Ferner gibt es das Projekt der psychosozialen Prozessbegleitung. Sie stellt ein ergänzendes Angebot zum bisherigen Angebot dar. Beteiligt sind hier Institutionen, die im AJSD mitgeführt werden und die es den einzelnen Opfern ermöglichen sollen, die Zeugensituation besser zu ertragen. Opfer von sexuellen Straftaten müssen ja nicht nur mit den unmittelbaren Folgen der Tat leben, sondern es geht auch darum, die Täter zu bestrafen. Das heißt, die Opfer befinden sich in diesem Augenblick in der Position eines Zeugen. Dafür, dass die Opfer damit gut und auch so umgehen können, dass eine Retraumatisierung aufgrund der Aussagen im Prozess vermieden werden kann, gibt es die psychosoziale Prozessbegleitung.
Darüber hinaus gibt es die Opferschutzkonzeption der Niedersächsischen Landesregierung, die seit dem 2. Januar 2013 in der Fachstelle Opferschutz beim Landespräventionsrat angesiedelt ist. Den Handlungsfeldern der Opferschutzkonzeption liegen der Opferschutzbericht der Niedersächsischen Landesregierung aus dem Jahr 2007 und die EUOpferschutzrichtlinie 2012/29/EU vom 25. Oktober 2012 sowie weitere nationale Aktionspläne und Vorgaben zugrunde.
Es gibt - ich bin froh, dass ich das an dieser Stelle einmal ausführen kann - das Trauma-Netzwerk Niedersachsen. In der Zuständigkeit des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration wurden in insgesamt sechs Krankenhäusern spezialisierte Stützpunkte eingerichtet, in denen Opfer von Gewalttaten im Kinder- und Jugendalter fachärztliche und fachpsychologische Beratung und Hilfe erhalten.
Ebenfalls in der Zuständig des genannten Sozialministeriums - wir wissen: zu dem Namen kommen noch einige Begriffe hinzu - liegt das Netzwerk ProBeweis. Hierbei handelt es sich um ein Projekt der Medizinischen Hochschule Hannover. Dieses Projekt bietet an zwei Standorten eine schnellstmögliche Untersuchung sowie die Sicherung von Beweisen unabhängig von einer Anzeigeerstattung an. Zudem erfolgt bei Bedarf auch eine Vermittlung an Opferschutzeinrichtungen.
In Hannover ebenfalls bei der Medizinischen Hochschule ist das Projekt „Dunkelziffer“ des Präventionsnetzwerkes „Kein Täter werden“ angesiedelt. Ziel dieses Projektes ist die flächendeckende Etablierung qualifizierter ambulanter präventiver Therapieangebote für Menschen aus dem Dunkelfeld, die sich sexuell zu Kindern oder Jugendlichen
hingezogen fühlen. Der Beitrag wird nachgereicht, wenn Sie nähere Informationen zur Tätigkeit der MHH in diesem Bereich haben wollen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Bevor wir mit den Zusatzfragen fortfahren, möchte ich den Kameramann bitten, etwas respektvoller zu filmen. Einige Kollegen haben sich beschwert und darauf hingewiesen, dass sie sich durch die direkte Aufnahme ihres Arbeitsplatzes belästigt fühlen. Ich bitte, dies zu respektieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass das Bundeskriminalamt mehr als zwei Jahre lang über die Liste möglicher Verdächtiger verfügte, frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie den im Raum stehenden Vorwurf, dass das Bundeskriminalamt Namen wegen des laufenden NSU-Untersuchungsausschusses möglicherweise zurückgehalten hat?
Vielen Dank, Frau Kollegin Ross-Luttmann. - Es antwortet der Innenminister. Herr Minister Pistorius, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Frau Rott-Lussmann, ich bewerte das überhaupt nicht.
Zurück zu Ihrer Frage: Es verbietet sich für den niedersächsischen Innenminister und für die Landesregierung, Vorgänge im Bundeskriminalamt zu
bewerten, zumal dann, wenn eine abschließende Bewertung von dort noch nicht vorliegt. Ich bitte um Verständnis.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Justizministerin, vor dem Hintergrund, dass Sebastian Edathy die Ermittlungen gegen sich als unrechtmäßig ansieht, die Hausdurchsuchung massiv kritisiert hat und auch schon eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt hat, frage ich Sie, ob er noch weitere Rechtsschutzmöglichkeiten hat, um gegen diese Hausdurchsuchung vorzugehen und, wenn ja, ob er diese bereits ergriffen hat.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Es antwortet die Justizministerin. Frau Ministerin Niewisch-Lennartz, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage gibt mir Gelegenheit, zunächst kurz etwas zu der von Ihnen monierten Versendung der Rede zu sagen: Es handelt sich um ein Büroversehen. Die Rede wurde versehentlich angeklickt.
(Zurufe von der CDU und von der FDP: Oh! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Versehentlich angeklickt?)
Ich habe das in meinem Büro aufklären lassen, und ich wäre dankbar, wenn ich Ihnen das kurz mitteilen dürfte.
Die Antwort wurde an Behörden und an die Parteien versendet, nicht aber an die Mitglieder der Landespressekonferenz, sodass die Presse nicht vorzeitig informiert worden ist, sondern nur Sie meinen Beitrag schon schriftlich vorliegen hatten.
Selbstverständlich gibt es auch andere Möglichkeiten. Herr Edathy hätte insbesondere die Möglichkeit gehabt, Beschwerde gegen die gegen ihn erlangten Durchsuchungsbeschlüsse einzulegen. Das ist auch noch nach erfolgter Durchsuchung möglich. Solche Beschwerden liegen nicht vor.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt Herr Kollege Dr. Birkner. Das ist die letzte Zusatzfrage der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Edathy, wenn ich es richtig sehe, bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin im Herbst letzten Jahres im Bereich der AG Migration - oder zumindest in einer Unterarbeitsgruppe der Innenkommission, an der auch Herr Pistorius teilgenommen hat - aktiv war, frage ich die Landesregierung: Wann, wie oft und in welchem Rahmen hatte Herr Pistorius bei diesen Koalitionsverhandlungen Kontakt mit Herrn Edathy?
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Für die Landesregierung antwortet Herr Innenminister Pistorius. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Birkner, aus der Erinnerung - mit aller Unvollständigkeit, die das beinhalten kann - meine ich, Herrn Edathy bei zwei Sitzungen begegnet zu sein, ohne ein persönliches Wort mit ihm gesprochen zu haben. Das war’s.
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen für Fragen liegen nicht vor. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den
Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung: Visitenkarte unserer Kommunen: Willkommenskultur fängt in den Ausländerbehörden an - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1219
- Frau Polat, ich bitte Sie, vielleicht noch einen kleinen Moment zu warten. Die Kollegen und Kolleginnen, die gern den Plenarsaal verlassen möchten, sollten dies jetzt auch zügig tun. - Vielen Dank. - Frau Kollegin, Sie können jetzt beginnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Visitenkarte unserer Kommunen: Willkommenskultur fängt in den Ausländerbehörden an“ wollen wir einen weiteren wichtigen Punkt unseres Koalitionsvertrages umsetzen, nämlich den Paradigmenwechsel hin zu einem weltoffeneren und gastfreundlicheren Niedersachsen.