Deshalb ist es notwendig, die Verbrennung fossiler Rohstoffe mit stetig wachsenden Steuersätzen zu besteuern. Auf Deutsch nennt man das Emissionshandel, weil Frau Thatcher bei der Einführung das Wort „Steuer“ um alles in der Welt vermeiden wollte.
Aussagen zur besonderen Ausgleichsregelung sind in dem Papier aber noch sehr allgemein gehalten, meine Damen und Herren. Im Grundsatz muss eine Reduzierung nachvollziehbar und transparent erfolgen. Dafür setzen wir uns ein. Aber das Ganze muss am Ende auch zum Erfolg geführt werden. Die Firma Aurubis erreicht heute bei Inanspruchnahme aller Ausnahmen einen Strompreis von etwa 5 Cent pro Kilowattstunde. In diesem Bereich ist Deutschland voll wettbewerbsfähig, wie Klagen aus den Niederlanden zeigen. In Verhandlungen mit der EU muss es daher jetzt gelingen, das richtige Maß zu finden und zugleich einen Beitrag zur Entlastung von der EEG-Umlage zu leisten.
Meine Damen und Herren, die alte Bundesregierung hat uns in eine schwierige Lage gebracht, die jetzt ein hohes Maß an Kooperation und Abstimmung und ein entschlossenes Vorgehen im Bundestag und im Bundesrat erfordert. Wir suchen das Gespräch. Wir suchen die Kooperation. Wir setzen darauf, die entsprechenden Signale richtig umzusetzen.
Ich hoffe, dass es hier im Landtag gelingt, dafür Mehrheiten zu erzielen, die auch die Opposition einbeziehen. Von daher erhoffe ich mir auch von Ihnen eine konstruktive Debatte und danke Ihnen fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. Weitere Wortmeldungen liegen hierzu nicht vor, sodass ich die Besprechung zu Punkt c schließe.
d) Reform der Ökostromförderung: Wie liberal sind Sigmar Gabriel und die Grünen? - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1138
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können gut an das anknüpfen, was wir gerade diskutiert haben und was Sie gesagt haben, Herr Wenzel. Einige Dinge kann man natürlich so nicht im Raum stehen lassen.
Erstens. Es waren Rot und Grün, die blockiert haben, als es darum ging, die Dinge gemeinsam mit der CDU und der Bundesregierung voranzubringen. Ich kann mich noch sehr genau an die letzten Besprechungen erinnern, wie die rot und grün regierten Länder reagiert haben, als Philipp Rösler und Peter Altmeier ihr StrombremsenPapier vorgestellt und eingebracht haben. Die gesamte A-Seite hat gesagt, sie blockiert das, und am Ende hat sie mit Blick auf die Bundestagswahl versucht, sich mit diesen Themen zu profilieren. Der Wille war deutlich da, die Konzepte waren da - Sie waren es, die blockiert haben.
Deshalb nehmen wir es sehr interessiert zur Kenntnis, Herr Wenzel - ich hoffe, dass es anders läuft als beim Verfassungsschutz -, dass Sie sagen, Sie wollen uns als Opposition in die Diskussion einbeziehen. Hoffentlich bleiben das nicht nur leere Worte, wie wir es an anderer Stelle leider immer wieder erlebt haben.
Das Dritte, Herr Wenzel, was Sie gesagt haben und womit Sie besonders das Papier von Sigmar Gabriel loben, waren diese weisen Worte zur Würdigung der Energiewende. Herr Wenzel, solche Worte finden Sie natürlich auch im Energiekonzept der Landesregierung, die wir bis zum letzten Jahr gestellt haben, in dem die Bedeutung der Energiewende natürlich gewürdigt wird. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie damals auch einen konstruktiven Ton angeschlagen hätten und wenn Sie das, was Sie jetzt einfordern, tatsächlich auch gelebt und wenn Sie konstruktiv über die Energiepolitik diskutiert hätten.
Das alles haben Sie nicht getan. Insofern sind Sie auch in diesem Politikfeld nicht wirklich wiederzuerkennen.
Meine Damen und Herren, das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministers geht in die richtige Richtung. Der Ausbaukorridor für die einzelnen Erzeugungsarten wird begrenzt. Es soll eine Konzentration auf die kostengünstigsten Technologien
stattfinden. Die bestehende Überförderung soll abgebaut werden. Es soll eine verpflichtende Direktvermarktung eingeführt werden. Man will Ausschreibungen ab 2017, also ein Marktmodell für erneuerbare Energie anwenden, und in der Tat findet sich eine Perspektive für die Offshorepolitik.
Aber, Herr Kollege Becker und auch Herr Ministerpräsident - auch Sie haben das in einer der vorangegangenen Sitzungen gesagt -, wenn Sie meinen, dass die Verlängerung des Stauchungsmodells der entscheidende Durchbruch sei, dann greift das doch nun wirklich deutlich zu kurz. Wir haben das Stauchungsmodell eingeführt. Wir haben mit dem Stauchungsmodell schon einen Impuls gesetzt, und der entscheidende Durchbruch ist nicht gekommen. Täuschen Sie die Menschen nicht, indem Sie sagen, alles werde bei Offshore gut. Sie haben diesbezüglich noch erhebliche Hausaufgaben zu machen. Was ist mit den Netzanschlüssen? Wann soll das endlich vorangehen? Wie wird das koordiniert und am Ende finanziert? Das sind die entscheidenden Punkte, um Offshore tatsächlich voranzubringen. Dazu sagen Sie nichts.
