Als Unternehmen der Offshorewindenergie käme ich mir bei so viel Kakophonie relativ verschaukelt vor.
Aber für diesen Ministerpräsidenten ist das alles anscheinend überhaupt kein Problem. Vielleicht hat das damit zu tun - das hat mein Kollege Gero Hocker vorhin gesagt -, dass er früher als Oberbürgermeister von Hannover mit der Windkraft gefremdelt hat. Er hat damals im Jahr 2011 davor gewarnt, gigantische Monokulturen durch gigantische Windparks aufzubauen. Es war auch dieser Ministerpräsident, der hier mit seiner Stadtverwaltung dafür gesorgt hat, dass man dem wegweisenden Projekt TimberTower in Herrenhausen Monat für Monat Steine in den Weg gelegt hat. Daran wäre der Investor fast schier verzweifelt.
Oder liegt dieses Befremden gegenüber der Windkraft daran, dass Sie technisch überhaupt nicht verstehen, worum es geht? Tönte doch Wirtschaftsminister Lies - nun hören Sie einmal genau zu - in einer Pressemitteilung seines Ministeriums vom 21. November, dass man mit den jetzt vereinbarten 6,5 GW bis zum Abschalten des letzten Kernkraftwerks im Jahr 2022 etwa zwei Drittel des Atomstroms durch Offshorewindenergie verlässlich ersetzen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen: verlässlich ersetzen! Da behauptet der Wirtschaftsminister dieses Landes - das macht er ganz jovial -, man könne mit 6,5 GW Offshorewindenergie 12,7 GW Kernenergie zu zwei Dritteln verlässlich ersetzen.
Sehr geehrter Herr Minister, tun Sie mir einen Gefallen: Gehen Sie zu Adam Riese und lassen Sie sich das von dem erklären! - Ich kann mir nicht erklären, wie das geht.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Petra Tiemann [SPD]: Deshalb haben wir ja den Minister, damit der Ihnen das erklärt!)
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Umweltexperten der CDU-Landtagsfraktion genau zu diesem Thema eine Anfrage gestellt. Ich bin schon gespannt, wie diese Anfrage beantwortet wird.
Mein Fazit dieser Aktuellen Stunde: Viel Wind um nichts. Oder, um es mit einem fränkischen Sprichwort zu sagen: Wer gegen den Wind brunzt, der macht sich die Hosen nass.
Vielen Dank, Herr Bäumer. - Für die Landesregierung hat sich jetzt Herr Ministerpräsident Weil gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bäumer, schade, dass Sie gehen. Sie müssten uns vielleicht doch den Schluss Ihrer Rede gleich noch einmal im Einzelnen erklären.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der SPD: Nein! Lieber nicht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Küste war die Energiewende mit großen Hoffnungen verbunden. Diese großen Hoffnungen sind in den letzten Monaten und Jahren zunehmend bitterer Enttäuschung gewichen.
(Ulf Thiele [CDU]: Fällt Ihnen eigent- lich auf, dass Sie alles selber machen müssen? Der Wirtschaftsminister darf nicht!)
BARD, die Nordseewerke in Emden und CSC in Cuxhaven sind nur einige Beispiele für eine wirkliche Bedrohung - das empfinde ich als eine Bedrohung - des ganzen Landes, nämlich dass eine Zukunftsindustrie abgewickelt wird, bevor sie überhaupt eine Chance hatte aufzublühen. Das ist die Situation, vor der wir stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist die Abschlussbilanz von Schwarz-Gelb auf der Bundesebene bezogen auf Niedersachsen und die Küste. Auch das muss man in aller Deutlichkeit sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun kann man den Inhalt der Koalitionsvereinbarung sicherlich in mancherlei Hinsicht unterschiedlich bewerten. Aber aus niedersächsischer Perspektive darf man, glaube ich, die Vereinbarung in Sachen Offshore als uneingeschränkt positiv bilanzieren.
Warum? - Es gibt zwei Gründe: Erstens. Wir haben jetzt zum ersten Mal realistische Ausbauziele. Kein Mensch konnte sich etwas von den Mondzahlen kaufen, die auf dem Papier standen und die sich im umgekehrt proportionalen Verhältnis zur Realität befunden haben. Das hilft niemandem.
Was wir jetzt erleben werden, ist bis 2020 ein Ausbau bis 6,5 GW. Dieser Ausbau ist realistisch. Den wollen wir dann auch tatsächlich sehen.
Bis 2030 werden wir dann einen sehr klaren Ausbaupfad sehen. Es sollen jedes Jahr zwei weitere Windparks mit im Durchschnitt 0,4 GW in das Meer gesetzt werden.
Was heißt das am Ende? - Damit das hier nicht kleingeredet wird. Am Ende heißt das: Wir werden zwischen 35 und 40 Windparks haben, vor allen Dingen in der Nordsee.
Wir haben dann tatsächlich eine neue Industrie vor allen Dingen bei uns in Niedersachsen. Dafür, meine Damen und Herren, kann man, glaube ich, nur froh und dankbar sein.
(Martin Bäumer [CDU]: Die blocken alles ab! - Ulf Thiele [CDU]: Die las- sen heute keine einzige Zwischenfra- ge zu!)
Dieser klare Ausbaupfad, bei dem die Luft aus den Blasen herausgelassen wurde, die da aufs Papier geworfen worden waren, hat vor allen Dingen große Sicherheit für die Investoren zur Folge. Deswegen sind die damit sehr zufrieden.
Aber jetzt kommt ein Zweites hinzu: Da das Stauchungsmodell bis Ende 2017 befristet ist, gibt heute niemand mehr Aufträge für Windparks, wenn er nicht weiß, wie sich das ab 2018 refinanzieren soll. Bei Milliardeninvestitionen ist das ein unzumutbares Risiko.
Die Verlängerung des Stauchungsmodells bis Ende 2019, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nun wirklich ein Durchbruch für die Offshoreindustrie in Deutschland. Das ist ein Riesenerfolg dieser Verhandlungen gewesen, meine Damen und Herren.
Das ist Minister Altmaier und mir übrigens ausdrücklich aus der Branche in einem abschließenden Gespräch bestätigt worden. Das war genau das Signal, auf das gewartet wurde.
Damit stehen wir jetzt vor der Situation, dass wir sagen können: Es ist präzise beschrieben, was passieren soll. Mit Offshore wird in wenigen Jahren mehr Strom produziert, als die Atomkraft jemals produziert hat. Wir werden jedes Jahr im Durchschnitt mehr als 2 Milliarden Euro Investitionen in Offshore erleben, vor allen Dingen an der Küste.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt uns tatsächlich die berechtigte Hoffnung, dass an der Küste, vor allen Dingen an der niedersächsischen Küste, eine neue Industrie entstehen wird. Das ist Strukturpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Aber, lieber Herr Kollege Thümler, die Aussage, die ich gelesen habe, ich hätte die Interessen der Küstenregion schlecht vertreten, kann ich, offen gestanden, nicht so ganz nachvollziehen.
Mit dieser Vereinbarung wird ein Schlussstrich unter die Malaise einer Zukunftsindustrie gezogen. Wir haben jetzt die Chance, Offshore in Niedersachsen tatsächlich auszubauen, und das ist gut so.