Wir sind im letzten August als rot-grüne Parlamentarier in großer Zahl in Bad Nenndorf gewesen. Wir sprachen hier im Hause schon darüber. In Bad Nenndorf war ein Transparent der CDU über die Straße gespannt. Was stand drauf? - „Gegen den Extremismus von Rechts und Links.“ - Hier wird der Unterschied deutlich: Eine Stadt wird seit Jahren von Nazis drangsaliert, Kirchen, Sportvereine, demokratische Organisationen wehren sich, und Sie warnen vor Linksradikalen!
Was die sogenannte Extremismusklausel angeht, sieht der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, eine Gleichstellung von Rechts- und Linksextremismus, die er so nicht hinnehmen will. Er sagt dazu im Spiegel:
Unterschätzen wir das Treiben der NPD nicht! Ein Blick in die Geschichte ist manchmal ganz hilfreich.
Am 20. Mai 1928 erzielte die NSDAP bei den Wahlen 2,6 %. Es dauerte keine fünf Jahre, da waren es 43,9 %. Niemand hätte das für möglich gehalten.
Goebbels, dieser Unsägliche, hat einmal treffend gesagt: „Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“ - Das ist weiter die Strategie dieser Faschisten. Und noch in diesem Jahr versucht die NPD, in ein weiteres Parlament zu kommen. Udo Voigt, seit dem Wochenende Spitzenkandidat der NPD zur Europawahl, sagte einmal:
„Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.“
Ein NPD-Verbot kann solche Leute aus Parlamenten fernhalten. Deswegen fordere ich Sie hier noch einmal auf: Unterstützen Sie unseren Antrag!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am letzten Plenartag des Jahres 2013 haben wir über den Antrag der FDP „NPD effektiver bekämpfen“ debattiert. Ich habe seinerzeit den heutigen Antrag von Grünen und SPD vermisst. Da, wie ich finde, beide Anträge thematisch sehr gut zusammenpassen, hätte man das Ganze im letzten Jahr sozusagen in einem Abwasch bearbeiten können.
Sie sollten sich daher nicht wundern, wenn ich einige Passagen meiner Rede aus dem letzten Jahr wiederhole oder sie Ihnen bekannt vorkommen.
Ich glaube: Wahrscheinlich will Rot-Grün dieses Thema weiterhin in der Öffentlichkeit behalten, anstatt die Bundesrichter in Karlsruhe ihre Arbeit in Ruhe machen zu lassen.
Ich bin auch überzeugt davon, dass diese Partei nicht für die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland einsteht und somit auch nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht und diese sogar aktiv bekämpft.
Die Bekämpfung von Extremismus in jeder Form und von Verfassungsgegnern jeglicher politischen Couleur ist eine zentrale Herausforderung nicht nur für dieses Hohe Haus, sondern für unsere gesamte Gesellschaft.
Unsere Demokratie hat bewiesen, dass die Bekämpfung extremistischen Gedankenguts durch ein geeintes Vorgehen - da sind wir uns, glaube ich, alle einig - gelingen kann. Dennoch müssen wir konstatieren, dass in einigen Bereichen weiterhin Handlungsbedarf besteht. Die Bilder aus Berlin-Hellersdorf aus dem letzten Jahr haben uns - ich glaube, da sind wir uns auch alle einig - betroffen gemacht. Wenn Flüchtlinge und Polizisten zwischen unversöhnliche Fronten linker und rechter Demonstranten geraten, ist die Politik gefordert.
Viele dieser Flüchtlinge haben schlimmste Erfahrungen durchlebt, mussten aus Angst um Leib und Leben ihr komplettes Hab und Gut zurücklassen und suchen vor allem eines: Sicherheit, Frieden und eine Chance auf einen Neuanfang.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn einzelne Chaoten dafür sorgen, dass hilfsbedürftige Menschen bei uns in Deutschland nicht die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.
Meine Damen und Herren, der im Spätsommer 2013 vorgestellte Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses zu den verabscheuungswürdigen Morden des rechtsextremen NSU beweist ebenso, wie wichtig, aber auch wie erfolgreich ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischer Parteien sein kann.