Das Papier von Sigmar Gabriel könnte natürlich weitergehend sein. Es könnte schneller zu Marktmodellen kommen, und zwar nicht, weil der Markt das Allheilbringende ist, sondern weil er das effektivste Mittel ist, um zu kostengünstigen Lösungen zu kommen. Es könnte etwas zur europäischen Integration und zum Strombinnenmarkt sagen. Es könnte auch mehr zu Kapazitätsmärkten sagen. Es könnte insgesamt einen schnelleren und konsequenteren Systemwechsel geben, um das zu erreichen, was Sie immer einfordern, Herr Ministerpräsident, nämlich die Kostendynamik wirklich zu brechen. Aber wir erkennen an: Es geht in die richtige Richtung.
Schauen wir uns einmal an, was die Grünen dem entgegensetzen. Da gibt es - das ist bemerkenswert - von Ihnen, Herr Minister Wenzel, dieses Papier von der Pressekonferenz am 17. Januar 2014 zum Thema „Energiewende-Agenda 2020“. Es handelt sich um das Papier der grünen Minister zur Energiewende. Dort tauchen Sie unter dem Logo Niedersachsens als Stefan Wenzel, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, auf.
Ist das jetzt eigentlich die Position des Landes, oder ist es die Position der Grünen? Dort, meine Damen und Herren, hat diese Landesregierung eine offene Stelle: Der Ministerpräsident stellt sich
hin und sagt, das, was der Bundeswirtschaftsminister macht, geht in die richtige Richtung, und auf der anderen Seite tritt der Minister unter seinem Namen als Minister und unter dem Logo des Landes Niedersachsen auf und sagt, das sei die Position des niedersächsischen Ministers, der dafür zuständig sei.
Was ist denn jetzt genau die Position dieser Landesregierung? - Das wissen wir bis heute nicht. Dazu erwarten wir von Ihnen klare Worte und nicht das, was wir eben erlebt haben, wo man nicht weiß, wohin Sie wollen.
Die Grünen wollen bis zu einem Anteil der erneuerbaren Energie von 50 % an dem Bruttostromverbrauch keinen Systemwechsel aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz heraus, also eben keinen Bruch mit der Kostendynamik. 50 %, meine Damen und Herren, heißt: bis in Jahr 2030 hinein.
Das heißt, Sie haben es auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben. Sie wollen genau das machen, was der große Fehler ist, nämlich nur ein bisschen an den Vergütungssätzen schrauben und suggerieren, damit die Energiewende voranbringen zu wollen.
Ich prophezeie Ihnen: Mit dieser Politik gefährden Sie die Energiewende unter Ihrem ideologischen Blick, wenn Sie meinen, die erneuerbaren Energien seien das allein Seligmachend, und die Kosten könnten Sie völlig aus dem Blick lassen. An diesem Punkt werden Sie scheitern.
Zum Abschluss noch zum Emissionshandel. Der Emissionshandel ist zunächst einmal ein Mengensteuerungsinstrument. Sie stellen es immer so dar, als sei der Emissionshandel daran schuld, dass das mit Energiewende alles nicht klappe. Es sind der hohe Anteil der Erneuerbaren und die Systematik des EEG, die zu dieser Entwicklung geführt haben, dass Kapazitätsmärkte erforderlich werden und dass sich die konventionellen Kraftwerke nicht mehr rechnen. Das Mengensteuerungsmodell funktioniert. Über den Emissionshandel wird eine Menge von CO2-Zertifikaten festgesetzt, die nicht überschritten darf. Das entspricht den internationalen Vereinbarungen, und das wird eingehalten.
Insofern: Streuen Sie den Menschen keinen Sand in den Augen und betreiben Sie keine ideologische Politik, indem Sie den Klimaschutz über alles stel
len. Preisgünstigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit sind am Ende gleichberechtigt zu berücksichtigen. Diesen Pfad verlassen Sie immer wieder. Das ist eine falsche Politik.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Birkner, ich muss feststellen, dass das, was Sie gerade gesagt haben, nichts, aber auch gar nichts mit dem Titel „Wie liberal sind Sigmar Gabriel und die Grünen?“, den Sie für die Aktuelle Stunde benannt haben, zu tun hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Tatsache ist doch - das weiß jeder hier im Raum und auch auf der Zuschauertribüne -, dass es in den letzten Jahren zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium ständig geknarrt und geknirscht hat. Auf EUEbene ist man nicht ein Stück weitergekommen. Was damals passiert ist, war Chaos und Schaden im Bereich der Energiewende, und das behebt jetzt Sigmar Gabriel, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte jetzt noch darauf hinweisen, dass das Eckpunktepapier, das wahrscheinlich den Wenigsten hier im Raum überhaupt vorliegt, zurzeit gerade auf Schloss Meseberg zur Diskussion steht.