Zur dritten Frage: Mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Abgeordnete Grascha im StadtRadio Göttingen die Einsetzung eines Regionalbeauftragten für Südniedersachsen mit Sitz in Göttingen gefordert hat.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der SPD: Aha! - Ronald Schminke [SPD]: Sehr sym- pathisch, der Mann! - Björn Thümler [CDU]: Herr Schminke will das auch!)
Ich freue mich sehr, dass nunmehr offenbar auch die FDP die Notwendigkeit erkannt hat, Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung einzusetzen. Herzlichen Dank dafür!
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: So ist das, wenn man nur die Überschrift liest!)
Allerdings orientiert sich die Landesregierung, wie ich ausgeführt habe, bei der territorialen Zuordnung an die einzelnen Landesbeauftragten an den früheren Regierungsbezirken.
Südniedersachsen gehört danach größtenteils zum Amt für regionale Landesentwicklung in Braunschweig. Davon nicht erfasst ist lediglich der Landkreis Holzminden, der dem Amt für regionale Landesentwicklung in Hildesheim zugeordnet ist. Durch eine besonders enge Zusammenarbeit sowie Einbeziehung dieses Landkreises in die fachliche Diskussion wird aber auch in dieser Hinsicht eine integrierte Planung gewährleistet werden können.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Es gibt jetzt eine erste Zusatzfrage. Herr Dr. Saipa, Fraktion der SPD, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die zukünftigen Aufgaben der Ämter für regionale Landesentwicklung fällt auf, dass ihnen keine Landesaufgaben aus dem Bereich des Umwelt- und Naturschutzes zugeordnet sind. Deswegen frage ich die Landesregierung: Warum sind diese Aufgaben im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes nicht den zukünftigen Ämtern zugewiesen?
(Jörg Bode [FDP]: Die Frage wird doch wohl nicht vorbereitet gewesen sein! - Jens Nacke [CDU]: Der Minis- terpräsident hat einen blauen Zettel!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie ich eben ausgeführt habe, haben wir uns bei der Strukturierung der vorgesehenen Ämter um eine klare Profilierung anhand der regionalentwicklerischen Aufgaben bemüht. Wir wollen damit insbesondere auch die EU-Fördermittel in den einzelnen Regionen zusammenfassen.
Das ist übrigens auch der eigentliche Grund dafür, dass wir vorschlagen werden, eine Trennung von der Kataster- und Vermessungsverwaltung innerhalb des LGLN vorzunehmen. Während es sich bei diesem Block um Entwicklungs- und planerische Aufgaben handelt, sind die Aufgaben der Kataster- und Vermessungsverwaltung in erster Linie technische und dienstleistungsorientierte Aufgaben. Dieser Unterschied führt in der Tat zu dieser organisatorischen Änderung.
Im Übrigen haben wir uns - gerade auch um dem Verdacht vorzubeugen, hier entstünden neue Bezirksregierungen -
an dieser Stelle selbstverständlich um die notwendige Begrenzung bemüht. Das ist die Formation, mit der wir an den Start gehen werden. Wir sind davon überzeugt, dass sie Erfolg haben wird. Ob sich in künftigen Jahren - nachdem man Erfahrungen gesammelt hat - an der einen oder anderen Stelle eine Aufgabenarrondierung ergeben wird, das wissen wir heute nicht. Aber wir haben den Eindruck, dass die Startformation so, wie ich sie Ihnen vorgetragen habe, tatsächlich eine gute Grundlage für die Arbeit insbesondere im Zusammenhang mit der jetzt beginnenden EU-Förderperiode darstellt.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage kommt vom Abgeordneten Maximilian Schmidt, SPD-Fraktion. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Opposition in diesem Hause den Aufbau der neuen regionalen Landesentwicklung als „Zerschlagung des LGLN“ betitelt hat, frage ich die Landesregierung: Handelt es sich beim LGLN eigentlich um eine Einheitsbehörde wie z. B. die Landesschulbehörde und die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter, oder welche Struktur finden wir beim LGLN vor?
(Björn Thümler [CDU]: Das können wir auch so beantworten! Das wissen wir doch alle! - Jens Nacke [CDU]: Und wieder ein blauer Zettel!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das LGLN, wie es sich heute zusammensetzt, ist ganz gewiss keine klassische Einheitsbehörde. Es ist zu Beginn des Jahres 2011 errichtet worden und entspricht eher - wenn ich das so sagen darf - einer Holding äußerst unterschiedlicher Verwaltungsaufgaben, obendrein in jeweils unterschiedlicher Zusammensetzung.
Im Einzelnen setzt sich das LGLN aus 3 Geschäftsbereichen und 14 Regionaldirektionen mit 53 organisatorisch unselbstständigen sogenannten Katasterämtern, 11 Ämtern für Landentwicklung, 14 Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, 4 sogenannten Domänenämtern, 1 staatlichen Moorverwaltung, 1 Kampfmittelbeseitigungsdienst und 1 Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung zusammen. Hinzu kommt der Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation.
Man kann also sagen: Das LGLN bildet ein Dach für sehr unterschiedliche Verwaltungsaufgaben, die untereinander nicht unbedingt in einem engen Verhältnis stehen. Unser Vorschlag besteht darin, diese Holding zu entflechten und sinnvoll neu zu ordnen.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das wusste das LGLN bis eben nicht, dass es eine Holding ist!)