Gleiches gilt für den Verbotsantrag, den die Länder in sorgfältiger Kleinstarbeit zusammengestellt haben, um ein erfolgreiches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen.
Zusammenarbeit in anderen Fragen der Bekämpfung des Extremismus und im Kampf gegen Verfassungsgegner nicht gelingt. Bei der von Ihnen angestoßenen Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes stehen die Zeichen eher auf Symbolpolitik, anstatt den tatsächlichen Handlungsbedarf sachlich und nüchtern zu ermitteln.
Weiterhin vermisse ich bis heute klare Worte der Landesregierung zu den Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Niedersachsen.
Der Festakt zur Verabschiedung der Soldaten in den Auslandseinsatz mit unserer Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hier im Plenarsaal war ein gutes Beispiel dafür, wie über Parteigrenzen hinweg Anerkennung ausgesprochen wird. Der Einsatz der Bundeswehr verdient durchgängige Unterstützung durch unser Hohes Haus.
Werte Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, statt zumindest für diese Debatte einen für alle zustimmungsfähigen Antrag zu formulieren, holen Sie altbekannte Forderungen aus der Mottenkiste mit der Aufschrift „Opposition“. Die Formulierung eines gemeinsamen Antrags war Ihnen leider nicht möglich. Dem Wunsch von CDU und von FDP, auf einige Passagen in Ihrem Antrag zu verzichten, konnten oder wollten Sie nicht zustimmen. Das finde ich persönlich sehr schade.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verantwortungsvolles Regieren für die Menschen in Niedersachsen geht nicht mit links, sondern erfordert Einsatz und klare Ziele.
Wer es bis heute nicht glauben möchte, dass Sie, Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD, auf dem linken Auge blind sind, der braucht nur in die Information zum Verfassungsschutz in Niedersachsen von Oktober/November zu schauen: fünf Einträge zum Rechtsextremismus, kein Eintrag zum Linksextremismus. Und das war im Vormonat auch nicht anders.
Ihre Verfassungsschutzpräsidentin verteilt mit ihren Berichten meines Erachtens so etwas wie Augenklappen. Um den Slogan des ZDF etwas abzuändern: Mit dem linken Auge sehen Sie nichts.
Sehr geehrte Damen und Herren, der heute hier zur Abstimmung stehende Antrag ignoriert - da sind wir eben unterschiedlicher Meinung - die Gefahren des Linksextremismus. Mehr noch, er toleriert sie, sofern es den Kampf gegen Rechtsextremismus fördert.
Ihre Forderungen und die der neuen Familienministerin nach einer Abschaffung der Extremismusklausel sind aus unserer Sicht falsch. Wir werden genau beobachten, wie die Große Koalition in Berlin mit dem Vorstoß von Frau Schwesig umgeht. Ich bin überzeugt, dass diese Forderung in der Berliner Koalition keine Mehrheit finden wird.
Auch Ihre Forderung nach der Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung ist unseres Erachtens fehl am Platz. Offenkundig ist Ihre Antwort und die Antwort Ihrer Landesregierung auf jedes Problem: mehr Kommissionen, mehr Bündnisse, mehr Verwaltung.
Mit Verweis auf verfassungs- und verfahrensrechtliche Unwägbarkeit lehnen Sie Veränderungen der staatlichen Parteienfinanzierung zulasten extremistischer Parteien wie der NPD ab.
Im Gegensatz zu Ihnen - das konnten wir gerade hören - sind wir der Meinung, dass es sich sehr wohl lohnt, Finanzquellen der NPD auszutrocknen und ihre Organisationsfähigkeit zu schwächen.
Wir brauchen - dabei bleibe ich auch - einen Plan B, Herr Höntsch. Ich glaube, es ist ein gangbarer Weg. Wenn uns später Juristen bescheinigen, dass dieser Weg eventuell nicht gangbar ist, müssen wir das akzeptieren und einen neuen Plan B suchen. Aber wir sollten es auf alle Fälle erst einmal versuchen.
Eines möchte ich auch noch einmal klarstellen: Die CDU-Fraktion trägt das NPD-Verbotsverfahren nach wie vor mit. Aber wir müssen nicht in jeder Plenarwoche erneut darüber debattieren. Jetzt ist Karlsruhe am Zug, und wir haben abzuwarten.