Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Seefried, zwischen dieser Aussage und der Zukunftsoffensive Bildung, die wir heute mit dem Haushalt 2014 beschließen werden, liegen 1 Milliarde Euro zusätzliche Investitionen für Bildung in Niedersachsen.
Von daher sehe ich mich schon sehr gut in der Linie, dass wir für die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen, für mehr Bildungsgerechtigkeit und für mehr Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen kämpfen, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe eine Frage zu einer Pressemitteilung der Ministerin, und zwar zu der vom 29. Januar 2009. Dabei geht es allerdings nicht um Geld, sondern in der Pressemitteilung schreibt die heutige Ministerin Frau Heiligenstadt:
„Wir brauchen motivierte und engagierte Lehrkräfte für unsere Schüler und Schülerinnen. Problemsituationen... kann man nur im Konsens mit den Lehrkräften regeln und nicht mit Zwang.“
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grascha, die Lehrerverbände haben in den letzten Jahren mehrfach verschiedene Forderungen an die ehemalige Landesregierung gestellt. Dazu gehört z. B. eine deutliche Ausweitung der Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte. Wir kommen dieser Forderung mit der Zukunftsoffensive Bildung nach, meine Damen und Herren.
Eine weitere Forderung war z. B. die Verkleinerung der Klassengrößen an den Schulen, insbesondere auch an den Gymnasien. Wir setzen die Verkleinerung der Klassengrößen mit dem Haushalt 2014 fort.
Eine weitere Forderung der Lehrkräfteverbände war u. a., dass die Ganztagsschulen deutlich besser ausgestattet werden und dass in Niedersachsen z. B. mehr Schulpsychologen eingestellt werden. Wir kommen dieser Forderung der Lehrerverbände im Rahmen der Zukunftsoffensive Bildung eindeutig nach, meine Damen und Herren.
Wenn Sie mögen, kann ich gerne auch noch das eine oder andere Argument weiter anführen. Aber ich denke, es ist deutlich geworden: Wir kommen mit der Zukunftsoffensive Bildung sehr vielen Forderungen insbesondere aus dem bildungspolitischen Kontext nach. Da sind wir eindeutig auf dem richtigen Weg zu mehr Chancengleichheit und zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen.
Ich habe vorhin bereits in der Antwort auf eine Frage deutlich gemacht, dass das nicht ausschließlich über die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung finanziert wird, sondern dass es ein Dreiklang der Finanzierung für die Zukunftsoffensive Bildung und für die eindeutige Prioritätensetzung ist. Bildung ist für diese rot-grüne Landesregierung prioritär.
Danke, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt die Kollegin Gabriela König, ebenfalls von der FDP-Fraktion. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die rotgrünen Abgeordneten in Osnabrück sowohl in der Stadt als auch im Landkreis bei Demonstrationen und Podiumsdiskussionen zu diesem Tagsordnungspunkt weggeduckt haben, frage ich die Landesregierung einfach mal: Wie sieht es denn ab 1. August 2014 im Artland-Gymnasium, an dem Herr Poppe bis zu seiner Landtagstätigkeit Schulleiter gewesen ist, mit der Abordnung oder der Lehrerversorgung aus?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau König, die Lehrerzuweisung wird wie in jedem Jahr gemacht. Wir werden uns die Bedarfe anschauen und die entsprechenden Lehrerstellen zuweisen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, aufgrund der von Ihnen gerade gemachten Ausführungen und Antworten auf die Fragen könnte ich die Landesregierung jetzt natürlich fragen, ob wir das alles falsch verstehen und das auf der Straße nicht Proteste, sondern Jubeldemonstrationen zur Huldigung der Bildungspolitik sind. Tatsächlich möchte ich die Regierung aber etwas anderes fragen, Frau Ministerin, und zwar vor dem Hintergrund einer Pressemitteilung, die Sie als bildungspolitische Sprecherin am 13. Mai 2008 zur Rückzahlung der Arbeitszeitkonten gemacht haben. Ich zitiere:
„Die Lehrerinnen und Lehrer benötigen es schwarz auf weiß, dass sie ihre Überstunden wie vereinbart erstattet bekommen. Die
Weiter führen Sie dort aus, dass das zerstörte Vertrauensverhältnis zwischen Landesregierung und Lehrern gekittet werden müsse.
Deshalb frage ich Sie: Warum gilt die damals gemachte Meinungsäußerung der Abgeordneten Heiligenstadt für Sie im Handeln als Ministerin heute nicht mehr?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bode, ich vermag keinen Unterschied zwischen der Äußerung aus dem Jahr 2008, die Sie zitiert haben, und dem heutigen Handeln auszumachen. Wir zahlen alle Arbeitszeitkonten, die in den letzten Jahren angespart worden sind, über die vereinbarten Regelungen, die im Jahr 2008 mit der damaligen Kultusministerin Heister-Neumann vereinbart worden sind, entsprechend wieder zurück.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Dr. Birkner von der FDP, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass die gute personelle Ausstattung der Schulen mit Lehrern ja auch maßgeblich für die Bildungsqualität ist, frage ich Sie: Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass die Bildungsqualität tatsächlich weiter verbessert wird, wenn Sie Lehrerstellen abbauen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Ministerin auch noch einmal mit ihrer eigenen Vergangenheit konfrontieren. Vor dem Hintergrund einer Pressemitteilung der damaligen schulpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt vom 29. Januar 2009, in der Sie explizit bemängeln, dass die Gymnasiallehrkräfte schon damals über Gebühr belastet sind, weil sie über 40 Stunden im Jahresdurchschnitt arbeiten müssen, frage ich: Wie rechtfertigen Sie vor dem Hintergrund der damaligen Feststellung Ihrerseits die Tatsache, dass Sie jetzt die Wochenstundenzahl um eine Stunde erhöhen wollen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dürr, wir legen mit der Zukunftsoffensive Bildung eine ganze Menge zusätzlicher positiver Maßnahmen für alle Schulen in Niedersachsen, für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen und auch für Lehrkräfte in Niedersachsen auf - u. a. eine deutlich erhöhte Fortbildung für Schulleitungen, was auch immer eine große Forderung insbesondere der Gymnasien war.