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Mustafa Erkan, Fraktion der SPD. Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Debatte zur Erhaltung der Dachstruktur des LGLN werden oft die fachlichen Synergien angeführt. Ich frage daher die Landesregierung: Worin bestehen diese fachlichen Synergieeffekte?
(Björn Thümler [CDU]: Das ist einmal eine Frage! - Jens Nacke [CDU]: Auch ein blauer Zettel! Hoffentlich der rich- tige Zettel, Herr Ministerpräsident!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin bereits ausgeführt: Man kann sagen, es gibt im Wesentlichen zwei unterschiedliche Blöcke - die Fragen der Landentwicklung einerseits, die Vermessungs- und Katasterverwaltung andererseits. Sieht man einmal von sehr geringen Synergieeffekten durch die Vermessungstätigkeit der Katasterverwaltung für die Flurbereinigung ab, gibt es nach der Analyse der betroffenen Fachressorts keine nennenswerten fachlichen Synergieeffekte.
Deswegen sind in diesem Zusammenhang auch keine integrativ verwobenen Arbeitsbezüge gefährdet, auseinandergerissen zu werden. Es gibt sie nämlich nicht. Wir haben uns das im Vorfeld sehr genau angeschaut und die Situation analysiert. Das ist das Ergebnis eines Vorschlages eines interministeriellen Arbeitskreises, dem alle Fachressorts sehr überzeugt gefolgt sind. Wir wollen hier zu einer Neustrukturierung gelangen. Wir wollen hier zur geschilderten Neuordnung kommen. Auf diese Art und Weise reißen wir tatsächlich nichts mutwillig auseinander, sondern fügen Teilbereiche sinnvoll zusammen.
Durch die Bündelung bei den Landesbeauftragten verbleiben im LGLN allein die zusammengehörenden Teile der Vermessungs- und Katasterverwaltung. Das heißt, wir reden dann über Arbeitsbereiche, die tatsächlich etwas miteinander zu tun haben: Vermessung und Liegenschaftskataster, Grundstückswertermittlung und städtebauliche Bodenordnung, Geobasisinformation und Geodatenmanagement. Das ist dann wirklich ein Gefüge, in dem es deutlich Bezüge zueinander gibt. Die anderen Bereiche werden, wie gesagt, in einem Entwicklungsteil bei den Landesbeauftragten zusammengefasst.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Kortlang, Fraktion der FDP. Bitte sehr!
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Herr Ministerpräsident Weil hier gerade gesagt hat, dass die Flächennutzungsplan- und Bauleitplanänderungen von den Regionalbeauftragten übernommen werden - so habe ich es jedenfalls mitbekommen -, frage ich die Landesregierung: Werden künftig die Möglichkeiten und Kompetenzen der Landkreise, der Kreistage, der Landräte, der Ministerien oder der Staatskanzlei zugunsten der Regionalbeauftragten beschränkt? Falls ja, in welchem Umfang?
Herr Kollege Kortlang, vielen Dank für die Frage. Die Antwort ist klipp und klar: Nein. Selbstverständlich werden die kommunalen Kompetenzen an dieser Stelle in keiner Weise berührt. Ganz im Gegenteil: Davon, dass die entsprechenden Landesaufgaben regionalbezogen - ortsnäher - zusammengefasst werden, erwarten wir, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen in den einschlägigen Fragestellungen wesentlich effektiviert und verbessert werden kann. Das ist unser Angebot an die Kommunen in diesem Zusammenhang.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage kommt ebenfalls von der Fraktion der FDP. Der Abgeordnete Grascha hat das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Sonderstaatssekretärin, Frau Honé, in der Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 29. Oktober ein Sonderprogramm für benachteiligte Landkreise gefordert hat, frage ich die Landesregierung: Welche Kriterien liegen diesem Sonderprogramm zugrunde, und welche Landkreise gehören dazu?
Herr Kollege Grascha, zunächst der Hinweis, dass Frau Honé Staatssekretärin ist. Das ist Ehre genug.
Wir haben niemals einen Hehl daraus gemacht, dass wir mit dem neuen Ansatz unserer Regionalpolitik insbesondere auch versuchen wollen, denjenigen Regionen mitzuhelfen - vorsichtig formuliert - und wieder Perspektiven zu vermitteln, die heute schon, erst recht aber unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung große Schwierigkeiten haben werden, diese Perspektiven von Neuem zu erarbeiten. Dazu bedarf es eines integrierten, aktiven Beitrages des Landes. Das soll sich dann auch selbstverständlich darin ausdrücken, dass wir bei der konkreten Förderpolitik, den projektscharfen Maßnahmen, diesen Aspekten eine ganz besondere Bedeutung beimessen werden.
Darüber hinaus - das ist hinlänglich auch hier in diesem Plenum bereits diskutiert worden - ist beabsichtigt, mit einem Programm für Südniedersachsen einen besonderen Schwerpunkt in einer Region zu setzen, die nach allen demografischen Prognosen, die wir kennen, eine besondere Herausforderung in ihrer Entwicklung hat. Ich habe den Eindruck, dass an dieser Stelle die neue Strategie des Landes Niedersachsen gerade in dieser Region als ausgesprochen hilfreich und dankbar aufgenommen wird. Sie ist dringend notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren.