jedenfalls nicht mit dieser Union.
Herr Nacke ist von seiner Persönlichkeitsstruktur her so, dass er sich im Zweifel - das weiß ich nicht genau - selber oder anderen kaum traut und sich dabei gar nicht vorstellen kann, dass es auch ein vertrauensvolles Miteinander gibt.
- Sie empfinden das als unverschämt. Ich sage Ihnen: Die Beleidigungen dieses Mannes heute in dieser Rede, uns an den Rand der Verfassung zu drängen, sind ungeheuerlich.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Das ist unglaublich! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe - Glocke des Präsiden- ten)
Es liegt die Bitte zu einer Kurzintervention des Herrn Kollege Nacke auf die Ausführungen des Kollegen Watermann vor. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Watermann läuft und beruhigt sich wieder. Das ist vielleicht auch ganz gut.
Herr Kollege Watermann, genau richtig dargestellt! Das ist die Linie. Es geht um genau diese Linie, die wir definieren müssen: Was soll, was darf der Verfassungsschutz? Was soll und was darf der Verfassungsschutz nicht? Wie schützen wir die Rechte derjenigen, die ihre Persönlichkeit haben, und wie schützen wir gleichzeitig aber auch die Verfassung vor ihren Feinden? Wie schützen wir unser Land, und wie schützen wir uns vor den Feinden der Verfassung`? - Sie genauso wie mich. Darum soll es in einer Enquetekommission gehen. Das ist das ideale Medium dafür, diese zentrale besondere Frage zu diskutieren. Sie wollen das aber nicht in einer Enquetekommission. Sie haben uns bis jetzt nicht erklärt, warum. Sie haben nur gesagt: Mit Ihnen wollen wir darüber nicht reden.
Herr Kollege Limburg, das ist genau das Problem. Sie sagen: Es gibt doch auf Bundesebene eine Kommission. Es gibt doch eine Bund-LänderKommission. Was ist gegen eine Kommission einzuwenden? - Nichts ist gegen eine Kommission einzuwenden, wenn sie es vorbereitet. Wenn aber eine Kommission parteipolitisch besetzt wird, wenn das parteipolitisch außerhalb des Parlaments vorbereitet werden soll, dann ist eine Kommission schädlich für die Demokratie.
Stimmen Sie jetzt doch der Enquetekommission zu! Lassen Sie das doch parallel laufen! Was nehmen Sie sich denn? Welchen Schaden nehmen Sie denn? Welche Angst haben Sie denn vor dieser Enquetekommission? Was soll denn dabei
herauskommen, das Ihnen am Ende einen derartigen Schaden zufügen kann, dass Sie Ihre politische Linie nicht mehr durchsetzen können?
Das verstehen wir nicht. Das haben Sie auch nicht erläutert, es sei denn, Sie beide können nicht miteinander und müssen das erst einmal vorher miteinander klären.